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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

Sonst ersuche ich um Zustimmung zu unserem Beschlussantrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe den Beschlussantrag des ÖVP-Klubs bekommen. Er ist ausreichend unterstützt, auch wenn ich nicht alle Unterschriften entziffern kann. Aber ich weiß, wie es mit meiner eigenen ist und daher gehe ich davon aus, dass das so zutrifft. (Abg Dr Wilfried Serles: Das kann man aber nicht voraussetzen!) Ich mache das sonst nie.

 

Herr Dr Tschirf, Sie haben eigentlich 55 Minuten gut für Ihr Versprechen. Sie haben von 60 Minuten geredet, aber das haben Sie nicht ganz eingehalten. (Abg Harry Kopietz: Aufheben kann er das aber nicht!)

 

Damit ist die Debatte geschlossen, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich über die angekündigte Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.

 

Ich kann Ihnen auch mitteilen - aber darüber haben Sie ohnehin schon diskutiert -, dass wir bereits dabei sind, daran zu arbeiten, wie das Thema "Abfertigung Neu" sinnvoll umgesetzt werden kann.

 

Ich betrachte den Antrag als entsprechende Unterstützung und wollte im Übrigen anmerken, dass ich glaube, dass die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin auch ohne diesem Zitat ganz gut leben kann. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist gegen die Grünen, somit die Mehrheit und in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Tschirf und Strobl. Es ist die Zuweisung eines Antrags an die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend ehebaldigste Gesetzesentwürfe zu den bezugshabenden Dienstrechtsgesetzen auszuarbeiten und vorzulegen, verlangt worden.

 

Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. Somit ist die Zuweisung einstimmig beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, beschlossen worden.

 

Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Ich danke auch Gästen aus einem kommunalen Bereich aus Japan, die vor kurzem auf der Tribüne Platz genommen haben und eine Sitzung des Landtags sehen wollten.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, einen schönen Sommer wünschen.

 

Zweitens möchte ich allen Damen und Herren, die in den Büros unserer Stadt tätig sind und ganz besonders mit der Aufgabe verbunden sind, unsere Sitzungen vorzubereiten und durchzuführen, ebenfalls einen erholsamen Sommer und etwas Entspannung wünschen. Die haben das notwendig und werden die Kraft brauchen, bis wir wieder zu Plenarsitzungen zusammentreten.

 

Ich möchte von dieser Stelle aus, sicherlich auch in Ihrem Namen, allen Wienerinnen und Wienern - das sind letztendlich die Steuerzahler -, ebenfalls einen angenehmen Sommer mit allen Möglichkeiten, die damit verbunden sind, wünschen.

 

Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 14.01 Uhr.)

 

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