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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 130

 

braucht nichts weiter zu tun, als nach dem Motto vorzugehen: wir werden’s schon moch’n.

 

Unser Vorschlag daher: Bleiben wir sachlich. Das ist ein Thema, dem man nur sachlich begegnen kann, trotz einer Notwendigkeit, auf die Ereignisse der letzten Zeit zu reagieren. Denn beim Katastrophenschutz ist es genauso schlecht, den Kopf in den Sand zu stecken, als die Bevölkerung zu emotionalisieren.

 

Wir fordern daher, sicherheitstechnisch alles zu unternehmen, um dem Bürger die größtmögliche Sicherheit zu bieten. Aber wir schlagen auch vor, weder überzogene Maßnahmen zu setzen, noch aus ideologischen Überlegungen auf sinnvolle Maßnahmen zu verzichten. Damit könnte man auf die neuesten Bedrohungen so reagieren, dass daraus nicht noch weitere entstehen.

 

Daher fordern wir diese Stadtregierung auf, den von uns vorgezeichneten Weg im Zivilschutz zu gehen, und die Oppositionskollegen, ihr ideologisches Hickhack von dieser Thematik fernzuhalten. Diese Thematik ist uns zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann, wie Kollege Klucsarits, das meiste von dem unterstreichen, was Kollege Ellensohn gesagt hat. Ich kann mich also kürzer halten.

 

Ich möchte eingangs nur ganz kurz auf den Kollegen Madejski eingehen, der eigentlich nicht über die dringliche Anfrage der FPÖ gesprochen hat, über eine Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes, sondern über Eisenbahntunnel ganz allgemein, über Straßentunnel ganz allgemein, über den Lainzer Tunnel natürlich sehr ausführlich, obwohl wir ihn hier schon oft besprochen haben und er heute nicht Gegenstand der Debatte ist, über den Koralm-Tunnel natürlich auch. Das kann ich aus freiheitlicher Sicht verstehen, obwohl mir als Wiener schon einige viel wichtigere und sinnvollere Projekte in der Ostregion einfallen würden als der Koralm-Tunnel.

 

Schließlich habe ich es, so wie mein Vorredner, unerhört gefunden, dass hier Geschichten über den Herrn Branddirektor verbreitet werden, der sich hier nicht wehren kann, und ich weise das wirklich auch entschieden zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber grundsätzlich: Wären wir eine Schule, lieber Kollege Madejski, und nicht der Landtag, dann würde man heute bei Ihrer Rede wahrscheinlich gesagt haben "Thema verfehlt, nicht genügend, setzen". Aber das sind wir nicht, sondern wir sind ein Landtag, und deshalb möchte ich doch zur dringlichen Anfrage der Freiheitlichen noch ein paar Worte sagen.

 

Als Erstes habe ich mir gedacht: Aha, machen sich die vielleicht jetzt ernsthaft Sorgen über die Sicherheit in einem Bereich, wo man sich zum Glück in Wien kaum Sorgen machen muss auf Grund der hohen Sicherheitsstandards? - Ich habe aber dann beim Durchlesen gemerkt, dass schon in der Einleitung einfach Tatsachenwidrigkeiten sind, wenn da steht "Völlige Dunkelheit am 31. August in dem Fall" und "tumultartige Szenen". Durch Zeugenaussagen ist klar geworden - und auch Kollege Ellensohn hat das bestätigt -, dass das einfach eine Unwahrheit ist. Also, so ist das nicht gewesen, und ich glaube, es ist nicht in Ordnung, wenn man hier einen Vorgang beschreibt, wie er in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat.

 

In diesem Sinn meine ich, dass man eine seriöse Debatte führen kann. Man kann auch trotz der sehr hohen Sicherheitsstandards, die die Wiener U-Bahn hat, darüber nachdenken: Wo könnten wir noch etwas verbessern? - Na, es ist zwar sicher schon schwierig, noch etwas zu verbessern, weil der Standard schon so hoch ist, aber wir können uns gemeinsam bemühen. Aber dann müsste man wirklich von Fakten ausgehen und nicht von Unwahrheiten. Jeder praktikable und sinnvolle Vorschlag wird sicher aufgegriffen werden und geprüft werden.

 

Aber weil eben hier ein Bild gezeichnet wird in Ihrer Anfrage, das nicht den Tatsachen entspricht, möchte ich schon einige Tatsachen bringen.

 

Der Internationale Verband der öffentlichen Verkehrsbetriebe, in dem die WIENER LINIEN auch vertreten sind in verschiedenen Gremien, hat immer wieder oder schon öfters darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsstandards der Wiener U-Bahn Muster und Vorbild sind. Also, sie sind nicht nur sehr gut, sondern sie sind für sehr viele Länder Muster und Vorbild. Und darauf, glaube ich, können wir stolz sein. Ich glaube - und das hat auch Kollege Ellensohn gesagt -, vor allem im Vergleich mit sehr vielen U-Bahnen, was man feststellen kann, wenn man diese U-Bahnen benützt.

 

Es war im Mai dieses Jahres ein Kongress der UETB in London. Es waren auch die Freiheitlichen anwesend, die Kollegen Vassilakou war anwesend, der Kollege Gerstl war dort, ich war dort, andere waren auch dort, die Kollegin Klier. Und man hat da erstens einmal gemerkt, welch hohes Ansehen die WIENER LINIEN allgemein und speziell die Wiener U-Bahn in der Fachwelt überall genießen, und zweitens hat man die Londoner U-Bahn wirklich vergleichen können. Ich bin ein großer Fan von Großbritannien und England, muss ich auch dazusagen, und die Londoner U-Bahn war wahrscheinlich zur vorigen Jahrhundertwende, also vom 19. zum 20. Jahrhundert, weltweit ziemlich die beste oder vielleicht auch die erste, ich weiß es nicht genau. Aber die jetzigen Standards sind einfach sicherheitsmäßig wirklich äußerst schlecht. Und da sieht man eben, was 18 Jahre Regierung Thatcher und Major mit ihrem Privatisierungswahn gebracht haben. Das ist für den öffentlichen Verkehr eine Katastrophe in Großbritannien und in London gewesen, und es ist außerordentlich schwierig für den jetzigen Bürgermeister von London, Livingstone, da wieder das Ruder herumzureißen, weil man es natür

 

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