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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 130

 

wurden, aber eben nicht alle. Da fordere ich eben die Stadtregierung auf, endlich dieser wirklichen Gesundheitsbedrohung und auch Intelligenzbedrohung durch wirksame gesetzliche Regelung nicht weiterhin Vorschub zu leisten, sondern sie endlich hintanzuhalten. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abg Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Gesetz für meine Fraktion eine Sache ganz besonders klarstellen. Die ÖVP als jene Kraft, die sich schon lange vor den GRÜNEN in diesem Haus und auch teilweise gegen die Beharrungskräfte der SPÖ für den Schutz der natürlichen Lebensressourcen dieser Stadt eingesetzt hat, steht auch weiterhin zu dieser Linie und wird daher für dieses Gesetz stimmen.

 

Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass alles Vernünftige getan wird, dass die Wasserversorgung dieser Stadt auf dem höchstmöglichen Niveau erhalten bleibt. Das ist für uns als Volkspartei eines der wichtigsten Anliegen unserer Umweltpolitik, wenn nicht gar unserer Kommunalpolitik für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bedeutung des Lebensmittels Wasser wird in Zukunft weiter zunehmen und das nicht nur bei uns, sondern international. Während Österreich, und hier vor allem die Bundeshauptstadt, in der glücklichen Lage ist, über genug Wasserreserven zu verfügen, muss man doch daran denken, dass nicht allzu weit entfernt von uns in Teilen Südeuropas schon Mangel an Wasser herrscht. Ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen, die abnehmende Wasservorräte für Weltregionen wie Afrika und den Nahen Osten bedeuten.

 

Für einen bedeutenden Teil der Menschheit ist ausreichendes Trinkwasser keine Selbstverständlichkeit. Dieser Mangel wird sich in Zukunft eher noch verstärken. Überbevölkerung, Klimaveränderungen - das alles wird dazu beitragen, dass der Wasserdurst der Menschheit noch erhöht wird. Wasser wird auch aus politischer und wirtschaftlicher Sicht an Bedeutung gewinnen, einfach weil der Bedarf steigt. Möglicherweise wird das Wasser einmal genauso wichtig sein und genau die gleiche Bedeutung erlangen, wie derzeit Erdöl.

 

Diese Prognose folgert aber nach Meinung der Volkspartei eine besonders wichtige Verpflichtung für die Umweltpolitik dieser Stadt, nämlich das Wasser sparsam einzusetzen. Wir haben in dieser Richtung in unserer Rolle als Koalitionspartner immer wieder Vorstöße gemacht, aber eigentlich das Argument gehört, man habe ja in Wien genug Wasser, wozu diese Aufregung. Mir wurde auch gesagt, man sei ja nicht in der Sahelzone. Gott sei Dank ist es bei uns nicht so.

 

Aber wir verstehen dieses Argument nicht ganz. Wir verstehen es heute noch umso weniger, unter dem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren der SPÖ, die durch Abwesenheit glänzt, dass Sie vor den Gemeinderatswahlen eine Wasserschutzdebatte angeheizt und einen Kreuzzug gegen die bösen Wasserausverkäufe des Bundes geführt haben. Sie wussten, dass dies eine unsachliche und parteipolitisch gefärbte Attacke im Zug des Wahlkampfs war, die sich auf keinerlei realen Versuch, heimische Wasserressourcen zu verschleudern, stützen kann. Ihre Vorgangsweise war bedauerlich. Das, was Sie richtigerweise gegen frühere kommunalpolitische Vorstöße der Freiheitlichen in Sachen Ausländerintegration vorgebracht haben, können wir nur mit gutem Grund gegen Sie vorbringen. Sie haben auf unfundierter und sachpolitischer Basis die Leute verunsichert, nur um Stimmen zu gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber erlauben Sie, zurück zur sachpolitischen Dimension zu kommen, auf die es schließlich aus Sicht der Volkspartei bei diesem Gesetz ankommen sollte.

 

Sie zementieren sich mit diesem Gesetz gegen privatwirtschaftliche Elemente ein. Das ist nun einmal Ihre Ideologie und die werden Sie wahrscheinlich weiterhin auch verfolgen.

 

Meine Damen und Herren! Für uns ist der Schutz von Trinkwasser und damit der Schutz der Wasserressourcen keine ideologische und schon gar keine Glaubensfrage. Deshalb wundert es uns, warum Sie, wenn Sie bei der Abfassung des Wasserversorgungsgesetzes als Wasserschutzverfassung Wiens schon so weit waren, nicht die Verpflichtung der Wiener Wasserwerke zu einer ressourcenschonenden Verwaltung der Wasserressourcen Wiens mit hineingenommen haben. Da hat Sie Ihre Liebe zum Wasserschutz verlassen. Aber wenn es darum geht, vermeintliche Privatisierungen im Keim zu ersticken, da werden sofort alle verfassungstechnischen Hebeln in Bewegung gesetzt.

 

Denn, meine Damen und Herren, es genügt einfach nicht, sich die ganze Zeit mit den umweltpolitischen Tageskritikern der Bundesregierung zu befassen, wie das ständig seitens der Frau Umweltstadträtin geschieht, sondern was Wien braucht, ist, eine aktive, auf die Herausforderungen und Ansprüche der Bürger reagierende Umweltpolitik zu haben, die die richtigen Weichen für den Erhalt der Lebensqualität dieser Stadt stellt. Das werden Sie sicher nicht erreichen, wenn Sie sich darauf beschränken, aus der Loge der absoluten Mandatsmehrheit heraus, umweltpolitische Zensuren an die Bundesregierung zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre viel wichtiger, die dafür aufgebrachte Zeit für eine Lösung der Müllproblematik, der Zunahme der Lärmbelästigung oder der Erhaltung des Grünraums sowie der Altlastensanierung, des Rückbaues und der Flächenversiegelung zu verwenden, um nur einige dieser Umweltprobleme in unserer Stadt aufzuzählen, und - um auf das Thema der jetzigen Debatte zurückzukommen - den sparsamen Umgang mit den Wasserressourcen zu fördern.

 

Wir und auch andere in diesem Haus vertretene

 

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