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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 74

 

Debattenbeitrag wiederum vorexerziert, wo sozusagen die Bösen gesucht werden müssen, ganz im Unterschied zur Kollegin Frauenberger, die überraschend konstruktiv war und eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, von denen wir glauben, dass sie wirklich einer näheren Behandlung unterzogen werden müssten. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Das war eine Kollegin von Ihnen!)

 

Es wäre natürlich völlig verfehlt und würde zu kurz greifen, die Bundesregierung allein für das Phänomen der Schwarzarbeit in Beziehung zu nehmen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen, ist ein wirtschaftspolitisches Anliegen und ist ein sozialpolitisches Anliegen. Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, hinterzieht Sozialversicherungsbeiträge, hinterzieht Steuern, beutet Arbeiternehmer aus und verzerrt den Wettbewerb! Dafür gibt es null Toleranz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss daher im Zusammenwirken zwischen Bund, Länder, Gemeinden und den Interessenvertretungen - da sind die Fantasie und das Engagement der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbunds und der Wirtschaftskammer gefragt -, im Konzert der Kräfte dieses Landes, erfolgen.

 

Ich persönlich habe den Eindruck, dass es natürlich in dem einen oder anderen Fall um das Schließen gesetzlicher Lücken geht. Meiner Meinung nach sollte aber die konsequente Vollziehung der bestehenden Gesetze im Vordergrund stehen. Ich merke in meinem Beruf und realisiere das täglich, dass wir alle unter einer furchtbaren Normenflut leiden, dass es immer weniger Leute gibt, die wirklich das verstehen, was im Parlament beschlossen werden kann und dass es immer weniger Leute gibt - auch im Bereich der Verwaltung -, die diese Gesetz alle vollziehen können. Daher, glaube ich, wäre der Vollzug der bestehenden Gesetze zunächst erforderlich. Da habe ich den Eindruck, dass sich vor allem die Finanzverwaltung - durchaus im Einvernehmen und im Zusammenwirken mit den Trägern der Sozialversicherung - konsequent dieses Themas annimmt.

 

Ich weiß aus meiner beruflichen Praxis, dass es koordinierte Vorgangsweisen gibt. Ich glaube, man sollte durchaus auch den Bereich des Magistrats hineinnehmen. Es wäre notwendig, dass die Sozialversicherungsprüfer, Steuerprüfer, Kommunalsteuer- und Getränkesteuerprüfer durchaus noch besser und stärker koordinieren. Ich weiß, dass es im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bemerkenswerte Ansätze gibt, Schwarzarbeit nicht ex post zu bekämpfen, sondern bevor sie überhaupt stattfinden kann. Ich weiß, es werden Eingreiftruppen gebildet, die konsequent beim Generalunternehmen ansetzen. Das heißt, in dem Moment, wo ein Bauwerk entsteht - Schwarzarbeit ist vor allem ein Problem der Bauwirtschaft -, gibt es einen Generalunternehmer und in dem Moment soll es in Zukunft verstärkt Kontrollen geben. Das heißt, da wird der Finanzprüfer unangemeldet erscheinen, hoffentlich gemeinsam mit dem Kommunalsteuerprüfer und mit dem Sozialversicherungsprüfer, und man wird sich die Firmen anschauen, die dort als Sub-Unternehmer arbeiten. Wenn dann entdeckt wird, dass eine Vielzahl dieser Firmen - das ist gängige Praxis in Wien - nicht steuerlich registriert ist und daher Umsatzsteuer hinterzieht, Ertragssteuern hinterzieht, Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht und Lohnsteuer hinterzieht, weil sie auch Schwarzarbeiter beschäftigt, muss das im Keim erstickt werden. Dann muss sozusagen gleich von Anfang an verhindert werden, dass solche Unternehmen überhaupt Aufträge bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir alle wissen natürlich, dass das Problem der Schwarzarbeit naturgemäß in einem Europa der offenen Grenzen noch größer geworden ist. Es ist daher heute stärker als jemals zuvor ein Gebot der Stunde, Schwarzarbeit europaweit zu bekämpfen. Vor kurzem ist dazu ein Artikel in der "Presse" erschienen, den ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr wiedergeben kann.

 

Ich glaube - damit möchte ich schließen -, wir alle wissen, wie ernst dieses Problem ist. Wir alle sind bereit, dagegen etwas zu unternehmen. Wir werden, wenn der Text des Resolutionsantrags in unserem Sinne korrigiert worden ist, diesem Antrag zustimmen können. Ich glaube, das ist eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Das Wirtschaftswachstum stagniert, haben wir heute gehört, die Schwarzbeschäftigung steigt. Das ist die derzeitige Beschreibung der Wirtschaftssituation. Sagenhafte 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im Jahr 2000 waren es 2 834 Milliarden S - werden durch die Schwarzbeschäftigung erwirtschaftet. Ich denke, man sollte sich diese Größenordnung einmal vor Augen führen. Das geht nämlich der Volkswirtschaft verloren.

 

Ich freue mich darüber, dass es überparteilich doch ein gemeinsames Interesse daran gibt, diese auswuchernde Schattenwirtschaft zu unterbinden. Die Gewerkschaften kämpfen schon seit langem dafür, dass dies abgestellt wird. Aber auch viele korrekt arbeitende Betriebe stehen mit ihren Interessenvertretungen dafür ein, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Gerade Klein- und Mittelbetriebe - das wurde heute schon gesagt - leiden unter der organisierten Schwarzbeschäftigung, insbesondere die Bauwirtschaft mit den vielen Vernetzungen von Sub-Unternehmen, die nicht mehr kontrollierbar sind. Sie leiden unter einem Wettbewerbsnachteil durch entgangene Aufträge.

 

Meine Damen und Herren! Nachbarschaftshilfe - wie es angeführt wird - soll man nicht kriminalisieren. Es geht rein um die organisierte, illegale

 

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