Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 10. März 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: StR Dominik Nepp, MA

Schriftführer: OAR Gerald Amon 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1706958-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Carlo Franz, Wien 1, Am Hof, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(173821-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rudolfinerhaus Privatklinik GmbH, Wien 19, Billrothstraße 78, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(270673-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien, Wien 9, Nordbergstraße 5/44, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(147742-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 46 591 908,98 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 10 241 203,99 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 8 732 078,60 EUR), einmalige nichtrückzahl-bare Beiträge in der Höhe von insgesamt 8 044 404,59 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 247 365,75 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(224881-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 334 340 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 150 453 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(225710-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 114 975 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(225732-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 27 444 608,30 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 4 423 746 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(282194-2025-GWS; MA 50) Der Landeshauptmann des Landes Wien wird ermächtigt, den vorgelegten Basisantrag sowie weitere Anträge gemäß § 29a Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024) in Vertretung des Landes Wien zu stellen sowie sonstige in Vollziehung des § 29a FAG 2024 notwendigen Angelegenheiten in Vertretung des Landes Wien zu besorgen sowie in diesem Zusammenhang Vollmachten an Bedienstete des Landes Wien zu erteilen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-810377-2024; MA 36) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungs-gesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)