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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

und 14.

 

(Redner: Abg Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung.)

 

(Der Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung auf Absetzung der Postnummer 10 wird abgelehnt.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

8. (05372/2002-MDALTG, P 10) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Getrennte Abstimmung über die Wiener Stadtverfassung und die Gemeindewahlordnung und zwar betreffend das Wahlrecht für Zuwanderinnen und Zuwanderer auf Bezirksebene, die Senkung des Wahlalters, die Vorzugsstimmenänderung und diverse Modalitäten.)

 

(PGL/05565/2002/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, wird abgelehnt.

 

(PGL/05559/2002/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm und Gerhard Pfeiffer, betreffend faires Wahlrecht, wird abgelehnt.

 

(PGL/05560/2002/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm und Gerhard Pfeiffer, betreffend Wahlrecht außerhalb Wiens, wird abgelehnt.

 

(PGL/05561/2002/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm und Gerhard Pfeiffer, betreffend Wahlrecht für Wienerinnen und Wiener mit Nebenwohnsitz in der Bundeshauptstadt, wird abgelehnt.

 

(PGL/05563/2002/0001-KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht, wird abgelehnt.

 

(PGL/05566/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Information des Wiener Landtags über Beratungen und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, wird abgelehnt.

 

(PGL/05568/2002/0001-KSP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Christian Oxonitsch, Mag Hilmar Kabas und Mag Christoph Chorherr, betreffend Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um auf Landesebene die Stimmabgabe mittels Wahlkarte im gesamten Bundesgebiet möglich zu machen, wird angenommen.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou sowie die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Mag Hilmar Kabas, Christian Oxonitsch, Mag Christoph Chorherr, Gerhard Pfeiffer und Heinz Christian Strache, tatsächliche Berichtigung von Abg Gerhard Pfeiffer, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

9. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien Frau DDr Katharina Schönberger.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

10. (03910/2002-MDALTG, P 7) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl für Wien Nr 53/1990, in der Fassung LGBl für Wien Nr 39/1999, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2001 wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou sowie die Abgen Ingrid Korosec, Dr Helmut GÜNTHER, Godwin Schuster und Dr Matthias Tschirf.)

 

Folgende zwei Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(02270/2002-MDALTG, P 8) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über Änderungen der Grenzen zwischen dem 3. und 11. Bezirk wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(05266/2002-MDALTG, P 9) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (19. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (15. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

 

(03331/2002-MDALTG, P 6) Der 23. Bericht der Volksanwaltschaft (2001) an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(03724/2002-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Wiener Kindertagesheimgesetzes – WKTHG wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/05570/2002/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Sommer-Smolik sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wiener Kindertagesheimgesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL/05572/2002/0001-KSP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Mag Sonja Wehsely, betreffend den Entwurf eines Wiener Kindertagesheimgesetzes - WKTHG, wird angenommen.

 

(Rednerinnen: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik und Ingrid Korosec, StRin Karin Landauer, Abg Mag Sonja Wehsely.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(02385/2002-MDALTG, P 2) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz – WPGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/05574/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wiener Pflegeheimgesetz, wird der

 

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