«  1  »

 

Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PGL/03194/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Förderung der mobilen Hauskrankenpflege für Kinder, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/03195/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Ing Herbert Rudolph, Barbara Schöfnagel und Mag Helmut Kowarik, betreffend Gleichstellung von Gehörgeschädigten in Wien, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende drei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PGL/03081/2002/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Achtung der Tiere als Mitgeschöpfe, wird dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/03082/2002/0001-KVP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Dr Matthias Tschirf und Ingrid Korosec, betreffend Entwurf eines Wiener Seniorengesetzes, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/03083/2002/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Dr Helmut Günther, betreffend Reform der Betteleibestimmung im Wiener Landessicherheitsgesetz, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

5. Präsident Johann Hatzl gibt bekannt, dass der von den Abgen Heinz Christian Strache und Josef Wagner an den Landeshauptmann gerichtete Dringliche Antrag, betreffend Reform der Betteleibestimmung im Wiener Landessicherheitsgesetz, entsprechend einem Rechtsgutachten der Magistratsdirektion – Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten für nicht zulässig erklärt wurde.

 

(Redner: Abg Mag Hilmar Kabas gemäß § 20 Abs 3 zur Geschäftsordnung.)

 

Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 6, 3, 4, 5, 1 und 2.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

6. (01808/2002-MDALTG, P 6) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/03136/2002/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wiener Pflanzenschutzgesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL/03137/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend ein Wiener Bodenschutzgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/03197/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend ein Bundes-Bodenschutzgesetz, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch und Rudolf Klucsarits, tatsächliche Berichtigung von Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Petra Bayr, tatsächliche Berichtigungen von den Abgen Mag Rüdiger Maresch und Petra Bayr.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(00851/2002-MDALTG, P 3) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Günther Barnet.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(01977/2002-MDALTG, P 4) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Ing Herbert RUDOLPH, Josef Wagner, Dr Wolfgang Ulm und Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

(00852/2002-MDALTG, P 5) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/03199/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Begleitstudie zur anonymen Geburt, wird angenommen.

 

(PGL/03202/2002/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha, betreffend Vorlage des Wiener Krankenanstaltenplans, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Sigrid Pilz, Dr Johannes Hahn und Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.)

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(00267/2002-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über eine Änderung der Grenze zwischen dem 21. und 22. Bezirk in den Bereichen Oskar-Griessemann-Straße, Josef-Baumann-Gasse, Alte Donau, Drygalskiweg und Wagramer Straße wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 

«  1  »