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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 130

 

freue mich ganz besonders, weil der Umweltschutzgedanke nun auch in der Opposition Eingang gefunden hat. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit, weil es mich wirklich freut, dass Umweltpolitik hier ernst genommen wird. Die Umweltpolitik der Sozialdemokratie hat dazu geführt, dass wir jetzt so viele Stunden lang darüber reden können: Wo stehen wir?

 

Wir haben die beste Luftqualität. Wir haben die beste Müllentsorgung; wir machen Müllentsorgung, wie es die Deponieverordnung schon längst vorschreibt. Wir haben entsprechende Maßnahmen zur Erlassung eines Nationalparks gesetzt. Wir haben strengste Kriterien für die Abwasserentsorgung. Wir haben beste Qualität des Wassers. Darüber könnte ich noch stundenlang reden - aber ich rede nicht darüber, sondern ich mache Umweltpolitik.

 

Zum Naturschutzbericht selbst möchte ich klarstellen, dass der Bericht das Jahr 2000 und nicht das, was sein soll, darstellt. Daher ist es schwer nachvollziehbar, dass man hier das Naturschutzgesetz kritisiert, das heuer beschlossen worden ist. Darüber kann im Naturschutzbericht 2000 nichts enthalten sein, weil es damals dieses Naturschutzgesetz noch gar nicht gab.

 

Auf die Liesingbach-Verbauung möchte ich jetzt noch kurz eingehen. Ich bin besonders froh, dass sich hier die Gedanken gewandelt haben. Vor 50 Jahren war es anders, sodass man entsprechend zurückgebaut hat. Damals gab es Überschwemmungen in Inzersdorf und Oberlaa - darüber habe ich mir berichten lassen -, und es hat auch Tote gegeben. Man hat dann diese Flüsse entsprechend zurückgebaut, um hier Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu setzen.

 

Wir sind gescheiter geworden - die Natur steht im Vordergrund und die Sicherheit steht im Vordergrund - und haben hier Maßnahmen ergriffen. Gestern haben wir Sie vielleicht überzeugen können. Im Wienfluss haben wir die entsprechenden Maßnahmen gesetzt - naturnahe Verbauung, baubiologische Verbauung, technische Verbauung gemeinsam mit Biologen - und entsprechende EU-Projekte an Land gezogen, sodass hier internationale Kapazunder - Italiener, Deutsche - mit Förderung des Umweltministeriums und mit Förderung der EU entsprechende Maßnahmen verwirklichen konnten.

 

Zum Naturschutzbericht selbst ist festzustellen, dass wir hier Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zu ergreifen haben. Wir haben einen Status-quo-Bericht über Optionen für die Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau in Wien vorgelegt. Ein Fünftel der Fläche wird eben landwirtschaftlich genutzt, und hier werden sicherlich Maßnahmen in der Direktvermarktung zu setzen sein. Derzeit werden sehr geringe Mengen direkt vermarktet. Die EU lässt sogar 25 Prozent zu, in LGV-Verträgen sind es nur 10 Prozent.

 

Zum Thema Kompost ist Folgendes festzustellen. Wenn Sie die Kompostverordnung im Hinblick auf die Kompostqualität anschauen, dann sehen Sie, dass dieses Ersuchen an Ihren Umweltminister zu richten ist. Die Kompostverordnung, die jetzt erlassen wurde, ist rückständig, das ist "Mittelalter". Das wollen wir nicht, das tun wir auch nicht, und daher bitte ich Sie, diese Kritik an den Herrn Umweltminister zu richten.

 

In einem zweiten Punkt bin ich besonders froh, dass wir hier entsprechende Leitbild-Entwicklung durchgeführt haben. Im Bereich des Biotop-Monitoring haben wir Systementwicklung und Erfassung von städtischem Grüninventar vorgenommen, gerade im dicht bebauten Stadtbereich und auf Bezirksebene wurde der tatsächliche Stand und die Veränderung der Grünflächen dargestellt.

 

Zum Nationalpark Donauauen: Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeiten ist die Erarbeitung von jagdlichen und fischereilichen Managementplänen.

 

Was das Naturschutzgesetz 1998 betrifft - darum geht es nämlich in diesem Bericht -, wurde dieses entsprechend novelliert, und zwar erst heuer.

 

Zur Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Es findet ein Tag der Artenvielfalt statt. Dazu wurden 50 Naturforscher eingeladen und sie haben 800 verschiedene Tier- und Pflanzenarten gefunden. Ein wesentliches Projekt ist auch "Lebensraum Obstbaum"; im Jahr 2000 wurden hier 400 Obstbäume abgegeben. Ein weiteres wesentliches Projekt ist "Netzwerk Natur"; es wurden 90 bedrohte Tier- und Pflanzenarten erfasst und dargestellt. Das soll auf allen Bezirksebenen durchgeführt werden.

 

Ich glaube, dieser Naturschutzbericht zeigt, was die Stadt Wien im Bereich Naturschutz leistet und leisten wird, und ersuche Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2000 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN so zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste dieser Anträge, über den ich abstimmen lasse und bei dem die sofortige Abstimmung verlangt ist, ist der Antrag der Abgen Maresch, Bayr und Klucsarits.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Abgen Reinberger, Kabas, Blind und Schmalenberg. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit, weil nur die FPÖ für diesen Antrag gestimmt hat.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 20 (PrZ 521/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird.

 

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