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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 130

 

in der Wiener FPÖ die Macht übernommen. Die freiheitliche Gemeinderätin Ingrid Kariotis" - die gibt es nicht mehr in Wien - "verließ deshalb im Jänner 1995 die Partei. In diesem Frühjahr" - 1996 - "ist der ehemalige RFJ-Stellvertreter Ewald König mit einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter ausgetreten." - Und dann folgt ein Zitat von diesem Herrn König, der sagt: "'Die Friedhofsschänder von Eisenstadt sind nur die Spitze des Rechtsradikalismus in der FPÖ.'" - Das sagt ein ehemaliges Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend! Das Zitat stammt aus diesem Artikel.

 

Im Folgenden wird wieder Herr König, ein Vertreter des Rings Freiheitlicher Jugend, dahingehend zitiert, dass Leute, wie Christian Böhm-Ermolli, der mittlerweile Selbstmord begangen hat, und Nikolaus Amhof ebenfalls aus dem Ring Freiheitlicher Jugend ausgeschlossen wurden. - Das muss man sich einmal vorstellen: wo jemand, der aus dem Ring Freiheitlicher Jugend - nicht unbedingt der Hort liberaler Traditionen - wegen Rechtsabweichelei ausgeschlossen wird, inhaltlich ungefähr stehen muss! Das muss man sich vorstellen: Er fliegt aus dem Ring Freiheitlicher Jugend wegen zu rechter Äußerungen hinaus! - Das war im Herbst 1996.

 

Mitte Dezember 1996 hat Herr Amhof hier seine erste Rede gehalten und hat es geschafft, mit dieser sofort aufzufallen, weil er es zustande gebracht hat, von der Umweltpolitik sofort auf die Ausländerpolitik zu kommen und jedes umweltpolitische Problem in dieser Stadt sofort mit dem "Ausländerproblem" - unter Anführungszeichen - der FPÖ zu koppeln. Ich werde Ihnen das nicht vorlesen. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wir kennen es!) Das ist ein Erguss, den durchzulesen mir Schwierigkeiten bereitet. Das ist, nun ja, widerlich, würde ich sagen. Das trifft es am ehesten und ist wahrscheinlich am wenigsten klagbar für die klagswütigen Damen und Herren der Freiheitlichen Partei.

 

Was ist dann passiert? - Dann haben sie ihn aus dem Verkehr gezogen. Offensichtlich haben sie selbst gemerkt, dass er es überzogen hat, denn daraufhin hat er über ein halbes Jahr lang nichts mehr reden dürfen. Da war einmal Pause, es gab eine kleine Kopfwäsche intern (Zwischenruf des Abg Dr Helmut GÜNTHER.), weil er es endgültig überzogen hat. Da hat man ihn einmal ein bisschen zurückgenommen. - Sie brauchen nur die Gemeinderatsprotokolle nachzulesen, das ist nicht so schwierig. Die meisten von Ihnen sind wahrscheinlich des Lesens mächtig, sonst bekommen sie Schwierigkeiten mit ihrem Integrationsvertrag. (StR Johann Herzog: Das haben Sie wohl dem Vogelflug entnommen!)

 

Im "profil" 20/2000 - ich mache einen schnellen Sprung, weil wir in der Zeit sehr fortgeschritten sind - heißt es: "Wildes Wien: Die Hauptstadt-Blauen sind das Radikalste, was die FPÖ derzeit zu bieten hat. Der Kommunalwahlkampf wird es also in sich haben." - Nun, immerhin hat dieses Radikale wenigstens dazu geführt, dass Sie die Wahlen anständig verloren haben und jetzt weniger Leute von Ihnen hier herinnen sind.

 

Im Folgenden ein kurzes Zitat aus dem "profil" 20/2000: "Seit dem Triumph von 1996 jedenfalls hat die FPÖ ein neues Gesicht. Die neuen Mandate erhielten junge Scharfmacher wie Nikolaus Amhof" - bin ich froh, dass er nicht mehr da ist! - "und Heinz Christian Strache" - immer noch da -, "die schnell für ihre lauten und oft wenig differenzierten Aussagen sowie für ihre Kontakte zum rechten Rand bekannt wurden. Nun geben die rauen Gesellen den Ton an - seit Februar ergänzt durch den neuen Landesgeschäftsführer Michael Kreißl, der sich trefflich in diese Rolle fügt."

 

Weiter hinten werden dann die "jungen Rechten" in der FPÖ aufgezählt. Von "jung" und "neu" ist da die Rede: "Jung" mag schon zutreffen, aber was an diesen Rechten "neu" sein soll, das weiß ich nicht. Das kommt mir sehr altbekannt vor.

 

"Wenn man sich im Gemeinderat umhört" - ich zitiere immer noch das "profil" -, "wer unter den Blauen die schlimmsten Rabauken seien, werden sofort zwei Namen genannt: Nikolaus Amhof und Heinz Christian Strache. Wann immer es gegen Subventionen und Ausländer geht, stehen Wortmeldungen der beiden auf dem Programm - wobei jene von Strache jedenfalls geistreicher sein sollen." (Abg Godwin Schuster: Das war aber nicht schwer! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN.) - Nun: Einer davon ist noch da, der Zweite ist ausgeschieden. (Ruf: Das war aber nicht schwer!) Das habe ich auch nicht behauptet. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ und Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Das "profil" hat neben den "neuen jungen Rechten", rechtsradikalen Gruppen et cetera noch die "Ja-Sager" - Johann Herzog, Heidemarie Unterreiner, Karin Landauer - angeführt. Die teilen ihre Leute alle ein - das geht mich in diesem Redebeitrag momentan weniger an.

 

Am 17. März 2001 - ich bin schon im heurigen Jahr - ist im "Neuen Volksblatt" unter dem Titel "Ausländerfrei - neuer Wirbel um FP" Folgendes zu lesen: "Laut Kolping-Präses Ludwig Zack hat der Wiener FPÖ-Kandidat Nikolaus Amhof bei einer Parteiveranstaltung in einem Kolpingheim am Mittwochabend eindeutig davon gesprochen, den 9. Wiener Gemeindebezirk (Alsergrund) 'ausländerfrei' zu machen. Amhof dementierte heftig. Zacks erstmals im 'Standard' veröffentlichte Angaben seien schlicht und einfach gelogen. Sollte der Kolping-Präses seine Anschuldigungen nicht bis spätestens heute zurückziehen" - das war im März, und das ist bis heute nicht passiert -, "wird umgehend geklagt. Zack zeigte sich von dieser Drohung unbeeindruckt: 'Ich kann nicht zurückziehen, was ich gehört habe.'" - Die Prozesse laufen. Es laufen auch noch mehrere andere. Die FPÖ hat die Gerichte massiv beschäftigt, nicht nur dadurch, dass Parteiangehörige selbst Gegenstand der Untersuchung sind, sondern auch indem sie von sich aus die Gerichte beauftragen.

 

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