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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 49

 

Es gibt einen Antrag von uns, und zwar einen Resolutionsantrag, der betrifft im Grunde genommen ein Wiener Bodenschutzgesetz, beziehungsweise einen Resolutionsantrag in Richtung eines Bundes-Bodenschutzgesetzes. Uns geht es dabei vor allem um Grenzwerte, um gesetzliche Verankerung eines Bodenbelastungskatasters und die Verpflichtung der VerursacherInnen, die Sanierung des schadstoffkontaminierten Bodens voranzutreiben oder endlich zu tun und uns beziehungsweise dem Nationalrat im anderen Gesetz einen Bodenzustandsbericht zu übermitteln.

 

Diese beiden Anträge gebe ich jetzt gleich mal weiter. Bitte schön.

 

Also wie gesagt, uns ist es wichtig, dass nicht nur Informationspflicht endlich durchgeführt wird, sondern auch menschliche Gesundheit vorangetrieben wird, und zwar in einem Punkt, wo es bisher eigentlich gemangelt hat. Es gibt kein österreichisches Bodenschutzgesetz, und wir verlangen, wie gesagt, noch einmal, dass bei DDT, und da bin ich durchaus der Meinung der Kollegin Sima im Parlament, nicht zu spaßen ist und wir endlich Grenzwerte dafür brauchen, damit die zuständigen Behörden ordnungsgemäß einschreiten können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, ich muss so etwas wie ein Vorbild für Sie sein. Sie halten keine Rede, wo ich nicht namentlich vorkomme. Aber es freut mich, dass Sie mich immer wieder zitieren, obwohl ich das nie gesagt habe, aber ist ja auch egal. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Soll ich Ihnen das schriftlich geben?) Geben Sie es mir schriftlich, ja.

 

Aber kommen wir doch zu dem eigentlichen Thema, zum Pflanzenschutz. Der Pflanzenschutz ist genauso wichtig wie der Tierschutz und bekommt auch eine immer größere Bedeutung, denn genauso wie in einer Großstadt Luft, Wasser, Boden unter einen Nutzungsdruck kommen, geht es auch den Pflanzen. Gerade Pflanzen sind ganz besonders wichtig, weil sie sind ja auch ein Nahrungsmittel, ein sehr gesundes, ein sehr wichtiges Nahrungsmittel.

 

Welch sensibles Thema das ist, das haben wir jetzt erst vor kurzem in Deutschland gesehen, wie gerade Pflanzenschutz dort hochgespielt wurde, und was ich weiß, die einzige grüne Landwirtschaftsministerin in Deutschland hat sich da nicht ganz gescheit verhalten.

 

Daher finde ich, dass dieses Pflanzenschutzgesetz gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern, sondern zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Landwirtschaftsministerin der Bundesrepublik! In Österreich ist das nicht so!) Sie hören nicht zu! Das war Ihnen unangenehm! Das passt Ihnen nicht, was ich gesagt habe!

 

Und eines möchte ich sagen: Das ist ein Wiener Pflanzenschutzgesetz, von dem ich rede, und ich stehe nicht an, Frau Stadträtin, zu sagen: Da ist Ihnen etwas Gutes gelungen, uns gemeinsam, das ist ein gutes Gesetz, dieses Pflanzenschutzgesetz, zum Unterschied vom Tierschutzgesetz. Da ist Ihnen nichts gelungen. Da merkt man immer mehr, wie die Bevölkerung sagt, mit der Hundehaltung muss etwas geschehen. Da brauchen wir ein neues Gesetz, da muss etwas geschehen. Aber dieses Gesetz geht in Ordnung, das möchte ich schon einmal ganz klar sagen.

 

Und eines, weil Sie das DDT so hochgespielt haben: Seit 20 Jahren - das dürfte Ihnen entgangen sein - ist DDT verboten. Das möchte ich auch sagen.

 

Und eines möchte ich auch sagen: In Wien sind ja von den Pflanzen Proben gezogen worden. Da werden Sie mir ja Recht geben, Frau Stadträtin: Nicht in einer einzigen Pflanze ist DDT gefunden worden, nicht einmal die geringsten Spuren.

 

Also Sie verunsichern! Sie wollen mit billiger Polemik hier die Wiener Bevölkerung verunsichern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn sich ein Berufsstand das nicht verdient hat, dann sind das unsere Landwirte, denn die arbeiten, wie Sie wollen, auch biologisch. Da ist alles in Ordnung, und daher begrüßen wir auch dieses Pflanzenschutzgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich verdrängen wir die ganzen Bedrohungen nicht, wie BSE, Atomkraftwerke, Gentechnik, Nitrophenskandal. Aber wir begegnen ihnen mit einer gescheiten Außenpolitik und mit einer gescheiten Landwirtschaftspolitik und nicht wie Sie mit ganz billiger populistischer Polemik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch mit Außenpolitik. Nehmen Sie die Gentechnik. Es war unsere Außenministerin, die in Brüssel vorstellig wurde, damit in der EU ein gescheites Gesetz wird. Also wir arbeiten auf allen Linien diesbezüglich. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir sind in Wien!)

 

Dass Pflanzenschutz auch Grünraumerhaltung heißt, darauf möchte ich auch hinweisen: Wir als ÖVP fordern das 1 000-Hektar-Programm. Wir haben die Förderung der Restgrüngrundstreifen gefordert. Das ist auch durchgekommen. Was haben wir heute? - Wir haben in Wien heute mehr Grünraum. Und das ist auch ein Verdienst der Wiener Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein paar ÖVP-Initiativen, Herr Kollege Maresch: Der Biosphärenpark Wienerwald, eine Initiative von uns, eine gute Sache. Die Ausgestaltung des Nationalparks. Und gerade dieses Gesetz wird für eine Artenvielfalt im Nationalpark, ob Pflanzen oder Bäume, sorgen. (Abg Harry Kopietz: Für welche?) Für verschiedene Arten von Bäumen, verschiedene Pflanzen, Harry, verschiedene Bäume, was wir alle wollen. Wir brauchen nur die Managementpläne umzusetzen.

 

Und was gut für die Pflanzen ist, muss auch gut für den Menschen sein. Daher fordern wir, Frau Stadträtin - das wollen wir schon so lange -, eine Entsiedelungskampagne in Wien. Setzen wir uns doch zusammen. Einen Fußballplatz pro Jahr entsiedeln wir. Das bringt uns was, ist schön, wäre gut für die Menschen. Aber das kommt

 

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