Landtag,
3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 130
stellt überhaupt kein
Problem dar, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Stadt Wien
beispielsweise Großmärkte einbeziehen könnte, wie Merkur, Billa, Mondo,
Zielpunkt oder wie sie noch alle heißen mögen, Spar, dass ich nicht vergesse,
dass ich keine Schwierigkeiten bekomme, mit denen dementsprechend einen Vertrag
abschließt, dass sie für ihr Einzugsgebiet eine solche Regionalbevorratung,
auch mit den notwendigsten Lebensmitteln, die man dafür braucht, durchführen
würden.
Es ist
allerdings leider in dieser Richtung nichts geschehen. Es ist weder an die
Großmärkte herangetreten worden, noch wurde die Bevölkerung in den letzten
zwei, drei Jahren bis dato über eine Individualbevorratung aufgeklärt.
Man müsste die
Bevölkerung aufklären, dass man eventuell, besonders im Winter, die Möglichkeit
einer Notbeheizung hat, dass man eventuell eine Kochgelegenheit hat, einen
Kanonenofen beziehungsweise einen kleinen Spirituskocher, damit man einige Tage
zu Hause überleben könnte.
Wobei zu sagen
wäre, dass natürlich in Wohnungen, allgemein gesehen, die normalen
Thermofenster für einige Tage vollkommen ausreichend sein müssten und dort, wo
solche Thermofenster nicht vorhanden sind, getrachtet werden müsste, dass die
Wohnungen zumindest mit entsprechenden Gummidichtungen abgedichtet werden.
Geschehen,
meine Damen und Herren, ist von der sozialistischen Stadtregierung in dieser
Hinsicht überhaupt nichts!
Wenn es zu so
einem Katastrophenfall kommt, haben wir natürlich das Problem, dass die meisten
Schadstoffe durch die Luft verbreitet werden. Der Herr Landeshauptmann hat es
zwar gesagt: Da scheiden sich die Geister zwischen uns und der SPÖ - das mag
richtig sein -, was die Schutzräume betrifft. Es erscheint jedoch die
Einrichtung solcher Schutzräume sicherlich erforderlich, und ich glaube, wir können
das mit der notwendigen Ruhe angehen. Wir bräuchten nur eine Änderung der
Bauordnung dahingehend, dass bei Neubauten derartige Schutzräume in ausreichender
Zahl für dieses Wohnhaus eingerichtet werden, denn das wäre sehr kostengünstig
und würde bei den Baukosten relativ wenig ins Gewicht fallen. Da sind natürlich
die Raumgröße, die Zahl der jeweiligen Bewohner und dergleichen von Bedeutung.
Es ist sicherlich
auch notwendig, dass wir für die Überwachungsorgane entsprechende Schutzvorrichtungen
schaffen beziehungsweise diese damit ausrüsten, und es ist von entscheidender
Bedeutung, wieweit man diese Ereignisse, wenn sie stattfinden, dann
lokalisieren kann und sie möglichst gering an einem Ort halten kann.
Es ist aber
nicht so, wie der Herr Landeshauptmann meint, wir schicken alle Leute dann
einfach nach Hause und zu Hause ist es ohnehin am sichersten. Das ist jetzt
etwas polemisch gemeint, zusammengefasst, das muss ich schon zugeben. Es ist
aber so, dass ich mir nicht vorstellen kann, was sich abspielt, wenn die Sirene
zu heulen beginnt. Abgesehen davon, dass da ebenfalls zu wenig Aufklärung stattfindet,
damit die Bevölkerung wirklich in der großen Zahl weiß, was nach so einem
Sirenenalarm zu tun ist.
Es ist
sicherlich auch so, dass es nicht möglich sein wird, dass alle plötzlich in
einer halben Stunde an ihren Heimatort kommen. Es ist sicher auch so, dass man
einem Schulkind, welches möglicherweise weiter vom Schulort entfernt wohnt,
einem kleinen Schulkind mit sechs bis zehn Jahren diesen Weg nach Hause allein
in so einer Situation nicht zutrauen wird können. Es wäre daher wirklich hoch
an der Zeit, wenn ich mir die Schulen anschaue, unsere Pflichtschulen, für die
die Gemeinde Wien, für die die Stadt Wien verantwortlich ist, dass wir
zumindest dafür sorgen, dass die alten Fenster einmal zuerst repariert werden,
durch neue ersetzt werden, damit diese bei etwaigen Strahlenunfällen auch die
nötige Abdichtung garantieren.
Und es ist
natürlich auch so, dass in diesen Schulbereichen, aber natürlich auch in
anderen öffentlichen Gebäuden, diese Lokalbevorratungen stattfinden müssten.
Wie ich der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmanns heute entnommen habe, gibt
es in den einzelnen Schulen überhaupt keine Bevorratung. Das heißt, wenn es zum
Katastrophenfall käme und man nicht die Möglichkeit hätte, die Schüler nach
Hause zu schicken, und das wird im Normalfall so sein, ist es unmöglich, sie zu
versorgen.
Und das sind Sachen,
meine Damen und Herren, die erstens einmal wenig Geldmittel kosten. Die Fenster
kosten zugegebenermaßen mehr, aber das müsste es uns wert sein. Das sind
Sachen, die Versäumnisse darstellen, weil die Geldmittel eigentlich nicht der
Grund sein dürfen, dass eine Bevorratung nicht stattfindet.
In diesem
Sinne appelliere ich an die Regierungspartei, die tragischen Ereignisse der
letzten Zeit dahingehend zum Anlass zu nehmen, dass sie die Situation in Wien
überdenkt. Alle ein, zwei Jahre kommt in regelmäßigen Abständen eine derartige
Diskussion auf. Wir haben gesehen, dass sie notwendiger denn je ist, und, sehr
geehrte Damen und Herren, wie gesagt, es wäre höchst an der Zeit, zumindest
erste Maßnahmen zu setzen, kleine Maßnahmen, die nicht viel Geld kosten, aber
die dementsprechend effektiv sind. Es wäre höchst an der Zeit, über diese
Vorsorgen und über das Verhalten in den Schulen die Schüler entsprechend zu
unterrichten. Es wäre höchst an der Zeit, über die Medien die Bevölkerung zu
informieren, was sie wirklich tun müsste und wie sie im Ernstfall drei Tage,
sieben Tage oder vierzehn Tage zu Hause überleben könnte.
Noch einmal mein
Appell an die Regierungspartei, hier rasch zu handeln. Ich hoffe, ich hoffe für
die Zukunft von uns, dass wir uns zwar bestens ausrüsten, dass wir diese Ausrüstung
nie brauchen werden, aber, wie gesagt, Vorsicht ist die Mutter der Porzel
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