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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 32

 

Vorschriften im Wiener Sicherheitspolizeigesetz reformiert werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Erstens einmal bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht im Ausschuss der Frau StRin Brauner bin, daher die Diskussion, die dort geführt wurde, nicht nachvollziehen kann.

 

Ich bin aber sicher, und vollkommen eines Sinnes mit der Frau Stadträtin, dass Verschärfungen im Wiener Sicherheitspolizeigesetz allein nicht ausreichen werden, um das Grundübel, über das wir hier und jetzt diskutieren, nämlich den Missbrauch und die Ausnützung von Kindern und Jugendlichen in Systemen, die offensichtlich Kindeswohl nicht in den Vordergrund rücken, abzustellen und sie tatsächlich dorthin zu bringen, wo unsere Standards sind. Nämlich dass sichergestellt wird, dass, egal aus welchen sozialen Situationen diese Kinder kommen, in ihren Heimatländern das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Kindeswohl in Geborgenheit, und wenn es in der Familie nicht möglich ist, dann in anderen Einrichtungen, und die soziale Kompetenz der zuständigen Einrichtungen soweit sichergestellt wird, dass es funktioniert, und zwar so funktioniert, wie es bei uns funktioniert. Dazu sind die jetzigen Gesetze vollkommen ausreichend.

 

Das Zusammenspiel wäre auch wunderbar, hätte, wie ich schon eingangs erwähnt habe, die Wiener Polizei auch das nötige Personal, um dementsprechend mit der Jugendwohlfahrtsbehörde kooperieren zu können.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich greife gerne Ihre Hinweise bezüglich der Polizei einmal auf und bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf den letzten Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenats zu richten. Dieser stellt nämlich fest, dass es auf Grund der Personalpolitik der Stadt Wien praktisch zu einer Aushebelung des Rechtsstaates kommt, weil hier nicht adäquat Personal zur Verfügung gestellt wird. Dies sei hier nur angemerkt. - Punkt 1.

 

Punkt 2: Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung wird es selbstverständlich als Begleiterscheinung auch zu einer Zunahme der organisierten Bettelei kommen; das ist eine ganz typische Form der Kleinkriminalität.

 

Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen werden Sie schon präventiv veranlassen, um dieser absehbaren Entwicklung entgegenzuwirken?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Ich bin jeweils heftig bemüht, Ihren Gedankengängen zu folgen. Manchmal misslingt es, wie gerade eben bei Ihrem Einleitungssatz, denn ich kann den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Anmerkungen, die Sie hier machen, und dem Dienstpostenplan der Wiener Polizei nicht erkennen. Der Dienstpostenplan der Wiener Polizei obliegt, was seine Erfüllung anbelangt, dem Bundesministerium für Inneres, und dort tut sich eine gewisse Lücke auf.

 

Zum Zweiten: Ich habe bereits gesagt - und wiederhole es gerne noch einmal, denn das sichert den Unterrichtsertrag -, dass wir in vielen Bereichen bereits Maßnahmen ergriffen haben und das in weiterer Folge auch noch tun werden, und zwar gemeinsam mit der EU, um im Rahmen von Programmen auch Ausbildung in jenen Ländern sicherzustellen, die im Zuge der Erweiterung in die EU kommen werden, und damit auch die Standards im Bereich der sozialen Netze, der Jugendwohlfahrt und in anderen Bereichen entsprechend vorbereiten und mit aufbauen zu helfen.

 

Das ist meiner Ansicht nach eine sehr sinnvolle Maßnahme, vor allem deshalb, weil für mich - ich sage das ganz deutlich - das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund steht.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Damit haben wir heute sechs Anfragen abgearbeitet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/04086/2002/0002-KFP/AL).

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Weltkulturerbe oder das Hochhausprojekt Wien-Mitte - der landespolitische Kurs und sein Scheitern" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstunterzeichner, Herrn Abg Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich anmerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Ich mache im Hinblick auf weitere Wortmeldungen schon jetzt darauf aufmerksam, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Bitte, Herr Abg Strache.

 

Abg Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Wir haben das heutige Thema deshalb ausgewählt, weil wir anhand der aktuellen Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten feststellen mussten, dass der Stadt Wien offensichtlich das beantragte und zugesprochene, aber nach wie vor noch nicht verliehene Prädikat "Weltkulturerbe" für die Wiener Innenstadt nicht wirklich wichtig erscheint und nicht wünschenswert erscheint.

 

Wir mussten feststellen, dass die Stadt Wien nicht nur eine Stadtverschandelung am Bahnhof Wien-Mitte vorhat, sondern seit einigen Tagen auch 70 Blechlawinen, sprich Container, beim Burgtheater aufgestellt hat. Man hat den Eindruck, dass Herr Schlingensief hier als Berater auftritt.

 

Man hat von Seiten der Stadt Wien in den letzten Jahren die Gründerzeit-Bauten ausgehöhlt und somit eine wesentliche Bausubstanz, die zu erhalten gewesen wäre, sukzessive zerstört.

 

Und man negiert seit dem Jahre 1992 am Beispiel Wien-Mitte das Recht der Bürger und versucht mit allen Mitteln, eine Stadtbildzerstörung vorzunehmen, die, wie gesagt, irreparabel wäre.

 

Mir liegt nunmehr ein aktuelles Schreiben der UNESCO vor, das mit 30. Juli datiert und an die Parlamentsdirektion gerichtet ist, weil wir Freiheitliche ja auch

 

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