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Landtag

 

13. Sitzung vom 28. April 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Mag Hilmar Kabas und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Hans Schiel, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Ingrid Lakatha, Johannes Prochaska und Ing Peter Westenthaler.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs würdigt die Verdienste des verstorbenen Abg Dipl Ing Dr Rainer Pawkowicz und seine Tätigkeit für Wien in den verschiedensten Funktionen.

 

 3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, daß der Nationalrat und der Bundesrat am 11. bzw 20. November 1997 eine Entschließung, betreffend Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, verabschiedet haben.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs bittet um eine Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus, aber auch für alle Opfer von Gewalt, Ausgrenzung, Vorurteilen und Rassismus, bis zum heutigen Tag.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß ihr die Umweltanwältin, Frau Dr Büchl-Krammerstätter, den Tätigkeitsbericht 1996/97 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt hat, und weist diesen dem Ausschuß für Umwelt und Verkehrskoordination zu.

 

 5. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 96/LM/KFP): Abg Dr Wilfried Serles an den Landeshauptmann:

 

Die anhaltende Diskussion rund um die Vorgänge bei der Vergabe von Bauprojekten im Bereich der Stadt Wien zeigt deutlich den Bedarf nach lückenloser Aufklärung dieser Vorkommnisse, aber auch der entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten. Wien ist das einzige Land, in dem es bis heute keine Untersuchungsausschüsse gibt. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß im Zuge einer Änderung der Wiener Stadtverfassung Untersuchungsausschüsse in Wien eingeführt werden?

 

2. Anfrage (PrZ 76/LM/KLF): Abg Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Abgabenberufungskommission ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz in Wien, der die Entscheidung über Berufungen obliegt. Wie können Sie sachlich begründen, daß diese zur Hälfte per Gesetz auf Vorschlag von zwei Parteien des Wiener Gemeinderats von der Landesregierung zu ernennen ist?

 

3. Anfrage (PrZ 50/LM/KGR): Abg Dr Peter Pilz an den Landeshauptmann:

 

Sind Sie dafür, daß - auch zur Untersuchung der politischen Verantwortung für den in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen schweren Verdacht auf Kartellabsprachen in der in Wien tätigen Baubranche - die Wiener Stadtverfassung dahingehend abgeändert wird, daß in Zukunft die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ermöglicht wird?

 

4. Anfrage (PrZ 50/LM/KVP): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Warum werden bei der Besetzung des Vergabe-Kontrollsenats, gemäß Wiener Landesvergabegesetz, trotz Bedenken des Verfassungsgerichtshofs, weiterhin Magistratsbeamte herangezogen?

 

 6. (PrZ 22/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Dr Wolfgang Ulm eine Aussprache über das Thema "Wiener Landesvergabegesetz - Vergabekontrollsenat, Grundlagen für ein transparentes Vergabewesen" statt.

 

 7. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 5 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1420/LF) Anfrage der Abg Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Eigenmittelersatzdarlehen.

 

(PrZ 1421/LF) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Novellierungsbedarf bei Sportgesetzen.

 

(PrZ 1422/LF) Anfrage des Abg Marco Smoliner an den Landeshauptmann, betreffend den Jahresbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien aus dem Jahr 1996.

 

(PrZ 1423/LF) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie an den Landeshauptmann, betreffend Verwaltungsverfahren bei Betriebsanlagenbewilligungen.

 

(PrZ 1424/LF) Anfrage der Abgen Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Landeshauptmann sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Anti-Korruptionsoffensive in Wien.

 

(PrZ 1403/LF) Anfrage des Abg Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Zirkustiere in Wien.

 

(PrZ 1417/LF) Die Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Dr Herbert Madejski und Brigitte Reinberger haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend "Lainzer Tunnel", eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäfts-

 

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