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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 130

 

Er nimmt an den Grundpfeilern des Sozialstaats teil, die heute schon aus Ihrer Fraktion genannt worden sind: Krankenversorgung, Arbeitslosenversicherung, Teilnahme am Pensionssystem, selbstverständlich freier Zugang zum Bildungswesen. Das alles ist überhaupt keine Frage. Es ist also nicht so, dass wir dem Migranten nur etwas abverlangen würden, sondern wir bieten ihm selbstverständlich alle Benefizien des Sozialstaats und des Wohlfahrtsstaats an.

 

Was an dieser Stelle jedenfalls gesagt werden soll, ist, dass sich die Stadt Wien jetzt nicht ins Trotzwinkerl stellen sollte, dass sich Rot-Grün nicht ins Trotzwinkerl stellen sollte, sondern dass man diese Idee aufgreift und unterstützt. Ich frage mich wirklich, was so schlecht daran sein soll, wenn es doch im vergangenen Jahr nur gelungen ist, bei den freiwilligen Deutschkursen bloß 3 000 Migranten anzusprechen - und das bei 300 000 Ausländern in Wien -, und wenn es nun gelingen wird, diese Rate eindeutig zu erhöhen.

 

Ich frage mich auch, was schlecht daran sein soll, wenn in Zukunft nicht nur mehr Migranten diese Deutschkurse besuchen werden, sondern diese sogar zu 50 Prozent vom Bund finanziert sein werden. Das heißt, die Stadt Wien erspart sich sogar 50 Prozent, wenn - und das ist bisher noch nicht gesagt worden, obwohl ich bereits eindringlich danach gefragt habe - die Stadt Wien überhaupt bereit ist, die restlichen 50 Prozent zu übernehmen.

 

Ich glaube, es würde uns hier als Gemeinderat und als Stadt Wien sehr gut anstehen, ebenfalls einen Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, und zwar auch in finanzieller Form, in Form der finanziellen Unterstützung für Migranten, um auch hier einen Beitrag an den Kosten der Deutschkurse zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadtrat!

 

Ich glaube nicht, dass Sie mit dem, was Sie in dieser Rede über den Integrationsvertrag gesagt haben - wenn Sie es sich länger überlegen -, und mit dieser Einstellung den Einwanderern etwas Gutes tun. Sie haben eines vollkommen richtig erkannt: In einem Land, in dem ich zu Hause sein will, muss ich natürlich die Sprache kennen, weil ich mich, wenn ich die Sprache nicht kenne, dort nicht zu Hause fühle. Das ist eine ganz logische Sache.

 

Sie können sich auch beispielsweise Australien anschauen: In Australien können Sie gar nicht einwandern, ohne dass Sie Englisch können, und es wird deshalb kein Mensch von Australien als einem totalitären Staat sprechen. Ich glaube, mit Ausdrücken wie "totalitärer Staat" sollten wir wirklich sehr vorsichtig umgehen, und ich glaube, jeder in diesem Haus ist froh, dass wir in einer Demokratie leben und dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, die GRÜNEN tun den Einwanderern diesbezüglich nichts Gutes. Wer die Sprache nicht kann, hat natürlich keinen richtigen Zugang zu gehobenen, qualifizierten Arbeitsplätzen, zumal er auch bei der Ausbildung Probleme bekommen wird. Wir alle kennen die Probleme, die besonders die Frauen von Einwanderern haben, welche nach 10 oder 15 Jahren noch immer kein Wort Deutsch können. Wir wissen auch, wie diese Probleme zustande kommen und dass durch diesen Integrationsvertrag der Druck auf der ganzen Familie liegen wird, dass auch die Frauen Deutsch können, sich dadurch bei uns zu Hause fühlen, sich dadurch auch wesentlich wohler fühlen und mit der Umwelt, mit der heimischen Bevölkerung besser in Kontakt treten können.

 

Wie gesagt, die Jugend hat wesentlich mehr Zugang zum Arbeitsmarkt und auch zu besser qualifizierten Arbeitsplätzen. Ich glaube daher, dass diese Bundesregierung unter Federführung der FPÖ die Akzente setzt, die eigentlich schon lange hätten gesetzt werden sollen, die allerdings nicht gesetzt worden sind. Wenn ich mir beispielsweise das Koalitionsübereinkommen in Wien aus dem Jahr 1996 anschaue, sehe ich Folgendes - ich zitiere jetzt aus diesem Koalitionsübereinkommen -: Verpflichtend für alle Formen der Integration sind neben einem intensiven Deutschkurs vor allem auch Unterweisungen über das Leben in Österreich. Dazu ist ein eigener Lehrplan zu entwickeln.

 

Dazu muss ich sagen, das haben die SPÖ und die ÖVP vollkommen richtig erkannt, aber leider haben sie es nicht durchgeführt. Es ist jetzt diese Bundesregierung am Zug, die das ebenfalls schon lange erkannt hat, es allerdings auch durchführen wird, und zwar im Sinne eines guten Zusammenlebens der Einwanderer mit der heimischen Bevölkerung und natürlich auch im Sinne der Einwanderer, welche sich dadurch besser integrieren können und bessere Möglichkeiten am Arbeitsplatz haben. Damit werden dann auch mehr Möglichkeiten zur Emanzipation der einwandernden Frauen gegeben sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Yilmaz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich möchte die Novellierung des Ausländergrunderwerbsgesetzes, bei der es nur um eine Umstellung auf den Euro geht, wie schon Kollegin Vassilakou zum Anlass nehmen, über einen Vertrag - besser gesagt, über einen einseitigen Vertrag - zu sprechen.

 

Eigentlich ist es eine Integrationsvereinbarung zwischen Blau und Schwarz, die die Herrn Westenthaler und Strasser den Medien vorgestellt haben. Die ÖVP hat ihre christlichen Werte, die sie an Feiertagen so gerne hochhält, wieder einmal zugunsten des Machterhalts verraten. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, hat Bert Brecht treffend gesagt. Die ÖVP hat

 

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