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Landtag, 31. Sitzung vom 15.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 677/00-MDBLTG, P 19) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz geändert wird [Celex-Nr.: 395L0016], wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 826/00-MDBLTG, P 21) Die in der Beilage Nr 45 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert werden (Stadtplanungsnovelle), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3662/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Madeleine Reiser sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Emissionsbeschränkungen bei Flächenwidmungen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3663/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abg Madeleine Reiser sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlagen, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 825/00-MDBLTG, P 20) Die in der Beilage Nr 44 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Techniknovelle), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3664/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 69 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3665/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 120 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3666/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 1 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3667/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 5 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3668/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 54 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3669/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 128 Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3670/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 107 Abs 4 der Wiener Bauordnung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3671/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Novellierung des § 62a Bauordnung für Wien, wird abgelehnt.

 

(Schluss um 18.51 Uhr.)

 

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