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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

Relativitätstheorie. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Gleiche ist festzustellen, wenn die ÖVP auf der einen Seite von Allmachtsfantasien spricht und auf der anderen Seite, wie gestern geschehen, Ihr Innenminister Strasser eine ganze Reihe von Gendarmeriebeamten kaltstellt und in die Pension schickt, weil sie nicht seinem Parteibuch entsprechen. Auch das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Matthias Tschirf: ... 50 Jahre SPÖ-Politik!)

 

Herr Kollege Neuhuber! Wenn Sie als Geschäftsmann hier Zahlen präsentieren, dann darf ich mir auch erlauben, diese ernst zu nehmen, zu versuchen, sie nachzurechnen und Sie dann mit den richtigen Zahlen zu konfrontieren. Die Miete für die Box Offices, die den Wiener Sozialdemokraten und der SPÖ für ihre Wahlkampfaktivitäten dienen und es ihnen ermöglichen, nahe an die Menschen heranzugehen, beträgt für die zwei Monate 7 322,83 EUR - und nicht die Zahl, die Sie genannt haben. Ich darf Ihnen nur zum Vergleich eine weitere Zahl nennen: Ein Wiener Wirt zahlt für den Schanigarten 3,6 EUR pro Quadratmeter und Jahr. - Dies sei nur angemerkt, damit man auch sieht, wo die Kostenrealität herkommt. (Zwischenrufe der Abgen Heinz Christian Strache und Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass es auf diesem Platz auch schon andere Veranstaltungen gab, dass es dort immer wieder Veranstaltungen gibt. Ich möchte jetzt gar nicht über Ihr Stadtfest polemisieren, sondern ich denke da nur etwa an die Literatur-Geschichten, an alles Mögliche. Es gab dort auch das erfolgreiche EU-Zelt - die Wiener ÖVP wird sich ja gerne daran erinnern, denn immerhin hat dort Vizekanzler Busek gemeinsam mit uns die Internationale gesungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich spreche heute hier auch eine Einladung aus: Wenn die Wahl gut für Österreich ausgeht - so wie die Volksabstimmung damals ausgegangen ist -, nämlich so, dass die Sozialdemokraten vorne sind, dann kann auch gerne Schüssel wieder vorbeikommen und mit uns ein Liedchen singen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Das war der Busek!)

 

Als letzte Anmerkung dazu noch Folgendes: Sie sprechen in Ihrer Sprachdiktion immer von den "roten Containern". Schauen Sie einmal genau hin: Die Container sind rot-weiß-rot! (Heiterkeit der Abg Inge Zankl.)

 

Damit möchte ich dazu nur noch eines sagen: Es ist leider auch keine Sandburg, aber ich finde es trotzdem super! (Heiterkeit des Abg Christian Oxonitsch.)

 

Nun vielleicht doch noch ein paar Worte zum Weltkulturerbe und zu der künstlichen Aufregung, die um dieses Thema erzeugt wird. Ich glaube, in einer modernen Weltstadt muss beides möglich sein. Wien hat ein historisches Zentrum, aber Wien lebt nach wie vor für dieses Zentrum und mit diesem Zentrum. Das Zentrum unserer Politik, unserer Kultur, unseres gesellschaftlichen Lebens, unserer Freizeit ist die Wiener Innenstadt, und daher ist auch klar, dass sie nicht unter einen Quargelsturz zu stellen ist, sondern dass sie all diese Funktionen auch weiterhin erfüllen muss. (Abg Heinz Christian Strache: Warum wurde die UNESCO falsch informiert? Warum hat die Stadt die UNESCO falsch informiert?) - Die UNESCO war immer davon informiert, und es war auch immer klar, und es entspricht auch den Satzungen der UNESCO und des World Heritage Committees. Die UNESCO sagt ja auch, dass es, was die Sanierung des Gebietes oberhalb des Bahnhofs aus wirtschaftlicher Sicht und hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs betrifft, keine wesentliche Auswirkung auf die Schutzzone gibt, weil auch die UNESCO anerkennt, dass Wien ausreichende Instrumente des Denkmalschutzes und der Unter-Schutz-Stellung von Ensembles hat.

 

Des Weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf Folgendes lenken: Es ist diese Frage immer eine schwierige gewesen. Wenn heute von der Gründerzeit und vom Barock und vom Mittelalter gesprochen wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass, als die mittelalterliche Stadtmauer in den 1860er Jahren geschliffen wurde, damals in der Tageszeitung "Die Presse" auch dagegen polemisiert wurde, indem man beklagte, wie schade es sei, dass die mittelalterliche Stadtmauer geschliffen und die Ringstraße errichtet werde. Auch diese Auffassung wurde einmal vertreten!

 

Ganz zum Schluss, in den letzten Sekunden meiner Rede, möchte ich Ihnen, Herr Strache, noch Folgendes empfehlen: Fahren Sie nicht immer ins Ausland, um dort Leute über Ihre Heimatstadt Wien falsch und unrichtig zu informieren, denn das ist unerhört und Nestbeschmutzerei! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Heinz Christian Strache: Sie informieren Leute falsch ...!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ebenfalls 2 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Abgen Günther Barnet, Heinz Christian Strache und Dr Helmut GÜNTHER haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Abg Mag Ruth Becher sowie Genossinnen und Genossen haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu.

 

Nach der Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 1, 2, 4, 5 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

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