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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 60

 

Energie, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung im Strombereich mit berücksichtigt, und dass dies natürlich Mehrkosten, erhebliche Mehrkosten verursacht und diese Mehrkosten natürlich abgegolten werden können.

 

Jetzt können Sie mir natürlich den KWK-Zuschlag vorwerfen und sagen, in Wien könnte der Strom noch billiger sein. No na, selbstverständlich. Wenn der Bund seine Energieabgabe nicht verdoppelt hätte, wäre er noch billiger. Wenn wir alle entsprechenden Zusätze streichen, wäre er noch billiger, wenn wir nur den Preis verrechnen können. Das ist gar keine Frage. Aber ich oder wir beide gehen mit Sicherheit davon aus, dass sich der Bund als Gesetzgeber etwas gedacht hat, als er die Möglichkeit eingeräumt hat, begründeter Weise diese entsprechenden Zuschläge zu fordern. Also können wir uns nur mehr über die Höhe streiten. Da brauchen wir uns nicht zu streiten, weil das kein politischer Streit ist, sondern da gibt es einen Haufen von Gutachten dazu, die das bestätigen, was letztendlich dann auch die Grundlage der Entscheidung meiner Verordnung gewesen ist.

 

Daher ist hier überhaupt keine Rede von einer Steuer, sondern es ist hier die Abgeltung dessen, was sich an zusätzlichen Kosten, die sich aus Energienutzungsgründen, aus Energiespargründen, aber auch aus ökologischen Gründen entsprechend ergibt.

 

Aber natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass wir versuchen, hier zu einer entsprechenden gemeinsamen Regelung zu kommen, und ich werde alles tun, um ein nachhaltiges Problem, das es zwischen Wien und Niederösterreich geben könnte, auch entsprechend zu verhindern. Wir werden uns hier mit Sicherheit, da können Sie sich verlassen darauf, gut akkordieren. Wegen so einem Detail werde ich mir den langen Weg, den wir vom niederösterreichisch-wienerischen Stromkrieg zur heutigen Partnerschaft gefunden haben, nicht zerstören lassen. Da können Sie ganz sicher sein, weil ich da viele Jahre harter Arbeit in den Kübel schmeißen würde. (Abg Gerhard Pfeiffer: Die Niederösterreicher bezahlen weniger als die Wiener! Sie bezahlen weniger!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ...

 

Lhptm Dr Michael Häupl (fortsetzend): Das ist ein Unsinn, das ist ein Unsinn, Herr Kollege, wenn der Zuschlag ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Aber die Niederösterreicher bezahlen weniger!) Schauen Sie sich doch ein bissel die Tabelle an! (Zu Präsident Johann Hatzl gewandt.) Jetzt muss ich ihm Nachhilfeunterricht geben, Verzeihung, Herr Präsident!

 

Aber wenn der Zuschlag auch noch wegfällt, wird die Preisdifferenz zwischen Wien und Niederösterreich noch größer. Na, was glauben Sie denn, was der Dior Gruber für eine Freude damit hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Ing RUDOLPH gemeldet.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben vorhin in der Beantwortung meiner Zusatzfrage die Seriosität meiner Zitierungen massiv in Zweifel gestellt und gesagt, es gäbe hier kein entsprechendes Quellmaterial. Ich darf aus dem Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Stadtregierung zitieren, veröffentlicht in der Rathauskorrespondenz, überbetitelt mit "Wiens Weg ins 21. Jahrhundert", ausgedruckt vor sieben Minuten am 22.11. In dem Kapitel "Bildungschancen für Wiens junge Generation" steht auf der dritten Seite dieses Kapitels unter dem Absatz "Ausländerinnen und Ausländer" der zweite Punkt: "Notwendig sind daher humane, pädagogisch sinnvolle und politisch vernünftige Integrationsmodelle. Die Integration kann auch in Kurssystemen erfolgen. Verpflichtend für alle Formen der Integration sind neben einem intensiven Deutschkurs auch Unterweisungen über das Leben in Österreich. Dazu ist ein eigener Lehrplan zu entwickeln."

 

Dies war die Basis für meine Anfrage in der letzten Fragestunde. (Lhptm Dr Michael Häupl: Aber Sie haben mich zitiert und das war falsch! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Damit kommen wir zur 4. Anfrage (PrZ 0036/LM/01-KFP). Sie ist von Herrn Abg Josef Wagner gestellt und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz und Personal gerichtet: NAbg Dr Jarolim verlangt in einer Petition an Lhptm Pröll, dass dieser "auf seine Niederösterreicher einwirkt, von den Belästigungen der Bevölkerung im Stuwerviertel abzulassen". Sind Sie der Meinung, dass damit die illegale Straßenprostitution bekämpft werden kann, oder werden Sie die seit Jahren versprochene Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes umsetzen?

 

Ich erteile ihr das Wort für die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie fragen mich nach einer Petition des Herrn NAbg Jarolim und unseren Aktivitäten zur Frage Prostitution.

 

Diese Petition kenne ich nicht. Ich weiß aber, dass es im Stuwerviertel eine sehr aktive Bürgerinitiative gibt, die sich hier bemüht, die Belästigung der Bevölkerung hintanzuhalten und Maßnahmen entgegenzusetzen und dass der Herr Abgeordnete diese Bürgerinitiative sehr unterstützt. Ich weiß auch, dass diese Bürgerinitiative als eine Form ihres Protests sich angeschaut hat, welche Leute denn dort im Stuwerviertel kreisen und dass sich dabei herausgestellt hat, dass es auch viele niederösterreichische Kennzeichen gegeben hat. Ich nehme an, dass das damit im Zusammenhang steht. Näher kenne ich diese Petition aber nicht.

 

Gerne bin ich aber bereit Ihnen zu sagen, was wir in Wien tun. Sie haben die Novellierung des Prostitutionsgesetzes angesprochen. Die Verbesserung des Prostitutionsgesetzes ist mir ein Anliegen, wobei die Ziele mehrfach sind. Natürlich stehen primär der

 

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