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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 130

 

men - denn andere gibt es ja überhaupt nicht mehr, weil ja die Zuwanderung aus privaten Gründen überhaupt nicht mehr möglich ist. Das heißt, es geht überhaupt nur mehr um hoch qualifizierte Arbeitskräfte (Abg Dr Matthias Tschirf: Verweigern Sie denen den Gemeindebau?), die wir angeblich hereinholen wollen, damit sie einen Grund erwerben können.

 

Und diese hoch qualifizierten Arbeitskräfte werden aber ganz sicher nicht mehr kommen, wenn wir ihnen zuerst vorschreiben, sie müssen einen Sprachkurs besuchen, dann müssen sie Prüfungen machen, und gestern ist uns ja ganz genau und klar gesagt worden, was passieren wird: (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Hoch qualifizierte Manager in Österreich werden verärgert!) Sie müssen erstens einmal Kurse besuchen, dann müssen sie eine Prüfung machen, wenn sie die Prüfung nicht bestehen, werden sie abgemahnt und wenn diese Abmahnung ebenfalls nichts nützt, wird der Bundeszuschuss gestrichen. Das ist besonders günstig bei den Arbeitslosen, die dann überhaupt kein Geld mehr haben, um die Kurse zu besuchen, diese aber haben müssen, damit sie nicht abgeschoben werden. Und wenn das auch nicht funktioniert, werden sie abgeschoben.

 

Ich zitiere die Kollegin Partik-Pablé, mit der ich gestern Gelegenheit hatte, in der ZIB 3 darüber zu diskutieren.

 

All das sind Menschen, von denen wir denken, wenn sie nach Österreich kommen, könnten sie als Ausländer auf Grund des Ausländergrunderwerbsgesetzes (Abg Johann Römer: Die Berichterstattung geht schon über das normale Ausmaß hinaus!), das wir gerade novellieren und diskutieren, einen Grund erwerben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen des so genannten Integrationsvertrags, der weder mit Integration etwas zu tun hat (Abg Georg Fuchs: Sie verwehren den Ausländern die Öffentlichkeit!), noch ein Vertrag ist, ist nicht nur erfolglos, er ist kontraproduktiv, denn das Einzige, was Sie damit erzeugen, ist Angst, Angst und Verunsicherung.

 

In der MA 20, in der Fremdenrechtsabteilung und beim Wiener Integrationsfonds gehen die Telefone heiß und glühen die Telefondrähte von Menschen, die anrufen und sagen, was ist jetzt mit mir? Wie wird denn das sein, was ist, wenn mein Mann zum Beispiel die Prüfung nicht besteht? - Denn diese Politik, die von dieser Bundesregierung gemacht wird, ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch, wie der Rest der Ausländerpolitik, völlig chaotisch und unausgereift. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Ja, die Politik von Ihnen!) Niemand weiß, wer diese Kurse organisieren soll.

 

Die Volkshochschulen, denen die Bundesregierung gerade das Geld gestrichen hat? Die NGOs, wo sich auf meinem Schreibtisch die Beschwerdebriefe türmen, dass sie kein Geld mehr bekommen? Und was soll denn dann passieren, wenn zum Beispiel bei einer Familie niemand diese Kurse bestanden hat und derjenige, der Familienerhalter ist, abgeschoben wird?

 

Das heißt, Ihre Maßnahmen sind chaotisch, unausgegoren und unmenschlich. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Frau Präsidentin, das ist keine Berichterstattung!) Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein Integrationspaket. Wir brauchen Familienzusammenführungen, ein Antidiskriminierungsgesetz, wir brauchen ein Wahlrecht, wir brauchen Arbeit und Aufenthalt, und es geht nicht darum, sich in ein Schmollwinkerl zurückzuziehen. Im Gegenteil, es geht darum, dass die Bundesregierung sich an unseren längst erfolgreichen Maßnahmen beteiligt, denn wir haben die Erfahrung, wir haben qualitativ hochwertige Lehrer und wir haben die Menschen, die hierher zu uns gekommen sind, so gut ausgebildet, dass sie sich so gut an das Ausländergrunderwerbsgesetz gehalten haben, dass ich Ihnen berichten kann, dass es in den Jahren 1999/2000 und 2001 keine einzige Anzeige der MA 20 geben musste, denn die Zuwanderer in Wien sprechen die Sprache so gut und kennen die Gesetze so gut, dass sie dieses Ausländergrunderwerbsgesetz total eingehalten haben. Wir mussten keine einzige Anzeige machen und deswegen bitte ich Sie, der Novelle zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 4 (PrZ 349/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Wiener Datenschutzgesetz - WR DSG) und ich darf die Frau Berichterstatterin bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte Sie, dem Entwurf eines Gesetzes über den Schutz personenbezogenener Daten, kurz Wiener Datenschutzgesetz, zuzustimmen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Teil hat die Debatte über den Datenschutz ja

 

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