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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 74

 

Ob dies dann letztendlich in der Tat vor der Berücksichtigung dessen, dass wir die Dinge immer aus der Sicht des Konsumenten, des Kunden beurteilen, von uns tatsächlich auch der Weisheit letzter Schluss sein wird, das wage ich in vielerlei Hinsicht letztendlich, gerade wenn ich an Bildungseinrichtungen denke, auch zu bezweifeln. In anderen Bereichen ist das sehr vernünftig, wenn ich etwa an die Frage Straßenbau und Straßenerhaltung denke. Aber nichtsdestotrotz meine ich, dass wir vor diesem Hintergrund die gemeinsamen öffentlichen Aufgaben einfach auch als solche zu hinterfragen haben.

 

Als Wiener, aber das wissen Sie sehr gut, Herr Klubobmann, haben wir Vorleistungen erbracht, etwa mit der weit gehenden Durchleuchtung des gesamten Wiener Verwaltungsapparats. Dies war selbstverständlich nicht nur eine Durchleuchtung und Hinterfragung dessen, wie Verwaltungsabläufe in der Stadt Wien sind, sondern selbstverständlich auch eine Aufgabenhinterfragung. Ich freue mich immerhin sagen zu können, dass wir in Wien durchaus gewisse Vorleistungen erbracht haben, denn rund 80 Prozent jener Vorschläge, die von den Beratungsfirmen als Vorschläge zu einer entsprechenden Verwaltungsvereinfachung auch ausgearbeitet wurden, sind bis heute auch umgesetzt worden. Es ist auch ein Mitverdienst Ihrer Partei, fraglos, aber wir können jedenfalls von Wien aus sagen, dass wir nicht hintan stehen.

 

Jetzt kommen neue Aufgaben auf uns zu, wenn ich etwa an das von allen Bundesländern gut geheißene Modell der Aufgabenübertragung auf die Bezirkshauptmannschaften, heißt auf den Magistrat in Wien, denke. Ich will Ihnen damit nur ein bisschen auch die Hoffnung nehmen, dass diese Verwaltungsreform für die Länder oder auch für die Stadt Wien ausschließlich bedeutet, wir haben weniger zu arbeiten und können dadurch einsparen. Die Realität, so wie sie sich heute darstellt, wird darauf hinauslaufen, dass wir mehr Aufgaben bekommen, letztendlich auch vom Bund mehr zu übernehmen haben und mehr zu arbeiten. Dass wir dabei die größtmögliche Effizienz an den Tag legen müssen, liegt wohl auf der Hand, denn ein Mehr mit in etwa dem gleichen Geld zu bewältigen, bedeutet, dass man effizienter und schneller arbeiten muss.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben jetzt die Verwaltungskonzentration bei den Magistratischen Bezirksämtern bestätigt. Wegfallen sollte die zweite Instanz und dafür der UVS eintreten, was dazu führen wird, dass es zwar in der zweiten Instanz leichter wird, der UVS aber auszubauen sein wird. Hier ist durchaus eine Überlegung, den UVS zu einem wirklichen Landesverwaltungsgerichtshof auszubauen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es war einer der Vorschläge, auf den sich bereits vor geraumer Zeit die Länder mit dem Bund geeinigt haben und ich stehe dem Ganzen selbstverständlich positiv gegenüber.

 

Das bisherige Problem, das dabei zu berücksichtigen ist, ist, dass diese Umstrukturierung etwa 160 Millionen S mehr kostet, langfristig Einsparungen bringt, aber zunächst einmal entsprechend mehr kostet, und das war der Bund bisher nicht bereit, auch entsprechend zu finanzieren. Es gibt jetzt deutliche Signale, dass, wenn man sich auf ein Gesamtpaket dieser Verwaltungsreform einigt, was sowohl die Städte, die Länder, aber auch der Bund wollen, man dann auch im Rahmen des Ganzen dieses Finanzierungsproblem lösen kann.

 

Persönlich halte ich vor dem Hintergrund der "Not" des Verwaltungsgerichtshofs, ich meine damit Zeitnot und Not von der Bewältigung des Arbeitsanfalls her, das für eine durchaus vernünftige Lösung, die den entsprechenden Instanzenzug, das heißt natürlich den Rechtszugang für den Bürger gewährleistet und trotzdem natürlich wesentlich effizienter arbeiten kann und auch den Verwaltungsgerichtshof entlastet.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Frage stellt Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte nur zunächst einleitend eine Bemerkung machen. Wenn der Bund von Effektivität und Effizienz spricht, ist in der Regel ein großes Sparprogramm gemeint, das dann öffentlich mit besonderer Kundenfreundlichkeit verkauft wird. Meine Skepsis ist da eine große.

 

Dennoch möchte ich mich jetzt auf diese Bürgerfreundlichkeit und Kundenfreundlichkeit beziehen, denn mit dem Ziel dieser One-Desk-Strategie, wo zum Beispiel auch Menschen, die arm sind und Förderungen und Beihilfen in Anspruch nehmen müssen, dann auch nur noch auf ein Amt zu gehen haben und dort erfahren, was bietet der Bund, das Land und die Gemeinden, was bieten diese drei für Beihilfen und Förderungen, da steckt auch eine Chance zur Armutsbekämpfung drinnen und die sollte man nutzen.

 

Meine Frage an Sie lautet nun: Hat Wien bereits einen Plan oder wird Wien einen Plan entwickeln, um die One-Desk-Strategie auch zur Armutsbekämpfung zu nutzen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Es tritt gerade der glückhafte Umstand ein, dass wir in einer sehr wichtigen Frage übereinstimmen und es freut mich, weil es ja nicht so alltäglich ist. Aber genau die Frage des forcierten Zugangs zum Recht in Form dieser One-Stopp-Shops, Frontoffices, ich würde es lieber nennen, dieser Bürgerbüros - das sind ja alles so irgendwie leicht martialisch angehauchte Dinge, die man säuberlich von der Zivilgesellschaft trennen sollte -, also dieser Bürgerbüros soll ja letztendlich auch umfassend sein, "nicht nur" unter Anführungszeichen, sondern auch. Nicht nur wenn jemand die notwendigen Papiere etwa für das neugeborene Kind braucht,

 

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