Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 20. Juni 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

(VO-288790-2025; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die gemäß § 14 Abs. 3 WVRG 2020 festgesetzten Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

(757685-2025-GFW; MDR) Gemäß Art. 14b Abs. 4 und 5 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung die Zustimmung zur Kundmachung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerten. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(767590-2025-GGK; MD) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2024 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-62027-2025; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Änderung des Verzeichnisses der jagdbaren Tiere im Hinblick auf invasive gebietsfremde Arten wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(774595-2025-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Vorhaben "Projekt Biotop Wildquell" wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(774733-2025-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Vorhaben "Errichtung eines Bürohochhauses (Timber Marina Tower)" wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(342983-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Privatklinik Goldenes Kreuz, Wien 9, Lazarettgasse 16-18, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(405927-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Privatklinik Confraternität, Wien 8, Skodagasse 32, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(732055-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Anton-Proksch-Institut, Wien 23, Gräfin-Zichy-Straße 6, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(430691-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Erik HUBER Krankenanstalts- Errichtungs- und Betriebs-GmbH, Wien 20, Handelskai 94-96 = Wehlistraße 66, Top 05-01.0 ("Millenium City", Bauteil 2, 5. OG), Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(784220-2025-GGS; MA 40) Die vorgelegte Richtlinie zur Umsetzung und Abrechnung des Zuschusses gemäß Rettungs- und Zivilschutzorganisationen - Unterstützungsgesetz sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 40 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(661334-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 77 136 725,84 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 961 250,10 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 3 603 953,80 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 22 974 873,73 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(709270-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 347 080 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 156 186 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(709341-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 83 950 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(709420-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 53 648 434,23 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 4 968 376,67 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(715936-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Zinsenzuschüsse im Gesamtausmaß von 183 402,50 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(700557-2025-GWS; MA 50) 1) a) Die von der Bauhilfe, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung der Übertragung von 94 Prozent der Anteile an ihrer Gesellschaft von der Bauhilfe Privatstiftung auf die Bauhilfe Wohnbau Privatstiftung wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung erteilt.

b) Die von der Bauhilfe, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung der Übertragung von 5,81 Prozent der Anteile an ihrer Gesellschaft von der Bauhilfe Privatstiftung auf die Bauhilfe Holding GmbH wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung erteilt.

c) Die von der Bauhilfe, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung der Übertragung von 0,1926 Prozent der Anteile an ihrer Gesellschaft von der ALTA Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. auf die Bauhilfe Holding GmbH wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung erteilt.

2) Die von der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung der Abtretung des Geschäftsanteiles im Ausmaß einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von 365 EUR von Hans Sallmutter an die GPA hilft gemeinnützige GmbH wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung erteilt.

3) Die von der BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Gen.m.b.H. mit dem Sitz in Wien 10, Triester Straße 40/3/1 beantragte Zustimmung zum Verkauf von

- 216/26268-Anteilen (B-LNR 1) der Liegenschaft EZ 209, KatG Neudorf, Bezirksgericht Graz-Ost, mit welchen Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal W K Geschäft A verbunden ist,

- 1548/26268-Anteilen (B-LNR 2) der Liegenschaft EZ 209, KatG Neudorf, Bezirksgericht Graz-Ost, mit welchen Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal W E Geschäft A verbunden ist,

- 1020/26268-Anteilen (B-LNR 41) der Liegenschaft EZ 209, KatG Neudorf, Bezirksgericht Graz-Ost, mit welchen Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal Geschäft B verbunden ist und

- 600/26268-Anteilen (B-LNR 42) der Liegenschaft EZ 209, KatG Neudorf, Bezirksgericht Graz-Ost, mit welchen Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal Geschäft C verbunden ist

an der Adresse 8041 Graz, Liebenauer Hauptstraße 289 zu einem auf den von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswert basierenden Verkaufspreis an Dipl.-Ing. Hannes Veitsberger wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG erteilt.

4) Die von der Bauhilfe, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft EZ 2337, KatG Wels, mit der Liegenschaftsadresse 4600 Wels, Kienzlstraße 14 zu einem im Jahr 1973 vertraglich vereinbarten Kaufpreis an die ARE Austrian Real Estate GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich) wird unter der Auflage, dass die Erwerberin alle allenfalls bestehenden liegenschaftsbezogenen Verpflichtungen der Antragstellerin übernimmt, gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG erteilt.

5) Die von der Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Neues Leben" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien 10, Troststraße 108, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Weinzinger Rechtsanwälte GmbH, beantragte Zustimmung zum Verkauf von 239/40588-Anteilen
(B-LNR 530) der Liegenschaft EZ 3607, KatG Favoriten, Bezirksgericht Favoriten, mit welchem Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal Stiege 2/Top 10a samt Lagerraum und Lüftungszentrale im Keller verbunden ist, an der Adresse Wien 10, Antonie-Alt-Gasse 2 zu einem dem Verkehrswert entsprechenden Verkaufspreis in der Höhe von 610 000 EUR an Mag. Amer Al-Khatib, MBA wird unter der Auflage, dass im Grundbuch gemäß § 20 Abs. 6 WGG anzumerken ist, dass bei Vermietung die mietrechtlichen Bestimmungen des WGG gelten, gemäß § 10a Abs. 1 lit. e WGG erteilt. (einstimmig angenommen)

(LG-264786-2025; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)