«  1 

 

Landtag, 28. Sitzung vom 20.10.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 531/00-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Vergnügungssteuergesetz 1987 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 506/00-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Berufsbild, die Aus- und Fortbildung sowie die Durchführung der Heimhilfe (Wiener Heimhilfegesetz – WHHG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

(PrZ 635/00-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierzuchtgesetz, das Wiener Weinbaugesetz 1995, das Kulturpflanzenschutzgesetz, das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, das Wiener Feldschutzgesetz, das Wiener Buschenschankgesetz, das Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, die Wiener Landarbeitsordnung 1990, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1992, das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jagdgesetz und das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz zwecks Anpassung an die Einführung des Euro geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 725/00-MDBLTG, P 9) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9a vom 19. September 2000, GZZ 9aE Vr 7485/00 und Hv 4451/00 um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Günter Kenesei wegen des Verstoßes gegen §§ 111 Abs 1 und 2 und 152 StGB wird stattgegeben.

 

13. (PrZ 3440/MDLF/00) Die Dringliche Anfrage des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Umsetzung eines Demokratiepakets vor den Gemeinderatswahlen, wird nach Verlesung durch Schriftführerin Abg Brigitte Schwarz-Klement von Abg Mag Christoph Chorherr begründet und von Lhptm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 3460/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch vor der nächsten Wahl, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3461/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und von Nicht-EU-Bürgern bei Bezirksvertretungswahlen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3462/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Untersuchungsausschüsse, wird abgelehnt.

 

(Schluss um 15.46 Uhr.)

 

«  1