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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 74

 

Wiener Kinder.

 

Ich bitte nochmals um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls mehrstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 6 (PrZ 329/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz 1986) geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmSt Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie, auch diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 2 (PrZ 238/01-MDBLTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird

 

Der Berichterstatter hiezu ist Herr amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält eine geringfügige Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Es handelt sich dabei lediglich um eine Änderung der Schillingbeträge in EURO.

 

Ich bitte um Annahme des Gesetzestextes.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 7 (PrZ 256/01-MDBLTG) betrifft die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn LhptmSt Dr Rieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich ersuche, der Vereinbarung nach 15a B-VG nach erforderlicher Debatte die Zustimmung zu geben.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Die GRÜNEN werden diesen Entwurf für die Vereinbarung ablehnen, weil uns wesentliche Punkte ungeklärt und nicht befriedigend gelöst zu sein scheinen, weil nämlich hier im Wesentlichen das bestehende Finanzierungsmodell festgeschrieben wird und vor allem die Folgen und Auswirkungen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auf den niedergelassenen Bereich nicht in Rechnung gestellt werden. Und wir meinen, dass die Qualitätssicherung und die Qualitätskontrolle hier ungenügend verankert sind.

 

Womit wir zufrieden sind in diesem Gesetz, ist die Tatsache, dass für manche Funktionsbereiche, wie die Strahlentherapie oder andere intensive Leistungen, wie Dialyse, Finanzierungspauschalen und eine gesonderte Abrechnung veranschlagt werden.

 

Wir wollen diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, hier einen Beschlussantrag einzubringen, der uns sehr wichtig erscheint. Am Montag in der Gemeinderatssitzung bin ich bereits darauf eingegangen, dass wir die strahlentherapeutische Versorgung in der Ostregion, also nicht nur in Wien, für absolut unzureichend erachten, denn es ist notwendig, dass sich die Bundesländer, die hier betroffen sind, nämlich Niederösterreich, Wien und Burgenland, endlich an einen Tisch setzen und eine Übereinkunft treffen, wie sie diesen gesundheitspolitisch und gesundheitlich so wichtigen Bereich finanziell absichern, wie sie die Kosten langfristig hier auch bedecken, damit es möglich ist, dass jene Spitäler - und das sind vor allem Wiener Spitäler -, die Leistungen auch für die

 

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