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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 130

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf die Damen und Herren des Wiener Landtags recht herzlich willkommen heißen.

 

Die 3. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, bevor wir zur Fragestunde kommen, zum Beginn der heutigen Landtagssitzung eines festlichen Ereignisses zu gedenken, das kürzlich in einem uns sehr nahe stehenden und verbundenen Bundesland in würdiger Form gefeiert wurde. Ich meine damit die 80-jährige Zugehörigkeit des Bundeslandes Burgenland zu Österreich. Wie wir alle wissen, wurde das ehemalige Deutsch-Westungarn 1921 ein Teil der Republik Österreich.

 

Mit dem Friedensvertrag von Saint Germain vom 10.9.1919 wurden Österreich die westlichen Teile der ungarischen Komitate zugesprochen und im so genannten Venediger Protokoll des Jahres 1921 verpflichtete sich Ungarn zur Abtretung des Burgenlandes. Im Gegenzug stimmte Österreich einer Volksabstimmung in Ödenburg und acht benachbarten Landgemeinden zu. Es soll nicht verschwiegen werden, dass im November 1921 das damalige österreichische Bundesheer auf Grund der Verträge im Burgenland eingezogen war und den Anschluss offiziell vollzog.

 

Bei der ersten Landtagswahl im Burgenland im Jahr 1922 wurden die Sozialdemokraten mit 13 Mandaten die stärkste Partei vor den Christlich-Sozialen mit 10, der Bauernpartei mit 6 und den Großdeutschen mit 4 Mandaten. Man muss offen gestehen, dass viele Österreicher - im Burgenland im Besonderen, aber auch im übrigen Österreich - in der Ersten Republik wenig Zukunft sahen und auswanderten beziehungsweise ihr Glück in den größeren Städten und besonders in Wien suchten.

 

Es kam noch ärger: Während der faschistischen Epoche wurde das Burgenland aufgelöst. Ein Teil kam zu Niederdonau, der andere zum Reichsgau Steiermark. Vom Burgenland als einem eigenen Teil existierte, so wie auch von Österreich, nichts mehr auf der Landkarte.

 

Mit der Zweiten Republik wurde das Bundesland Burgenland wiedererrichtet. Nach der Besatzungszeit und den wirtschaftlich schwierigen Jahren als Grenz-Bundesland gelang es vor allem in den letzten Jahrzehnten, einen gigantischen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen, aber auch wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Heute ist das Burgenland eine gute Heimat für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nicht wenige Wienerinnen und Wiener, die ihre Wurzeln im Burgenland haben, sind stolz auf diese persönliche Vergangenheit oder auf die Heimat ihrer Großeltern und Eltern.

 

Das Burgenland ist wie wahrscheinlich kein anderes Bundesland, aber sehr im Wettbewerb mit Wien von einer ethnischen und konfessionellen Vielfalt geprägt. Kroaten, Ungarn, Slowenen, Roma, Juden, Katholiken, Protestanten haben zum Beispiel gemeinsam mit Nichtgläubigen oder Deutschsprachigen zu einem Miteinander in Toleranz geführt, aber auch ihre Opfer gebracht. Ich denke hier ganz besonders an die Volksgruppe der Roma.

 

Als Wiener sind wir stolz darauf - in der Vergangenheit wie auch heute -, viele frühere Burgenländer als Wienerinnen und Wiener, als überzeugte Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt zu wissen und für andere eine berufliche Heimat zu sein. Wir freuen uns auch, dass viele Wienerinnen und Wiener diese Nähe nutzen, um die Erholungslandschaft des Burgenlandes mit einem Zweitwohnsitz - hier hoffen wir natürlich, dass das nur ein Zweitwohnsitz ist - in Anspruch zu nehmen und die Freizeit für die Schönheiten und die Produkte der Natur zu nützen.

 

Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass es viele wichtige und große Themen gibt, die wir in der Ostregion Österreichs gemeinsam mit den Burgenländern ansprechen, entwickeln und lösen können.

 

So möchte ich namens des Wiener Landtags den Burgenländern zu dieser Erfolgsgeschichte gratulieren, ihnen aber auch für diese starke Zuneigung und Freundschaft zur Bundeshauptstadt Wien danken. Es ist in der Tat so: Je größer der Erfolg des Burgenlandes ist, desto besser ist auch die Entwicklung für uns selbst. Daher namens des Wiener Landtags: Alles Gute zu diesem Geburtstag den Burgenländerinnen und Burgenländern! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur eigentlichen Sitzung. Damit es kein Missverständnis gibt, möchte ich feststellen, dass diese Einleitung natürlich nicht auf Kosten der Zeit für die Fragestunde gegangen ist. Allerdings spielt ja die Zeit jetzt weniger eine Rolle, weil klargestellt ist, wie viele Fragen zwingend aufgerufen werden müssen.

 

Ich darf Sie informieren, dass die Abgen Waltraud Cecile Cordon, Mag Helmut Kowarik, Mag Alexander Neuhuber und Heike Zheden für diese Sitzung entschuldigt sind, und bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wir gelangen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (PrZ 0007/LM/01-KSP) wurde von Herrn Abg Karlheinz Hora gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und hat die beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), in denen die Schaffung eines europaweiten ökologischen Netzwerks "Natura 2000" vorgesehen ist, umzusetzen. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtlinien in Wien?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Zum aktuellen Stand der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Wien möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen.

 

Wichtiges Ziel dieser EU-Richtlinien ist die Schaffung eines europaweiten ökologischen Netzwerks von

 

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