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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 130

 

eine ganz große Breite: von der Christgewerkschafterin und der Katholischen Frauenbewegung über Gewerkschaftsorganisationen, über Einzelpersonen wie Dr Vogt, Dr Schulmeister, Frau Dohnal, Herrn Sallmutter oder Dr Ernst Berger. Das hat eine riesige Breite, eine ähnliche Breite wie dieser Gemeinderat!

 

Was ich mir wünsche, ist, dass eine überwiegende Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Haus das Volksbegehren auch tatsächlich unterstützen. Ich hätte gerne, dass Wien das Volksbegehren unterstützt, und zwar auch mit Ressourcen. Dieses Volksbegehren sollte von Wien aus tatsächlich auch beworben werden, denn die Leute müssen wissen, dass es das gibt. Die Leute müssen wissen: Das geht uns alle an! Es geht um die soziale Zukunft von Österreich!

 

So schaut eine Unterstützungserklärung aus (Die Rednerin hält eine zu einem Plakat vergrößerte Unterstützungserklärung in die Höhe.) und ich möchte Sie alle einladen, diese Unterstützungserklärung zu unterschreiben. Es geht schon los! Schon jetzt kann jeder und jede auf sein Magistratisches Bezirksamt gehen und unterschreiben. Wer jetzt unterschreibt, der zählt dann auch schon für das Volksbegehren. Tun wir alles, damit dieses Volksbegehren ein Erfolg wird! Ich bitte Sie darum! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Ein Allerletztes: Ich mache auch den Vorschlag, dass wir in der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien ebenfalls eine Sozialverträglichkeitserklärung unterbringen. Da können wir dasselbe tun wie in der österreichischen Verfassung. Ich schlage das vor. Ich wollte nicht vorpreschen und schon etwas vorlegen, weil ich glaube, das bedarf der gemeinsamen Arbeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Da sollten wir uns auf etwas einigen.

 

Jetzt wünsche ich dem Volksbegehren großen Erfolg und uns eine lebendige und positive Debatte, denn die hat Wien verdient! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Jerusalem! Die ÖVP trifft sich mit Ihnen, mit dem Volksbegehren durchaus in der Zielsetzung, denn auch wir wollen, dass der Sozialstaat abgesichert ist. Hier treffen wir uns also auf alle Fälle. (Abg Godwin Schuster: Ihr macht aber etwas anderes!)

 

Wir als Christdemokraten haben ein Ganzjahresbekenntnis zum Sozialstaat, zur Solidarität. Aber - und da kommt jetzt das "Aber", das, was Sie als neoliberal ansehen - wir sind zutiefst davon überzeugt: Wer heute Reformen verweigert, provoziert die Krise des Sozialstaates. Daher steht die ÖVP für einen Umbau (Abg Godwin Schuster: Damit wird nur Abbau betrieben!) - nicht für einen Abbau, aber für einen Umbau - des Sozialstaates. (Abg Heinz Hufnagl: Frau Kollegin, wenn wir statt eineinhalb ... nur mehr ein Jahr haben, ist das ein Umbau oder ein Abbau?)

 

Nun, es wird immer Einzelfälle geben, bei denen man sagen kann, das ist ungerecht. Man muss aber die Gesamtlinie sehen und die Gesamtlinie ist eine sehr soziale Linie (Abg Kurt Wagner: Beim Krankengeld gibt es keine Diskussion!), weil sie dazu führt, dass wir nicht Schulden machen, denn das Schlechteste für die Sozialpolitik ist eine Schuldenpolitik, und eine solche akzeptieren wir nicht! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Die Besteuerung von Unfallrenten ... !) Ich bin gerne bereit, in einem "Privatissimum" dann darauf einzugehen, aber ich habe für meinen Redebeitrag nur fünf Minuten zur Verfügung.

 

Im Übrigen, Herr Kollege, findet das österreichische Sozialmodell ja weltweit Beachtung! Es ist ja nicht so, dass wir Hinterbänkler sind, sondern wir sind ja führend! (Abg Godwin Schuster: Das ist das bisherige System!) Aber die Finanzierung, bitte schön, die muss man natürlich schon sicherstellen. Dabei geht es um intelligente Programme und auch um intelligentes Sparen - diesbezüglich stimme ich durchaus auch mit Ihnen überein -, denn Schulden sind die Feinde der Arbeitsplätze und die Feinde des Sozialsystems. Daher ist eine gute Wirtschaftspolitik wirklich der beste Garant auch für eine gute Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser internationales Ranking ist ja, wie wir wissen, durchaus auch gut. Aber eines muss man auch sagen, und es sei hier auch sehr klar zum Ausdruck gebracht: Wir sind zum Beispiel Weltmeister bei den Frühpensionen! Wenn man 20 Jahre zurückblickt, so stellt man Folgendes fest: Heute ist im Vergleich zu vor 20 Jahren die Ausbildung um drei Jahre länger, wir arbeiten um sechs Jahre weniger lang und wir leben - Gott sei Dank - um zehn Jahre länger. - Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Dass hier gewisse Umbauten notwendig sind, das müsste jeder verstehen, der es verstehen will. Manche wollen es allerdings nicht verstehen.

 

Diese Bundesregierung hat sich zum Nulldefizit bekannt - auch eines jener Dinge, die Sie als "neoliberal" bezeichnen. Aber es werden Zukunftsinvestitionen getätigt. Sie haben die Bildung angesprochen, Frau Kollegin Jerusalem: Bitte, so viel wurde noch nie für Bildung eingesetzt wie gerade von dieser Bundesregierung! 7 Milliarden S! Und - wie Sie auch ganz genau wissen - für Forschung und Entwicklung ebenfalls 7 Milliarden S! Auch das gab es bisher noch nicht. Das sind Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind und die wir auch gerne unterstützen.

 

Ich komme nun auf Wien zu sprechen. In Wien sehe ich zwei Möglichkeiten: Einerseits wird Verunsiche

 

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