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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 130

 

kunft zu keinen Verjährungen mehr kommt?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Was ich tun kann, ist, zu versuchen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Das tun wir einerseits, indem wir versuchen, die EDV-Ausstattung zu verbessern. Das haben wir andererseits auch schon getan, insofern als wir - ich darf darauf aufmerksam machen - 70 zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im UVS - ich glaube, die Zahl korrekt in Erinnerung zu haben - über die judizierenden Mitglieder hinaus haben, die zur Unterstützung da sind. Wir unterscheiden uns damit qualitativ intensivst von den UVS in anderen Bundesländern, in denen diese Unterstützung in sehr viel geringerem Maße gegeben ist. Wir bemühen uns jetzt durch die Neubesetzung der beiden Dienstposten auch, die "Problematik" - unter Anführungszeichen - der Karenzen in den Griff zu bekommen.

 

Ansonsten, sehr verehrte Frau Abgeordnete, habe ich in keiner Weise eingegriffen beziehungsweise möchte ich nicht und kann ich auch nicht eingreifen, da, wie Sie ja wissen, das entscheidende Element des UVS die absolute Unabhängigkeit ist. Es ist auf Grund der letzten Novelle, die wir ja noch gemeinsam erarbeitet haben, so, dass bis hin zu den Beförderungen der Mitglieder des UVS alles automatisch seinen Lauf nimmt, also nicht einmal hier unter Umständen indirekt Einfluss genommen werden könnte und ich das natürlich auch nicht möchte und es für eine solche Einflussnahme auch keine gesetzliche Basis gibt.

 

Mein Einfluss reduziert sich also ausschließlich darauf, Rahmenbedingungen für die Arbeit zu schaffen. Alles andere - von der Geschäftseinteilung bis hin zu den inhaltlichen Fragen - liegt absolut im Bereich der Autonomie der Mitglieder des UVS.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr GÜNTHER. - Bitte.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Der Tätigkeitsbericht stellt fest, dass bei der Verfahrensführung in der ersten Instanz durchaus auch Mängel bestehen, dass zwar in manchen Bereichen ganz ausgezeichnete erstinstanzliche Entscheidungen getroffen werden, in anderen Bereichen das aber leider nicht der Fall ist. Nun handelt es sich bei den Dienststellen der Stadt Wien allerdings um weisungsgebundene Beamte und nicht um unabhängige Richter wie im UVS.

 

Meine Frage lautet daher: Was werden Sie unternehmen, um die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen im Bereich des Magistrats zu heben?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Wenn ich die Geschichte der Berichte des UVS richtig in Erinnerung habe, so ist festzustellen, dass gerade in diesem Bericht darauf verwiesen wird, dass, obwohl es natürlich nach wie vor Mängel gibt - wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren -, diese Mängel aber zurückgegangen sind, und die Kritik des UVS in diesem Bericht eigentlich milder ist, als die Kritik in den Vorjahren. Nichtsdestotrotz ist es natürlich unser aller Ziel beziehungsweise Wunsch, dass möglichst zu 100 Prozent mängelfrei gearbeitet wird. Auch wenn man weiß, dass das nicht erreichbar ist, muss das unser Ziel sein, denn es geht hier um das Schicksal von Menschen und um Anliegen der Menschen.

 

Ich denke aber, die Verbesserung der Qualität der Arbeit - das ist ein Thema, das natürlich weit über die Fragen des UVS hinausgeht; es ist dies nur ein Punkt, bei dem sozusagen der Finger auf eventuelle, ich möchte aber doch sagen, kleine Wunden gelegt wird - ist ein permanenter Prozess, eine permanente Entwicklung. Er geht einher mit permanenter Schulung, Information und der Schaffung qualitativer Rahmenbedingungen, wobei ich glaube, dass gerade der Magistrat eine Einrichtung ist, die diesbezüglich sehr dahinter ist und sich sehr bemüht.

 

Insgesamt gesehen, wenn wir den Magistrat als große Einheit sehen und uns dann ansehen, was es hier an Kritikpunkten gibt, glaube ich aber doch, dass man, so wie wir generell dem UVS ein gutes Zeugnis für seine Arbeit ausstellen können, nachdem wir diesen Bericht hier diskutierten und das nächste Mal im Detail diskutieren werden, genauso sagen kann, dass insgesamt auch der UVS dem Magistrat ein gutes Zeugnis ausstellt.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie werden sicher mit uns darin übereinstimmen, dass der UVS ein hoch sensibles Gremium ist, das nicht nur für Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Polizei zuständig ist, sondern auch für die Überprüfung unserer eigenen Fehler. Ich denke also, dieses Gremium sollte gut ausgestattet sein.

 

Meine Frage lautet daher: Halten Sie es angesichts der Rückstände von über 9 000 Fällen für eine politisch verantwortungsvolle Vorgangsweise, die Schätzung, betreffend die Anzahl zusätzlich erforderlicher Planposten und auch den Appell der UVS-Mitglieder selbst, die Planposten von derzeit 51 auf 70 zu erhöhen, einfach zu ignorieren?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Ich denke, dass ich schon in Teilen meiner vorherigen Stellungnahme und in meiner Beantwortung der generellen Frage darauf eingegangen bin, dass man die Arbeitsbelastung des UVS so sehen muss, wie sie ist. Es ist die Zahl der eingehenden Akten kontinuierlich zurückgegangen, und ich denke, dass man, wenn man Arbeitsbelastungen diskutiert, schon bei allen mit gleichem Maß messen soll. Ich bin sonst eher selten damit konfrontiert, dass man, wenn es in irgendeinem Bereich des Magistrats Rückstände gibt - es könnte sich ja auch um ganz andere Fälle handeln, um weniger hochwertige Tätigkeiten, sondern eher einfachere

 

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