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Landtag, 32. Sitzung vom 23.01.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 9/01-MDBLTG, P 10) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Godwin Schuster

 

(PrZ 10/01-MDBLTG, P 11) Dem Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt 9a vom 3. Jänner 2001, GZZ 9aE Vr 10057/00 und Hv 5889/00 um Zustimmung zur Verfolgung des Herrn Abg Michael Kreißl wegen des Verstoßes gegen §§ 111 Abs 1 und 2 und 152 StGB, wird nicht stattgegeben.

 

(Schluss um 16.13 Uhr.)

 

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