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Landtag, 12. Sitzung vom 17.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 3

 

(Beginn um 14.35 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 12. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet.

 

Entschuldig sind Frau Abg FRANK, Herr Abg Klucsarits, Herr Abg Margulies, Herr Abg Reindl, Herr Abg Reiter und Frau Abg Sommer-Smolik.

 

Wir haben einen Punkt auf der Tagesordnung, auf den sich die Fraktionen in der Präsidiale geeinigt haben, ebenso über die Vorgangsweise. Ich darf Sie informieren, dass ich daher entsprechend dieser Vereinbarung und Abmachung in der Präsidiale vorgehen werde.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 1 (00142/2003-MDALTG) vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist aber auch über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage - auch in Übereinstimmung mit der Präsidiale und allen vier Fraktionen - vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig angenommen. Ich werde daher auch so vorgehen.

 

Das Mitglied des Bundesrats Mag Dietmar Hoscher hat mit seiner Wahl in den Nationalrat mit Wirkung vom 18. Dezember 2002 sein an 6. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das Ersatzmitglied, Frau Abg Martina LUDWIG, ist auf diese Stelle nachgerückt und hat mit Wirkung vom 21. Dezember 2002 auf ihr Mandat als Mitglied des Bundesrats verzichtet.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt als neues Mitglied für die 6. Stelle Frau Dr Elisabeth Hlavac und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg Martina LUDWIG zur Wahl vor.

 

Wer der Damen und Herren diesem Wahlvorschlag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich nun um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke dafür.

 

Somit sind Frau Dr Elisabeth Hlavac als das an 6. Stelle gereihte Mitglied und Frau Abg Martina LUDWIG als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats gewählt.

 

Das Mitglied des Bundesrats Dr Ferdinand Maier hat mit seiner Wahl in den Nationalrat mit Wirkung vom 19. Dezember 2002 sein an 11. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das Ersatzmitglied, Frau StRin Dipl Ing Herlinde Rothauer, ist auf diese Stelle nachgerückt und hat mit Wirkung vom 16. Jänner 2003 auf ihr Mandat als Mitglied des Bundesrats verzichtet. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien schlägt als neues Mitglied für die 11. Stelle Herrn Mag Michael Ikrath und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herrn Dr Franz Eduard Kühnel zur Wahl vor.

 

Wer von den Damen und Herren des Hohen Hauses diesem Wahlvorschlag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich nun um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist auch einstimmig.

 

Somit sind Herr Mag Michael Ikrath als das an 11. Stelle gereihte Mitglied und Herr Dr Franz Eduard Kühnel als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats gewählt.

 

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um Herrn Mag Dietmar Hoscher, aber auch Herrn Dr Ferdinand Maier für ihre bisherige Tätigkeit im Bundesrat recht herzlich zu danken. Ich habe schon einmal Gelegenheit gehabt, einen ersten Dank in dieser Richtung abzustatten. Beide früheren Mitglieder des Bundesrats haben sich in einem besonderen Maß bemüht - natürlich auch nach ihrer politischen Aufgabenstellung und ihrer politischen Überzeugung, aber doch im Interesse Wiens -, in besonderer Art und Weise auch im Bundesrat unsere Auffassungen, Gedankengänge und Ideen zu vertreten. Dafür gebührt ihnen Dank. Ich schließe, nachdem beide nunmehr als Nationalratsabgeordnete tätig sind, an diesen Dank auch die Hoffnung, dass sie, auch wenn sie niemandem verpflichtet sind als ihrem Gewissen, doch auch noch ihre alte Verpflichtung, in der Vergangenheit als Wiener Mandatare politisch tätig gewesen zu sein, in ihrer neuen Aufgabe nicht vergessen. Ich wünsche dazu viel Erfolg.

 

Ich möchte aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, auch den beiden neuen Mitgliedern, Herrn Mag Michael Ikrath und Frau Dr Elisabeth Hlavac, für die Aufgabe, die sie nunmehr auf Grund Ihrer Entscheidung bei der Wahl zu übernehmen haben, nämlich im Interesse Wiens im Bundesrat tätig zu sein, ebenfalls den besten Erfolg zu wünschen. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch auf die Leistungen der gewählten Bundesratsmitglieder stolz sein können, und ich darf auch die neu gewählten Bundesratsmitglieder einladen, sofern es ihnen möglich ist, bei den Sitzungen des Wiener Landtags mit dabei zu sein.

 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Wie immer werden Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich darf die jetzige Sitzung schließen, aber ankündigen, dass die künftigen Landtagssitzungen wahrscheinlich nicht alle so schnell erledigt sein werden. (Abg Heinz Hufnagl: Das haben wir befürchtet, Herr Präsident!) Schönen Abend!

 

(Schluss um 14.41 Uhr.)

 

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