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Landtag

 

12. Sitzung vom 26. Februar 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 12 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs.

 

Schriftführer: Die Abgen Gerhard Göbl und Susanne Jerusalem.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Herbert Madejski, Martina Malyar und Barbara Schöfnagel.

 

 2. Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 1258/LF) Anfrage des Abg Günter Kenesei an den Landeshauptmann, betreffend Südraum-Manager.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 5, der Freiheitlichen Partei Österreichs 2, des Liberalen Forums und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam 1 sowie des Liberalen Forums, der Freiheitlichen Partei Österreichs und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam 1:

 

(PrZ 1259/LAt) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen, betreffend Kollegium des Wiener Stadtschulrats, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1260/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Dazuverdienst für Sozialhilfebezieher, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1261/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Änderung der Bauordnung für Wien: "Be-spielbare Freiflächen in Wohnsiedlungen", wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1262/LAt) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr und FreundInnen, betreffend Atomwaffen- und Atomtransit-Freie Zone, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1263/LAt) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr und FreundInnen, betreffend EURO-Reaktor "EPR", wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1253/LAt) Der Antrag der Abgen Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik, betreffend Schaffung eines Personalanwalts für die Vertretung aller Mitarbeiter in den Wiener Krankenanstalten, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1254/LAt) Der Antrag der Abgen Ing Manfred Klopf, Dr Herbert Madejski und Ing Mag Thomas Geringer, betreffend Änderung des Kleingartengesetzes, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1256/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Michaela Hack und PartnerInnen sowie Günter Kenesei, betreffend Schallschutz in Gebäuden, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1257/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Michaela Hack und PartnerInnen sowie Susanne Kovacic und Günter Kenesei, betreffend Verankerung von bespielbaren Freiflächen in der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1255/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Marco Smoliner und PartnerInnen, betreffend modernes Veranstaltungsrecht, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, daß von der Bezirksvertretung Margareten ein Antrag, betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung bezüglich Aufwertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen an den Wiener Landtag und Gemeinderat, eingebracht wurde und teilt mit, daß dieser Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 29. Jänner der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

 3. (PrZ 67-MDBLTG, P 1) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (4. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (8. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (4. Novelle zur Pensionsordnung 1995), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (4. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (9. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) und das Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 (3. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 1264/LAt) Der Abänderungsantrag der Abgen Rudolf Hundstorfer, Michael Kreißl, Mag Franz KARL, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend Art. I Ziff. 19 § 52a Abs 3 der Dienstordnung 1994 und Art. IV Ziff. 8 § 30a Abs 3 der Vertragsbedienstetenordnung 1995, wird angenommen.

 

(PrZ 1265/LAt) Der Abänderungsantrag der Abg Jutta Sander und FreundInnen, betreffend Teilzeitbeschäftigung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1266/LAt) Der Abänderungsantrag der Abg Jutta Sander und FreundInnen, betreffend Versetzungsschutz bei Freijahren, wird abgelehnt.

 

 

 

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