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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 130

 

durch Kraftfahrzeuge verursacht. Dem müssen wir entgegentreten und eine Direktvermarktung forcieren.

 

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass mir die Landwirtschaft in Wien sehr am Herzen liegt, insbesondere auch die biologische Landwirtschaft. Aber selbstverständlich muss den Gegebenheiten Rechnung getragen werden, sodass die Flächen, die wir in Wien haben, maximal zu bewirtschaften sind. Das bedeutet selbstverständlich auch eine integrierte Produktion im Bereich der Glashäuser. Das ist mir ein besonderes Anliegen, deshalb haben wir im Bio-Bereich großzügige Förderungen zur Verfügung gestellt.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die dritte Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Schmalenberg gestellt.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In den EU-Naturschutzrichtlinien wurde der Wienerwald als "Natura 2000"-Gebiet ausgewiesen. Sie haben soeben gesagt, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, diese Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen. Die Wiener Freiheitlichen haben am 23. Mai dieses Jahres einen Antrag eingebracht, den Wienerwald im Sinne der EU-Richtlinie "Natura 2000" zum Nationalpark zu erklären. Dieser Antrag wurde leider noch nicht in Behandlung genommen. Es ist auch kein Zwischenbericht erfolgt, wie das der Geschäftsordnung entspräche.

 

Meine Frage an Sie: Wann werden Sie diesen Antrag in Behandlung nehmen und wie werden Sie in behandeln?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Zum Nationalpark Wienerwald ist Folgendes mitzuteilen. Wir sind derzeit in Bearbeitung dieser Thematik. Sie kennen unsere Absicht, wir prüfen derzeit, inwieweit der Biosphärenpark Wienerwald durchzuführen ist und welche Implikationen das für den Raum Wien und für die Stadt Wien hat. Diese Arbeiten werden derzeit im Rahmen der PGO durchgeführt.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Hora.

 

Abg Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Ich bin Ihnen dankbar für die Auskunft, die Sie gegeben haben: dass die Stadt Wien die Umsetzung dieser EU-Richtlinien bereits so weit vorangetrieben hat, dass sie Gebiete genannt hat und jetzt nur noch von der EU die entsprechende weitere Vorgangsweise erwartet.

 

Eine Frage habe ich noch: Wie wird weiterhin sichergestellt, dass die von Ihnen genannten Gebiete in dieser Form erhalten bleiben?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Die Sicherstellung des günstigen Erhaltungszustands dieser Gebiete ist ein besonderes Anliegen und wird sichergestellt durch die Durchführung von Managementplänen. Mit der Nominierung dieser Gebiete trat das so genannte Verschlechterungsverbot der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Kraft, wonach der Status quo dieser Gebiete bis zu einer Unterschutzstellung als Europaschutzgebiet - das ist bis dato nicht erfolgt - nicht verschlechtert werden darf. Diesem Verschlechterungsverbot wird im Rahmen naturschutzrechtlicher Bewilligungsverfahren Rechnung getragen.

 

Der nächste wesentliche Schritt zur Sicherstellung des günstigen Erhaltungszustands der Schutzgüter besteht in der gebietsweisen Erarbeitung von Managementplänen, in denen die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt werden. Bei der Erarbeitung dieser Managementpläne ist die umfassende Einbindung aller Betroffenen sowie die fachliche Abstimmung mit Niederösterreich vorgesehen. Mit der Ausarbeitung entsprechender Managementpläne wird noch im Laufe dieses Jahres begonnen werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Beantwortung.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (PrZ 0009/LM/01-KGR). Sie wurde von Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Die Bundesregierung hat im Zuge der Einsparungen im Bildungsbereich den jährlichen Pauschalbetrag von 10 000 ATS gestrichen, den Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer für freiwillig erbrachte Leistungen (z.B.: Schulsparen, Buchklub, Spendensammlungen, Wettbewerbe u.v.m.) erhalten hatten. Die Vorarlberger SPÖ hat Lhptm Sausgruber (ÖVP) aufgefordert, das Land möge für diesen Einkommensverlust einspringen. Werden Sie sich als Wiener Landeshauptmann dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag Ihrer Vorarlberger Parteikolleginnen und Parteikollegen in Wien umgesetzt wird?

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Es wäre bis zu einem gewissen Grad verlockend, jetzt darauf einzugehen, was der Unterschied zwischen einer relativ kleinen Oppositionspartei in Vorarlberg und einer regierenden, sohin auch für die Einhaltung internationaler und nationaler Verträge verantwortlichen Partei wie hier in Wien ist. Aber ich möchte das hintanstellen.

 

Sie wissen sehr viel besser als ich, dass man im Zuge der Diskussionen und letztendlich der Beschlussfassungen der Umwandlung des Gesamtsystems hin zu Jahres-Zeitmodellen, hin zu einer so genannten Jahresnorm, die Detailabgeltung von bestimmten Zusatzleistungen de facto abgeschafft hat und dass diesem Modell in einer Abstimmung unter den Lehrern selbst eine mehrheitliche Zustimmung gegeben wurde. Ich sehe daher schon aus diesem Grund keine Möglichkeit, hier zu zusätzlichen Finanzierungen über das

 

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