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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 48

 

Besonderer Dank in dem Sinn nicht nur der jetzt in die Leitung der MA 22 gewechselten Frau Ing Dr Büchl-Krammerstätter, sondern auch ihrer früheren Stellvertreterin, der Frau Dr Fohler-Norek, und dem Herrn Dipl Ing Brezansky, die wirklich guten Teamgeist für die übrigen Mitarbeiter ihrer Crew, aber auch eine kollegiale und faire Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen der Stadt, unter steter Beachtung ihrer Weisungsfreiheit und ihrer Unabhängigkeit, zum Ausdruck gebracht haben.

 

Aber aus aktuellem Anlass und weil es auch vom Kollegen Maresch in einer breiteren Form heute thematisiert wurde, möchte ich doch den Wiener Landtag ganzheitlich - 15 Mitglieder waren ja über den Umweltausschuss bereits entstehungsgeschichtlich befasst damit - mit der Neubestellung der Leitung dieser Wiener Einrichtung vertraut machen.

 

Durch den Wechsel von Frau Dr Büchl-Krammerstätter in die Leitung der Umweltschutzabteilung ist ihre frühere Position vakant geworden und im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Wiener Umwelt war eine formgerechte Ausschreibung durch die Magistratsdirektion vorzunehmen. Diese ist zeitgerecht noch vergangenes Jahr über die Bühne gegangen und 16 honorable Persönlichkeiten mit beachtlichen Lebensläufen und guten Kompetenzen haben sich bereit erklärt, sich einem Kandidatenhearing zu stellen. Dieses Hearing wurde in einem sehr fairen zeitlichen Vorlauf von sechs Wochen dann auch vom Büro der Frau StRin Kossina eingeladen und schlussendlich sind 14 Kandidatinnen und Kandidaten auch der Einladung zum Hearing gefolgt, das dann am 9. April ab 8.00 Uhr Früh mit etwa 20-minütigem Rhythmus für alle anzuhörenden Damen und Herren über die Bühne gegangen ist. Ich habe Ihnen das Procedere jetzt etwas detaillierter berichtet, weil die weitere Vorgangsweise dann von zwei Oppositionsparteien in bezeichnender Form in Medienkommentaren interpretiert wurde, und ich glaube, diese Stellungnahmen der Volkspartei und der GRÜNEN, um die es geht, verdienen es, in das Licht dieser heutigen Landtagssitzung gehoben zu werden.

 

Nach dem Abschluss des Hearings, das immerhin fünfeinhalb Stunden in Anspruch genommen hat, gab es eine kurze Unterbrechung, um den Fraktionen Beratungen und Konsultationen zu ermöglichen. Schließlich gab es bei den GRÜNEN zwei Stunden nach Hearingbeginn einen fliegenden Wechsel von der Frau Dr Pilz zum Herrn Maresch, und bei der Volkspartei ist überhaupt der Kollege Parzer lange Zeit ein Einzelkämpfer gewesen, bis ich ihn ermutigt habe, sich doch im Sinne der Geschäftsordnung von Ausschüssen des Wiener Landtags und Gemeinderats auch der Hilfe eines Ersatzmannes für den unentschuldigt gebliebenen Kollegen Klucsarits zu bedienen.

 

Nachdem also die Fraktionen und die fliegenden Wechsel bei den Oppositionsparteien ausreichend Möglichkeit zur Abstimmung hatten, traf man sich erneut, hat man in einem Wahlvorgang mit normierten Stimmzetteln geheim abgestimmt, wobei jede Dame, jeder Herr des Umweltausschusses bis zu drei Stimmmöglichkeiten hatte, im Sinne eines zu erstellenden Dreiervorschlags. Das Ergebnis war sodann ein durchaus eindeutiges. Die drei Bestgereihten haben 12, 9 und 7 Stimmen erreicht und das wurde sofort in ein Protokoll aller vier anwesenden Landtagsparteien auch entsprechend zu Buche gebracht.

 

Nun kamen Reaktionen, die seltsam sind und die sicherlich auch nicht, was die Wortmeldung des Kollegen Maresch betrifft, ohne entsprechende Reflexion bleiben können. Die GRÜNEN haben sich eines Interviews bei der Zeitung "Kurier" bedient und das lautet: "GRÜNE kritisieren Vorschlag. Wie befürchtet, hat die SPÖ ganz trocken drei ihr nahe stehende Kandidaten durchgesetzt, ärgerte sich Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der GRÜNEN. Der ganze Vorgang war in wenigen Minuten erledigt." - Vermutlich ist er durch den Umstand, dass er zwei Stunden zu spät gekommen ist, ein bissel in seinem zeitlichen Wahrnehmungsvermögen gestört worden, denn fünfeinhalb Stunden Hearing und 20 Minuten Fraktionsberatungen als "wenige Minuten" zu interpretieren, würde, glaube ich, eine Frage vielleicht des Ohrenarztes oder des Uhrmachers nach sich ziehen.

 

Jedenfalls, und das meine ich jetzt ernsthaft, Kollege Maresch: Nicht die SPÖ hat in einem willkürlichen Verfahren drei Kandidaten durchgesetzt, sondern die mit Abstand besten Drei aus dem Hearing heraus haben die Mehrheit der Ausschussmitglieder und dabei sogar teilweise Oppositionsabgeordnete überzeugen können. Das ins Stammbuch der GRÜNEN zum Thema "Bestellung der Wiener Umweltanwaltschaft". Und Ihr Versuch, nach dem Motto, ein Abgeordneter majorisiert 14 andere, und wenn das nicht passiert, was der eine sich vorstellt, dann ist das ganze Verfahren verwerflich, ist an und für sich zurückzuweisen und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ungewöhnlich für ihn, aber noch ein Quäntchen deftiger fiel die Presseaussendung des ÖVP-Umweltsprechers aus. Kollege Klucsarits meint hier: "Rote Dampfwalze trifft wieder parteipolitische Parteientscheidungen. Beim gestrigen Hearing für die Bestellung des Umweltanwalts der Stadt Wien wurde einmal wieder die rote Personaldampfwalze in Gang gesetzt. Die sozialistische Mehrheit im Rathaus wurde prompt dazu missbraucht, um die verhinderte Wunschkandidatin der SPÖ vom letzten Wahlgang im Jahr 1998 diesmal durchzudrücken."

 

Nun, Kollege Klucsarits: Ich halte dem Herrn Kommerzialrat zugute, dass er vielleicht momentan als Mitglied der Wahlvorschlagskommission der Wiener ÖVP in dem heißen Marsch durch die Wüste Richtung Oase "Neuer Wiener ÖVP-Obmann" eine Art Fata Morgana in Form einer roten Dampfwalze gehabt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Fakt ist aber, inakzeptabel ist aber, und das ist durchaus ernsthaft gemeint, dem ganzen Hearing unentschuldigt, bis auf zwei Handytelefonate mit dem Fraktionskollegen Parzer fernzubleiben, damit auch nicht den fulminanten Auftritt und die überzeugende Leistung der Kandidatin Schnattinger zu erleben, aber

 

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