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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 48

 

hauptmann dafür tun, was die Stadt Wien dafür tut, sich für jene Menschen einzusetzen, die jetzt schon in diesen prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, die jetzt schon Sonntagsarbeit oder auch Nachtarbeit verrichten müssen? Was tun Sie da?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Ich würde Sie schon bitten, ein bisschen zu differenzieren, denn wenn Sie grundsätzlich all jene Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die in Nachtarbeit oder in Sonntagsarbeit tätig sind, als prekäre Arbeitsverhältnisse bezeichnen, werden wir ein wenig in Schwierigkeiten kommen. Ohne Sonntagsarbeit werden die Spitäler nicht aufrecht erhalten werden können, sind verschiedene Pflegebereiche nicht aufrecht zu erhalten und wird die Straßenbahn nicht fahren. Ob man damit eine so große Freude hat, wenn zum Beispiel an einem Sonntag die gesamte Gastronomie in Wien gesperrt hätte, das wage ich zu bezweifeln, weil ich doch auch den einen oder anderen Egoisten in Ihren Reihen kenne, der am Sonntag einen gewissen Wert darauf legt, dass er in ein Wirtshaus oder auch in die gehobene Gastronomie gehen kann. Aber natürlich muss man auf der anderen Seite auch sehen, dass das mit Geld allein nicht abgegolten werden kann.

 

So denke ich, dass es sehr vernünftig ist - aber dazu bedarf die Arbeitnehmervertetung auch nicht unbedingt unserer Empfehlung -, dass man insbesondere mit Fragen des Zeitausgleichs eine ganze Menge regeln kann, dass das im Gegensatz zu dem, was wahrscheinlich viele meinen, sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer heute mehr entgegenkommt, als das noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. Die Frage der frei zur Verfügung stehenden Zeit hat heute zweifelsfrei eine höhere Bedeutung, als es die materielle Entschädigung noch vor einigen Jahren gewesen ist.

 

Darüber hinaus gibt es aber viel tiefer gehende und sehr ernste Fragen, über die ich mich da nicht hinwegschwindeln will. Die Frage der KAPOVAZ zum Beispiel ist eine aus meiner Sicht heraus gesehen sehr ernste Frage. Da findet man in mir zunächst einmal einen entschiedenen Gegner der KAPOVAZ-Regelungen, weil diese in der Tat menschenvereinnahmend sind und zu Entfremdungsprozessen führen, die über die übliche Entfremdung in der Erwerbsarbeit hinausgehen. Hier halte ich Regelungen, die allerdings im Bund zu treffen sind, weil wir in Wien keine Möglichkeit haben, Eigenregelungen zu treffen und es KAPOVAZ im Gemeindebereich nicht gibt, für vernünftig, die gerade diese besonders beeinflussende, besonders entfremdende Form von Arbeitsverhältnissen, die sich aus KAPOVAZ ergeben, ausschließen.

 

Dass wir darüber hinaus bei dem, was sich durch Werkverträge oder ähnliche Arbeitsverhältnisse kennzeichnet, zu einem generell gesehen höheren Ausmaß an Flexibilität kommen müssen, liegt wahrscheinlich anhand der Arbeitsverhältnisse wiederum klar zu Tage. Wir werden mit rein normalen Arbeitsverhältnissen, mit denen wir aus unserer Geschichte der Arbeitswelt heraus vertraut sind, in Zukunft beispielsweise im Bereich elektronischer Entwicklungen, aber auch von Dienstleistungen, nicht auskommen können. So einfach werden wir in Zukunft nicht mehr leben können, dass es ausschließlich geregelte Arbeitsverhältnisse gibt, die von 8 Uhr Früh bis 4 Uhr Nachmittag dauern. Das wird es nicht spielen, wie man in Wien sagt.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage, Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ist, als dieser Beschluss in der Landeshauptmännerkonferenz gefasst wurde, auch ausgemacht worden, dass man sich regelmäßig mit weiteren Schritten zu diesem Thema, wie man den arbeitsfreien Sonntag erhält, auseinander setzen wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Es ist dort ein einziger Schritt vereinbart worden. Ich darf Ihnen versichern, dass es bei den vielen Punkten der Landeshauptleutekonferenz ein Teilaspekt gewesen ist, der notabene ohne Widerspruch unter den Landeshauptleuten geblieben ist, dass man diesen Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis bringt. Das wird mündlich durch den anwesenden Sektionschef schon passiert sein, aber das soll auch durch den Vorsitzenden der LH-Konferenz, zurzeit Lhptm Dr Pühringer, der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht werden. Das ist auch der Umsetzungsschritt.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/01947/2002/0002-KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Ing Herbert RUDOLPH gestellt und ist ebenfalls an den Landeshauptmann gerichtet: Stimmen Sie mit Ihrer amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrats überein, aus der Bundesbehörde Wiener Stadtschulrat das "Headquarter" der sozialistischen Bildungspolitik machen zu wollen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ihre Frage wäre sehr einfach und sehr kurz zu beantworten - nämlich mit einem klaren Nein -, für den Fall, dass die Frau amtsführende Landesschulratspräsidentin dies tatsächlich so gesagt hätte. Wie ich aber aus verschiedenen anderen Medienmitteilungen, vor allem jedoch auch durch ihre persönliche Erklärung, die sie dazu abgegeben hat, zur Kenntnis nehme, hat sie das nicht gesagt und damit ist die Sache für mich erledigt.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass ein Stadtschulrat als eine nachgeordnete Dienststelle des Bundes kein politisches "Headquarter" ist. Das ist gar keine Frage.

 

Präsident Johann Hatzl: Abg RUDOLPH begehrt eine Zusatzfrage.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Während der Bund in Wien Schulen baut, die im Herbst in Betrieb gehen, zum Beispiel Heustadelgasse

 

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