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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 130

 

Wir GRÜNE begrüßen die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes natürlich, weil einige Schwachstellen und Anachronismen des alten Gesetzes damit behoben wurden. Was uns besonders wichtig war, war zum Beispiel, dass das Einvernehmen jetzt nicht mehr nur anzustreben ist, sondern hergestellt werden muss. Wichtig waren uns darüber hinaus Sanktionsmöglichkeiten gegen den Dienstgeber an sich, die Notwendigkeit von schriftlichen Vereinbarungen und auch die Fristverlängerung zum Beispiel bei Einsprüchen. Hier haben sich wirklich gute und begrüßenswerte Neuerungen ergeben und darum stimmen wir diesem Gesetz auch gerne zu.

 

Trotzdem hat dieses Gesetz immer noch einige Schwachstellen, und ich bedauere das eigentlich, weil seit 1998, glaube ich - ich war damals noch nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich glaube, es ist ungefähr seit damals -, Debatten über die Stärkung der Minderheitenrechte der Personalvertretung laufen. Diese Minderheitenrechte wären ganz wichtig, nämlich gerade auch deshalb, weil wir ja alle für Pluralität und Demokratie in diesem Haus und natürlich auch in der Personalvertretung stehen sollten und es eigentlich auch der Sozialdemokratie gut anstünde, ein Zeichen dafür zu setzen, dass sie die Gewerkschaft nicht als Vorfeldorganisation der SPÖ sieht.

 

Deshalb sind wir GRÜNE sehr enttäuscht darüber, dass unsere Vorschläge - es gibt ja schon konkrete Vorschläge, nämlich konkrete Anträge, die damals, 1998, alle drei Oppositionsparteien gemeinsam entworfen haben - bisher keine Umsetzung erfahren haben und auch in dem Arbeitskreis, in der Arbeitsgruppe zum Personalvertretungsgesetz, keinerlei Berücksichtigung gefunden haben und man sich um diese Frage herumgedrückt hat.

 

Im Einzelnen geht es - aber das wissen Sie wahrscheinlich ohnedies, denn viele von Ihnen, auch jene, die jetzt den Kopf schütteln, waren ja bei den Debatten dabei - zum Beispiel um die Minderheitenklauseln bei Dienstfreistellungen. Diese Minderheitenklauseln sind zum Beispiel für den Hauptausschuss und den Zentralausschuss sehr gut geregelt, aber noch immer nicht für die Dienstfreistellungen. Hier erwarten wir schon einige Verbesserungen, um die Repräsentativität der Personalvertretung auch in dieser Frage zu gewährleisten.

 

Ein zweiter Punkt, der uns auch sehr wichtig ist und zu dem auch konkrete Vorschläge vorliegen, die noch nicht verabschiedet wurden, ist die Frage der Erleichterung der Unterstützungserklärungen bei Kandidaturen. Das ist immer noch eine sehr große Hürde für kleine Fraktionen, vor allem auch deshalb, weil es immer wieder Druck und Einschüchterungsversuche und auch Diskriminierungen gegen die unterschreibenden Kollegen und Kolleginnen gibt. - Weil Sie (In Richtung SPÖ.) so den Kopf schütteln: Seit Jahren wird darüber debattiert! (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist ein ungeheurer Vorwurf, den du hier tätigst! Wer übt Druck auf wen aus?) Das ist kein ungeheurer Vorwurf! Es liegen Vorschläge vor - auch die Arbeitsgruppe hat darüber debattiert - und sie wurden in die geltende Fassung nicht aufgenommen. (Abg Godwin Schuster: Wer sagt denn das? Das ist ja drinnen!) Aber wenn Sie ohnehin dafür sind, dann ist das ohnedies kein Problem. (Abg Heinz Hufnagl: Wir sind auf keinem GRÜNEN-Kongress, wo man sich so drüberschwindeln kann!) Wir können das ja verabschieden. Ich nehme nämlich doch an, dass dieses Personalvertretungsgesetz nicht das letzte Wort ist, das hier gesprochen wird, und dass auch die Arbeitsgruppe zum Personalvertretungsgesetz jetzt nicht aufgelöst wird, sondern die Debatten und die Verhandlungen weitergeführt werden und auch die Arbeitsgruppe weitertagen wird. (Abg Mag Sonja Wehsely: Weise nach, was du für ungeheure Behauptungen aufstellst!)

 

Es liegen die Vorschläge vor. Wir haben sie in der Hand und ich kann sie euch präsentieren. (Abg Mag Sonja Wehsely: "Diskriminierung"! - Abg Heinz Hufnagl: "Diskriminierung", "Druck"!) - Das wissen wir doch alle, dass es vor den Wahlen immer wieder Einschüchterungen gibt, vor allem gegenüber KollegInnen, die sich für kleinere Fraktionen entscheiden wollen. Also, tun Sie doch nicht so empört! Freuen Sie sich wenigstens, dass wir dem Gesetz zustimmen und auch sehr viel Gutes daran finden! (Abg Heinz Hufnagl: Deswegen brauchen wir keine Gemeinheiten zu akzeptieren!)

 

Ich möchte zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Frau StR Brauner machen, und zwar in Anlehnung an eine Debatte, die wir heute zu früherer Stunde über die Gleichbehandlungspolitik geführt haben und in der sie den Wiener GRÜNEN vorgeworfen hat, dass wir mit frauenpolitischen Debatten Frauen verunsichern. Ich möchte nur sagen: Ich hoffe nicht, dass wir jetzt irgendjemanden in diesem Saal verunsichern, wenn ich auf die Notwendigkeit hinweise und einfordere, dass das Gender Mainstreaming wenigstens in diesem Haus umgesetzt wird. Wenn ich mir nämlich anschaue, womit ich als weibliche Abgeordnete vor jeder Landtags- und Gemeinderatssitzung konfrontiert bin, nämlich mit einer Rednerliste und mit einer Liste der Berichterstatter, dann frage ich mich schon, wo die Frauenpolitik dieses Hauses ist! Da lasse ich mir wirklich nicht vorwerfen, mit unseren frauenpolitischen Vorstellungen irgendjemanden zu verunsichern. Kehren Sie doch vor der eigenen Türe und sorgen Sie dafür, dass wenigstens solche Missstände - die leider anscheinend vorher niemandem aufgefallen sind - abgeschafft werden, denn die Teufelin steckt auch bei der Gleichbehandlung im Detail, und ich glaube, so etwas brauchen wir uns nicht bieten zu lassen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn davon gesprochen wird, dass die FPÖ an

 

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