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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 130

 

gen, Herr Kreißl hat nicht zugehört, er hat etwas Falsches gesagt, er müsse sich eigentlich entschuldigen. - Was stört es den Kaiser von China, wenn in irgendeinem Dorf ein Sack Reis umfällt? Was stört es mich, was Herr Kreißl über mich denkt? (Abg Mag Hilmar Kabas: Jetzt vergleicht er sich schon mit dem Kaiser von China!)

 

Mir ist wichtig, dass der Begriff der Immunität aufrechterhalten bleibt. - Sie stimmen der Nichtauslieferung von Herrn Rüdiger Maresch unter anderem ja auch deswegen zu, weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit finden würden für den Antrag Ihres immer noch Parteikollegen - er ist ja nicht ausgeschlossen, er geht ja im Klub ein und aus; zumindest kann man ihn sehen.

 

Uns ist wichtig, dass die Immunität aufrechterhalten bleibt. Im vorliegenden Fall ist die Frage ja überhaupt lächerlich, denn überlegen Sie doch selbst - Sie kennen Herrn Amhof und Sie wissen, was er hier herinnen gesagt hat (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das war noch leichter erträglich als das, was Sie sagen!) -: Halten Sie es für möglich, dass er gesagt hat, er will einen ausländerInnenfreien Alsergrund? Oder halten Sie es für möglich, dass der Kolping-Präses Zack absichtlich lügt, um Herrn Amhof einzutunken? - Eine dieser beiden Varianten muss ja stimmen! Welche ist die wahrscheinlichere? (Ruf: Die Zweite!)

 

Ich glaube nicht, dass da sehr viele Leute daran rütteln werden. Ich glaube auch nicht, dass die FPÖ daran rüttelt. Die wissen es natürlich schon auch. Die trauen es ihm auch zu, weil sie ihn kennen von den Sonnwendfeiern und wo sie sich sonst noch überall treffen. Die Kameraden sehen sich hin und wieder, und ich nehme an, dass so ähnliche Äußerungen auch gefallen sind, wenn die Presse oder Herr Zack vom Kolpinghaus nicht dabei waren.

 

Ganz kurz noch: Das Thema Fingerprints war heute schon wieder dabei, das Thema Datenschutz war schon wieder dabei. - Sie bauen natürlich diese Republik nicht von heute auf morgen um in einen radikalen, totalitären Staat - natürlich nicht. Aber schrittweise gehen Sie schon in diese Richtung. Sie bewegen sich halt hart am Rand der Gesellschaft, und das habe ich gemeint, wie ich sagte: Ich fahre lieber irgendwo, wo sehr wenige oder keine Leute mit diesem Gedankengut, das Sie in sich tragen, mitfahren. Auf meinem Geburtstagsfest ist zum Beispiel kein einziger Rassist! Nie! (Abg Michael Kreißl: Lauter Linksextreme!) Und falls ich einmal heiraten sollte, wird kein Rechtsextremist eingeladen werden! - Am Fußballplatz kann ich es mir nicht aussuchen.

 

Das habe ich vorher gemeint: Ich wünsche mir, dass ich in meiner Freizeit - und das U-Bahn-Fahren gehört auch meistens zu meiner Freizeit - möglichst wenige Leute treffe, die rechtsradikale Ansichten haben, die rassistische Ansichten haben oder die mit Ihrem Parteiprogramm eins zu eins einverstanden sind. Ich bin es nämlich nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin!

 

Es ist an sich müßig, auf das Geplapper des Kollegen zu replizieren (Beifall bei der FPÖ.), aber eines muss man schon ganz deutlich sagen: Wenn für den Kollegen die einzige Lektüre das "profil" ist, sehe ich ungefähr seine Geisteshaltung. Da brauchen wir nicht viel dazu zu sagen.

 

Interessant ist auch, dass Kollege Maresch genau den Kollegen zu seiner Verteidigung herausschickt, der vor zwei, drei Stunden die U-Bahnen FPÖ-frei halten wollte. Das ist jedenfalls eine durchaus interessante Darstellung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das Protokoll lesen!) Ja, das habe ich zuerst schon. (Abg Günter Kenesei: Das war ein Zitat!) Ich kann mich schon erinnern, Herr Kollege, was Sie zuerst zitiert haben. (Abg Günter Kenesei: Das kann man nicht anders lesen!)

 

Zum Auslieferungsverfahren, Herr Kollege, ist zunächst einmal festzustellen, dass wir Freiheitliche uns dem Vorschlag der Berichterstatterin, Sie nicht auszuliefern, anschließen, aber nicht deshalb, weil wir Ihren Vorstellungen und Ihren Aussagen auch nur das geringste Verständnis entgegenbringen, denn das ist weit entfernt von jeglicher Realität und zeugt genau davon, wie grüne Politiker Politik machen. Herr Kollege Ellensohn hat es jetzt gerade wieder bewiesen, Maresch hat es vor ein paar Wochen bewiesen: Verleumdungen, Falschdarstellungen sind das politische Rüstzeug der GRÜNEN. Wenn Sie damit leben können und wenn Sie es von hier aus leichter machen können als sonst in Ihrem Leben, dann machen Sie es. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Abg Günter Kenesei: Da bin ich neugierig, was der Herr Amhof sagt, wenn Sie das so sagen! Da bin ich wirklich neugierig!)

 

Freiheitliche liefern Abgeordnete wegen politischer Aussagen nicht aus. Ich stelle das klar und deutlich fest, dass hier prinzipiell nicht ausgeliefert wird, außer derjenige, der sich hier herstellt und Aussagen von sich gibt, die dazu führen, dass öffentliche Gerichte Anforderungen an den Landtag stellen, will selbst ausgeliefert werden, um den Wahrheitsbeweis anzutreten. Das habe ich nicht gehört, weder im Immunitätskollegium noch heute vom Kollegen Ellensohn. Es ist ja an sich ganz nett, wenn man sich hinter der Immunität verstecken kann und da gemütlich wartet, was auf einen zukommt. Denn die politische Macht und Kraft des Kollegen ... (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Soll ich Sie klagen? Soll ich Sie jetzt klagen?) Wir haben immer so entschieden, dass wir gesagt haben, grundsätzlich wird für politische Aussagen nicht ausgeliefert. Wenn einer das selbst von sich aus wünscht, dann würden wir dem zustimmen, Herr Kollege.

 

Aber wie politisch das Ganze ist, ist ja leicht zu erkennen. Herr Zack wurde von Herrn Amhof zivilge

 

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