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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 83

 

(FSP/01812/2003/0001-KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Mag Helmut Kowarik gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Wird im neuen Wiener Krankenanstaltenplan die geplante "Gesundheitsregion Ost", durch die ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Gesundheitspolitik erreicht werden soll, berücksichtigt?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren!

 

Die Landeskrankenanstaltenpläne in Österreich richten sich nach Planungsvorgaben, die in der Vereinbarung nach Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Krankenanstaltenfinanzierung festgelegt sind. Darin wird auch der Österreichische Krankenanstaltenplan und Großgeräteplan geregelt. Die im ÖKAP vorgegebenen Behandlungskapazitäten - wie Bettenzahlen oder Geräteziffern - haben als Höchstzahlen, die nicht überschritten werden dürfen, auch für die Landeskrankenanstaltenpläne Gültigkeit.

 

Ich habe aber die Absicht, weiter Gespräche mit den Gesundheitsreferenten der angrenzenden Bundesländer, Niederösterreichs und des Burgenlandes, zu führen, damit wir uns bereits heute auf die zukünftigen Gespräche einstellen - jetzt haben wir ja noch gültige Vereinbarungen bis 2005 -, Gespräche darüber, was wir uns vorstellen und was auf uns zukommt. Sie wissen ja, es gibt gewisse Mangelfächer. Ich hätte in Wien für die Wiener Patienten durchaus immer absolut ausreichende Kapazitäten, aber es wird in die Fächer, die teuer sind und für die der Wiener Steuerzahler die höchsten Zuschüsse zu tragen hat, von den anderen Bundesländern vehement hereingedrückt.

 

Jetzt muss ich sagen, es ist gerade bei den seltenen oder den selteneren Erkrankungen, die die teureren Therapien nach sich ziehen, aus Gründen der medizinischen Qualität sehr gescheit, Zentren zu haben. Nur muss das entsprechend berücksichtigt und abgegolten werden.

 

Sie kennen ja meine Schwierigkeiten mit dem Strahlengerät: Es ist sogar im ÖKAP festgelegt, dass Niederösterreich eines zahlen muss. Der Herr Finanzreferent, der nicht mein direkter Ansprechpartner ist, hat uns darauf immer mehr oder minder "schmeck's!" gesagt. Auch auf meine Frage in dem Gespräch, wann er denn beabsichtigt, in Krems die Strahleneinheit auszubauen, sodass ich weiß, wie ich mit den Kapazitäten rechnen muss, hat er gesagt: das geht mich nichts an, und er macht das dann, wenn er Geld hat. Das ist ungefähr die Gesprächskultur des Herrn Sobotka. Wie gesagt, er ist ein Musiklehrer, ich bin eine Ärztin. Mir liegen die Patienten am Herzen, und das ist natürlich immer die Enge, die ich habe. Das ist auch bei den Ärzten in den Wiener Spitälern so, dass sie dann alles aus sich herauspressen, um diese Patienten zu versorgen, mit diesen teuren Versorgungen, die eben vom Wiener Steuerzahler in Zuschüssen getragen werden.

 

Wir werden am 9. Mai endlich die Strukturkommission haben, die schon im März hätte stattfinden sollen. Auch dort will ich das wieder thematisieren. Denn wir müssen Pläne schaffen, die auf alle Gegebenheiten eingehen. Man kann nicht mehr nur regional planen. Wie gesagt, Qualität heißt, dass wir überregional planen müssen, um die beste Behandlung zu geben, nur darf dies nicht zu Lasten der Wiener Bevölkerung geschehen.

 

Weil man immer sagt, Wien hat so viele Spitalsbetten: Mir liegt jetzt von der Statistik Austria ein Bericht vor, und da stellt sich heraus, dass die Wiener Patienten eine geringere Spitalshäufigkeit haben als jene in den Bundesländern. Das zeigt schon, dass wir mit unserer höheren Anzahl an Betten, als es sie in den angrenzenden Bundesländern gibt, auch unverhältnismäßig mehr Patienten von außen aufnehmen. Es ist Ihnen ja bekannt, dass wir in den letzten acht Jahren um zirka 70 000 niederösterreichische Patienten mehr gehabt haben, die zu den teuren Leistungen kommen, die aber auch in Zeiten mit einer geringeren Besetzung an Personal kommen, also außerhalb der Kernarbeitszeit, wobei in Niederösterreich die Strukturen zum Teil gar nicht vorhanden sind und Wien allein mit seinen Steuergeldern auch diese teuren Strukturen für eine Rundum-Versorgung aufrechterhält.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Danke für die Beantwortung der Frage. Wir sind uns ja einig, dass hier etwas geschehen muss. Sie haben heute wieder aufgezeigt, wie viele Patienten aus Niederösterreich hier in Wien behandelt werden. Wir wissen, dass zum Beispiel im Kaiserin-Elisabeth-Spital 30 Prozent so genannte Fremdpatienten sind, im St.-Anna-Spital verhält es sich, glaube ich, ähnlich. Das SMZ-Ost ist praktisch ein Spital, das, ich möchte fast sagen, eine Regionalversorgung für Niederösterreich betreibt. Das alles ist schon sehr lange bekannt, bereits seit Jahren wird hier davon gesprochen, dass etwas geschehen muss, dass eine Gesundheitsregion Ost geschaffen werden soll, und so weiter, und so fort.

 

Sie haben angesprochen, dass die Krankenanstaltenpläne vom Bund vorgegeben werden. Das ist richtig, aber es ist meiner Ansicht nach so: Die neuen Verhandlungen stehen vor der Türe, und es ist unbedingt notwendig, dass man hier gemeinsam mit den angrenzenden Bundesländern verhandelt. Denn es ist sicher so, dass jedes Bundesland daran denkt, sein eigenes Gesundheitssystem bestens auszubauen, es ist auch nach dem Krankenanstaltenplan mehr oder weniger dazu verpflichtet. Aber es kann nicht angehen, dass wir hier im vereinigten Europa, in dem wir, ich weiß nicht, 2 000 Kilometer weit mit den Menschen mitfühlen, dem Patienten, der das Pech hat, in der Breitenfurter Straße auf der anderen Seite zu wohnen, in Wien keine Behandlung zukommen lassen können. Es wird daher Ihre Aufgabe sein, hier mehr als bisher zu versuchen, Finanzmittel für Wien zu lukrieren.

 

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