1  »

Landtag

 

20. Sitzung vom 24. Juni 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg und Mag Maria Vassilakou.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist Abg Ingrid Lakatha.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass ihr der Tätigkeitsbericht 1997 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien übermittelt wurde und weist diesen der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

 3. Weiters bringt Präsidentin Maria Hampel-Fuchs zur Kenntnis, dass zum Thema "Atomkraftwerke" von drei verschiedenen Organen Initiativen gesetzt wurden.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass vom Präsidenten des Tiroler Landtags, Ing Helmut Mader, ein Schreiben des "Transitforums Austria-Tirol" betreffend "Sofort-Maßnahmenpaket-Transit" allen Landtagen Österreichs übermittelt wurde.

 

 5. Weiters liegt Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eine Bestätigung des Bundeskanzleramts über das Einlangen des Resolutionsantrags betreffend Kosovo-Flüchtlinge vor.

 

 6. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 129/LM/99-KLF): Abg Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In Wien ist der Wunsch nach einer Eigentumswohnung größer als das derzeitige Angebot. Hat Wien auf diese Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener mit einem geänderten Angebot an geförderten Eigentumswohnungen reagiert?

 

2. Anfrage (PrZ 84/LM/99-KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Wie beurteilen Sie die in letzter Zeit wiederholt in verschiedenen Bezirken durchgeführten 'Volksbefragungen' per Postkarte (z.B. 'Öffnung Gumpendorferstraße', 'Esterhazy-Park', 'Czerninplatz', 'Schubertpark'), bei denen es sich um keine Volksbefragungen im Sinne der Wiener Stadtverfassung handelt?

 

3. Anfrage (PrZ 87/LM/99-KVP): Abg Georg Fuchs an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Welche Auswirkungen hätte eine Kürzung der Wohnbauförderungsmitteln durch den Bund auf die Wiener Wohnbaupolitik?

 

4. Anfrage (PrZ 183/LM/99-KFP): Abg Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen dem Landesversorger Wiener Stadtwerke, EVN und dem Verbundkonzern zu einer österreichischen Lösung?

 

 7. (PrZ 43/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Josef Wagner eine Aussprache über das Thema "13 Mieten für 12 Monate wohnen - das Ergebnis der verfehlten Europapolitik der Bundesregierung mit katastrophalen Folgen für Wien" statt.

 

 8. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 3 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2632/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS).

 

(PrZ 2633/LF/99) Anfrage des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend die Unterbringung von HIV-positiven oder AIDS-kranken Menschen in Pflegeheimen der Stadt Wien.

 

(PrZ 2634/LF/99) Anfrage der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Kulturförderungsrichtlinien.

 

(PrZ 2643/LF/99) Anfrage des Abg Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Fischereilicher Managementplan für Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 10, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 6:

 

(PrZ 2644/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Quotenregelung für beruflichen Aufstieg, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2645/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Quotenregelung bei Neuaufnahmen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2646/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Kontaktfrauen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2647/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend sachliche Rechtfertigung für Diskriminierung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2648/LAt/99) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Beweislasterleichterung bei Verfahren wegen sexueller Belästigung vor der Gleichbehandlungskommission, wird der amtsführenden

 

1  »