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Landtag, 31. Sitzung vom 15.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

häusern, Wohnungen und Heimen (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989) geändert wird, wird in erster Lesung mit Ausnahme des Artikel I Zi 14, 16, 17, 18 und 26, über den getrennt abgestimmt wird, und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3637/LAt/00) Der Zusatzantrag der Abgen Mag Ruth Becher, Georg Fuchs, Dr Herbert Madejski und Madeleine Reiser, betreffend die Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989, wird angenommen.

 

(PrZ 3636/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Madeleine Reiser sowie Freundinnen und Freunde, betreffend allgemeine Wohnbeihilfe, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3638/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend § 4 Abs 1 Z 1 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3639/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend § 9 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3640/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend § 61 a Abs 1 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3641/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend § 61 Abs 1 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3642/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend § 26 Abs 4 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 813/00-MDBLTG, P 11) Die in der Beilage Nr 43 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 – WrJWG 1990 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3646/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Kosten für soziale Dienste, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3647/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz und Fortbildung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3648/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz und Supervision, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3643/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz und "Kindeswohl", wird abgelehnt.

 

(PrZ 3644/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3645/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend "Rund um die Uhr" –Rufbereitschaft der MA 11, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3649/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz und Freie Träger, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3650/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Formulierung des Gesetzes in der weiblichen Form, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3651/LAt/00) Der Beschlussantrag der Abgen Johann Römer, Michael Kreißl, Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER, Barbara Schöfnagel und Gerold Saßmann, betreffend Neuaufnahmen von Landeslehrern und Bediensteten, die mit Kinder- und Jugendbetreuung befasst sind, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3652/LAt/00) Der Beschlussantrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Heinz Christian Strache und Gertraud Steiner, betreffend Reihenuntersuchungen in Kindergärten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird ohne Verhandlung angenommen:

 

(PrZ 871/00-MDBLTG, P 1) Der 21. Bericht der Volksanwaltschaft (1999) an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 700/00-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3653/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Kriterien für Gleichbehandlungsbeauftragte, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3654/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3655/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Kontaktfrauen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3656/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahl der Kontaktfrauen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3657/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahl der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 742/00-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Volksbefragungsgesetz geändert wird, wird in erster und

 

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