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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 130

 

und deutlich erklärt, wie unsere Haltung zur Immunität, zur beruflichen Immunität ist. Und wenn Sie hier herausgehen und sagen, na ja, der versteckt sich jetzt hinter der Immunität, so ist das genau Ihr Umgang mit einem Instrument, das Oppositionspolitiker - in diesem Fall - oder Politiker im Allgemeinen vor Zugriffen einer sehr totalitären und autoritären anderen Staatsform, die vielleicht von Ihrer Seite gewünscht wird, schützt. (StR Johann Herzog: Meinen Sie die FPÖ-freien U-Bahnen? Das ist genau dasselbe, Herr Kollege!)

 

Ich stehe dazu, ich stehe da als frei gewählter Mandatar, und ich möchte auch nicht, wenn Sie jemals die Möglichkeit haben, andere Organe zu Hilfe zu nehmen, mich hier zu entfernen, dass meine Immunität oder die Immunität irgendeiner Person hier im Hause durch irgendetwas angegriffen wird. Und genau das ist der Grund, warum wir sowohl hier im Landtag als auch im Gemeinderat den Begriff der Immunität sehr hoch schätzen, aber wir sagen nicht, wir verstecken uns dahinter. Das ist es jedoch, was Sie in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung sagen: Die Politiker richten sich's. Die verstecken sich hinter der Immunität. Das hat schon einen Sinn gehabt, dass die Immunität geschaffen wurde, und es hat einen Sinn, dass es die Immunität gibt.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal einen Satz zu Ihrer schlecht gehörten FPÖ-freien U-Bahn. Ich suche es mir auch aus, in welchen Wagon ich einsteige, wenn ich sehe, wer drinnen ist. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Wenn Sie einen Freiheitlichen drinnen sehen, steigen Sie nicht ein?) Da gibt es durchaus welche, mit denen ich nicht unbedingt in Kontakt treten möchte, so wie Sie vielleicht mit einzelnen Personen in dieser Stadt auch nicht in Kontakt treten wollen, aber Sie haben ein probates Mittel zur Hand. Sie machen einen so genannten Integrationsvertrag und schicken die Leute wieder aus dem Land hinaus. (StR Johann Herzog: Das ist eine ganz andere Sache!) Ich suche es mir aus und steige in einen anderen U-Bahn-Wagon hinein. Das ist die einfachere und humanere Lösung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg Malyar gemeldet. Ich verweise auf die Redezeitbeschränkung.

 

Abg Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwei tatsächliche Berichtigungen.

 

Erstens: Herr Präses Zack hat überhaupt nichts dafür bekommen, dass er sich im Personenkomitee für die Wiederwahl von Herrn BV Benke engagiert hat, sondern er hat sich vielmehr deswegen engagiert, weil BV Benke ein Garant für eine tolerante, lebenswerte und gute Stadt und auch für einen lebenswerten, für einen integrativen und vielfältigen Alsergrund ist. Und deswegen hat Herr Präses Zack alles in seiner Macht stehende getan, um diesem Bezirksvorsteher zu seiner Wiederwahl zu verhelfen. - Das ist einmal der erste Fakt.

 

Aber ich werde diese Ihre Aussage gerne dem Herrn Präses Zack und auch den Alsergrunderinnen und Alsergrundern zukommen lassen, damit sie wissen, dass der Herr Amhof in Ihrer Partei nicht alleine ist, sondern dass es sehr, sehr viele sind, die eine ähnliche Diktion und vor allem eine ähnliche Weltanschauung und offenbar eine ähnliche Erfahrung haben. - Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Wahlkämpfe betreiben. Da will ich Ihnen überhaupt nichts unterstellen.

 

Zweitens: Kommen Sie jetzt heraus und legen Sie bitte den Entschuldigungsbrief von Herrn BVSt Lindenmayr vor! Kommen Sie heraus, lesen Sie diesen Brief, diesen so genannten Entschuldigungsbrief, vor! Wahr ist nämlich vielmehr, dass sich Herr BV Lindenmayr auf einen "profil"-Artikel berufen hat und diesen auch in der Zeitung zitiert hat. Das ist die Wahrheit und das ist die Berichtigung - nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ und des Abg Mag Rüdiger Maresch. - Abg Dr Helmut GÜNTHER: Ja, nicht mehr und nicht weniger!)

 

Präsident Johann Römer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Dr GÜNTHER gemeldet.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Jetzt sind es insgesamt drei geworden.

 

Die Erste zum Kollegen Kenesei: Es stimmt, Kollege Serles hat dort gesagt, sollte sich Kollege Maresch selbst ausliefern lassen wollen, würde die FPÖ das annehmen. Sie haben daraufhin gesagt: Wir sehen die Immunität anders. Aus diesem Grunde würden wir auch dann, wenn Maresch sagen würde, ich lasse mich ausliefern, dieser Auslieferung nicht zustimmen. Genau so war die Diskussion im Immunitätskollegium. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das klingt jetzt anders!) Nichts anderes habe ich vorher gesagt.

 

Nummer zwei, zu dem, was Sie gesagt haben, Präses Zack hätte was bekommen: Ich habe nicht gesagt, er hat was bekommen, ich habe gesagt, er hat die mentale Unterstützung bei der Verhandlung in St. Pölten bekommen. Das hat nichts anderes zu bedeuten, als dass ihn Benke getröstet hat, dass er dort in St. Pölten angeklagt war. (Abg Martina Malyar: Wir werden uns das Protokoll genau anschauen!)

 

Und das Dritte war diese Erklärung von Herrn Lindenmayr. Ich lese das gerne vor. Das war vermutlich das "Bezirksjournal" oder so etwas, irgendeine Zeitung jedenfalls. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der Brief! Wo ist der Brief?)

 

"Erklärung von Sigi Lindenmayr: Herr Nikolaus Amhof hat mir gegenüber erklärt, die ihm vorgeworfene Aussage, er werde den Alsergrund ausländerfrei machen, nicht gemacht zu haben. Ich nehme diese Erklärung von Herrn Amhof als Tatsachenerklärung zur Kenntnis und bin bereit, diese Aussage meinen künftigen Einschätzungen zu Grunde zu legen. In einem persönlichen Gespräch mit Herrn Amhof, konnte mich Herr Amhof überzeugen, dass es keinesfalls seine politische Absicht ist, alle in unserem Bezirk lebenden Ausländer zu verdrängen. Sigi Lindenmayr, Bezirks

 

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