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Landtag

 

14. Sitzung vom 25. Juni 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Walter Strobl am Vormittag und Dr Peter Pilz.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß die Europäische Kommission einen zweiteiligen "Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion" herausgegeben und diesen allen Klubs übermittelt hat.

 

 3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß ihr vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, Dr Wolfgang Schüssel, eine Antwort auf einen Beschluß- (Resolutions-) Antrag, betreffend EU-Osterweiterung und Atompolitik, vorliegt und diese dem Sitzungsbericht beigelegt wird.

 

 4. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 112/LM/KFP): Abg Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche Vorkehrungen wurden von Ihnen getroffen, um als die für den UVS zuständige Stadträtin, die gravierenden Irritationen zwischen dem Präsidenten und der Vollversammlung des UVS, der auch der Präsident angehört, zu beenden?

 

2. Anfrage (PrZ 92/LM/KLF): Abg Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Die MA 62 stellt ablehnende Bescheide über Erstniederlassungsbewilligungen aus, in denen die Größe der Wohnung als Versagungsgrund (§ 8 Abs 5 FrG) genannt wird. Die seinerzeit kritisierte und verworfene 10m²/Person-Regel wird dabei insofern noch verschärft, als zB eine 44m²-Wohnung und eine 65m²-Wohnung für drei Personen als für Inländer nicht ortsüblich bezeichnet wird. Welche Richtlinien bestehen für die Beamten der MA 62 bei derartigen Beurteilungen?

 

3. Anfrage (PrZ 58/LM/KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

In Wien sind derzeit ca. 14 Multiplex-Kinocenter geplant. Wird auch nur die Hälfte davon realisiert, verstärkt sich das Sterben der Innenstadtkinos. Unterstützen Sie als Kulturstadtrat den grünen Vorschlag einer Änderung des Vergnügungssteuer-Gesetzes mit dem Ziel, Großkinos gerecht zu belasten, Kleinkinos zu entlasten und die eingenommenen Mittel in eine qualitative Kino- und Filmförderung zu investieren?

 

4. Anfrage (PrZ 59/LM/KVP): Abg Rudolf Klucsarits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Wie weit sind die Vorbereitungen für ein Wiener Landwirtschaftsgesetz gediehen?

 

5. Anfrage (PrZ 114/LM/KFP): Abg Michael Kreißl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Im Jahr 1989 wurde die Position des Verwaltungsdirektors des Sanatoriums HERA mit einem Bediensteten besetzt, der den dafür notwendigen Universitätslehrgang nicht absolviert hat. Ist der erfolgreiche Abschluß dieses Lehrgangs bei der Bestellung zu Verwaltungsdirektoren in Spitälern der Gemeinde Wien Voraussetzung oder gibt es auch hier Ausnahmeregelungen?

 

 5. (PrZ 27/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Mag Helmut Kowarik eine Aussprache über das Thema "Reform der Wiener Krankenanstaltenfinanzierung - weniger Staat und Bürokratie, bessere Versorgung für die Bürger!" statt.

 

 6. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1721/LF) Anfrage des Abg Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Erlassung von Bescheiden für die Erstniederlassungsbewilligung durch die MA 62.

 

(PrZ 1722/LF) Anfrage der Abgen Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend neue Förderungsmodelle zum Wiener Garagengesetz.

 

(PrZ 1723/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Alkier und Mag Gabriele Hecht an den Landeshauptmann, betreffend Novellierung der Wiener Öffnungszeitenverordnung.

 

(PrZ 1716/LF) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER, Johann Römer und DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann, betreffend Kosten durch den EU-Ratsvorsitz für das Land Wien.

 

(PrZ 1717/LF) Anfrage der Abg Susanne Kovacic an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur sowie Planung und Zukunft, betreffend Kunst am Bau.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs ebenfalls 3:

 

(PrZ 1726/LAt) Der Antrag der Abg Jutta Sander und FreundInnen, betreffend Frauenförderung im Vergabewesen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe

 

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