Landesregierung

 

22. Wahlperiode

Sitzung vom 16. September 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Barbara Novak, MA, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Stefan Berger, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Peter Kraus, MSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(1064965-2025-GBI; MDR) Gemäß Art. 113 Abs. 10 letzter Satz B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(1070636-2025-GGK; MDR) Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 letzter Satz B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 9. Juli 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE)

(VO-803235-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung von Ambulatoriumsbeiträgen für die Durchführung von In-vitro-Fertilisationsbehandlungen im Universitätsklinikum AKH Wien (In-vitro-Fertilisationsbehandlungs-Verordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc

 

(989683-2025-GBI; MA 56) 1) Die vorgelegte Vereinbarung über die Aufteilung des Sach- und Personalaufwandes gemäß § 29 Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz wird genehmigt.

2) Die MA 56 wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

(LG-1125068-2025; MA 6) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(1001514-2025-GGM; MA 28) Der Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vereinbarung für die Übertragung von einer einen Bestandteil der ehemaligen Bundesstraße B8 darstellenden Liegenschaft des Öffentlichen Gutes des Landes Wien an die Stadt Wien und Übernahme durch diese in ihr Öffentliches Gut sowie deren grundbücherliche Durchführung werden genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-924256-2025; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-924504-2025; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1025848-2025-GGK; MA 20) Der vorgelegte Jahresbericht 2024 über die zentrale Anlaufstelle der Stadt Wien für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen gemäß WERUG 2020 wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1124909-2025-GGK; MA 20) Die vorgelegte Förderrichtlinie 2025 für die Förderung der Erzeugung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen wird beschlossen. (einstimmig angenommen)

(995002-2025-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., "Projekt Sicherheitszentrum Wien", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

(781448-2025-GGK; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(1006635-2025-GGK; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs. 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(1192037-2025-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(920873-2025-GKU; MUVIE) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(LG-232946-2025; MA 40) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

(673287-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Sexualmedizin, "Zentrum für Sexuelle Gesundheit", Wien 6, Mariahilfer Gürtel 4, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(779164-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Denta Vita GmbH, Wien 19, Grinzinger Straße 112, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1069483-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Dijana Wirth, Wien 19, Billrothstraße 12, Antragszurückweisung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1104308-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, Wien 17, Dornbacher Straße 20-30, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(960264-2025-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(1116135-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ.-Prof. Dr. Daniela Zaknun, MSc, MBA, Wien 22, Stadlauer Straße 62, 4. OG, Top 14 und 16, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1141704-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium ESRA, Wien 2, Tempelgasse 5, Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(986903-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten in der Höhe von 275 162 787 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 21 172 571 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 30 429 042,30 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 62 718 559,70 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1121424-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen in der Höhe von 150 820 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 67 869 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1121430-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes in der Höhe von 87 600 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1121440-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 124 172 406,99 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 11 116 530,12 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1121450-2025-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Zinsenzuschüsse im Gesamtausmaß von 59 181,99 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(LG-854285-2025; MA 50) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

(LG-456339-2023; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)