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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 83

 

nicht leicht, dass diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, die auch durchaus im Einklang mit Empfehlungen der Europäischen Kommission und nicht mit einer Richtlinie stehen, wie ich sie versucht habe kurz zusammenzufassen, von uns getätigt werden.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Die 1. Zusatzfrage Herr Abg Wagner bitte.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für die Antwort, Herr Stadtrat.

 

Verzeihen Sie, wenn ich darauf eingehe, dass Sie meinen, man sollte sachlich bleiben. Ich habe versucht, sachlich zu bleiben. Ich habe nur jene Informationen in die Anfrage mitverarbeitet, die offiziell auch über die Medien laufen. Diese ein bis zwei Personen pro Jahr stammen nicht von mir, sondern stammen vom "Sicher leben". Sie kennen diesen Verein. Auch der TÜV, die österreichische Prüfanstalt, die federführend auch für Aufzugsanlagen zuständig ist, bestätigt in einer Statistik, dass sich seit 1997 die Unfälle wieder häufen. Es hat vor 1997 einen gewissen Stillstand bei den Zunahmen von Unfällen gegeben, aber seit 1997 haben sich diese Unfälle wieder verdoppelt. Ich glaube dem TÜV, weil er hier die Prüfanstalt ist und eine offizielle Stelle ist. Daher nehme ich an, dass das keine gefälschten Ziffern sind.

 

Herr Stadtrat! Meine Frage als Zusatzfrage zielt darauf hin, dass Sie zwar sagen, was im Gemeindebaubereich an zusätzliche Investitionen getätigt wurde und ich anerkenne das und verstehe das. Ich meine auch nicht, dass wir hier per Gesetz zwangsweise sofort alles erneuern, aber im Wiener Aufzugsgesetz steht ja nur eine verpflichtende Maßnahme zur Verbesserung bei bestimmten Neuanschaffungen oder bei größeren wichtigen Umbauarbeiten. Es gibt aber keine Kontrolle bei normalen Erweiterungen, Anzeigen über Bautätigkeit wie Einbau einer Fahrkorbtüre.

 

Meine Frage geht dahin, ob Sie bereit sind, auch bei Maßnahmen, die keiner zusätzlichen Bewilligung bedürfen, zumindest stichprobenweise die Sicherheit von Aufzügen in Wien zu kontrollieren?

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Wenn wir Hinweise erhalten, sei es durch Mietervertreter, was sehr häufig erfolgt, dass wir Sicherheitseinrichtungen von Aufzügen kontrollieren sollen, dann machen wir das mit den dafür vorgesehenen Möglichkeiten wie Verwaltungsstrafen, außer Betrieb nehmen und all dem, was uns hier auch zur Verfügung steht.

 

Dass wir automatisch in einem gewissen Rad überprüfen, das machen wir ohne Verdacht oder ohne irgend etwas Grundsätzlichem bei Sicherheitsfragen prinzipiell eher nicht, weil natürlich der Hauseigentümer schon eine Verantwortung hat, die ihm die Behörde auch nicht abnehmen sollte. Das ist die Verantwortung dafür zu sorgen, dass in seinem Haus alles konform mit den Gesetzen und den Sicherheitsbestimmungen zu passieren hat. Aber sollte der Verdacht irgendwo aufkommen - und ich will nicht jedem Hauseigentümer unterstellen, dass er nicht fähig ist, diese Verpflichtung auch wahrzunehmen, Gesetze einzuhalten und die Sicherheit im Haus zu garantieren, also ich möchte da keine Generalunterstellung vornehmen -, dass ein Hauseigentümer dazu nicht in der Lage ist oder das nicht macht, durch Hinweise von Ihnen, durch Hinweise aus der Bevölkerung, durch Hinweise von Mietervertretern, dann gehen wir dem entschlossen nach. Das sehe ich als unsere Aufgabe, insbesondere wenn es um die Sicherheit von Menschen geht.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke.

 

Die 2. Zusatzfrage hat Herr Abg Ellensohn. Bitte.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Wir haben in Wien beim öffentlichen Verkehr oder auch bei Wiener Wohnen sehr viele nachträgliche Einbauten von Liftanlagen. Das ist gut so. Es würden sich jetzt sehr viele Menschen wünschen - vor allem heuer im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung ist das ein besonders wichtiges Thema -, dass bei einer langen U-Bahnstation der Lift nicht auf einer Seite ist und man da hinunter muss, wenn man auf die andere Seite muss, aber meine Frage geht in eine andere Richtung, nachdem Sie der zuständige Stadtrat für Wiener Wohnen sind:

 

Es werden bei vielen Häusern nachträglich Lifte eingebaut, allerdings erst ab einer gewissen Stockwerkhöhe. So ist zum Beispiel im Paul-Speiser-Hof ein Teil der Wohnanlage nachträglich mit einem Lift ausgestattet worden und ein anderer Teil eben nicht. Können Sie sich vorstellen, dass zusätzliche Mittel, mittelfristig zumindest, locker gemacht werden können, um diese Stockwerkhöhe zu senken? Ich verstehe schon, warum das passiert, aber es nützt den Menschen im 2. Stock jetzt leider auch nichts, wenn der Lift erst dann kommt, wenn ein 3. Stock da ist und es kommt aber kein 3. Stock dazu.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ja ich stimme damit völlig überein, muss nur zugeben, dass bei einer Sanierung auch der Mieter etwas bezahlt, denn trotz der hohen Förderung bezahlt, wenn ich das so salopp sage, zwei Drittel der Steuerzahler, aber ein Drittel der Mieter. Das heißt, ich muss hier die Übereinstimmung von Mietern herbeiführen und es muss natürlich baulich und technisch möglich sein. Es gibt Häuser, wo es nicht möglich ist, wo es uns auch der Denkmalschutz oder das Bundesdenkmalamt untersagt haben und bevor ich dann gar nicht saniere, saniere ich in diesen Objekten lieber ohne Aufzug, wie Sie gesagt haben. Aber dort, wo es technisch und baulich möglich ist und man die Mieter davon überzeugen kann, ist es die Kraftanstrengung wert.

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, Herr Abg Fuchs, bitte.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich bin also auch der Meinung, dass man hier kein politisches Kapital aus so einem tragischen Unfall schlagen soll. Ich bin aber doch der Meinung, dass man hier

 

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