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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 51

 

nicht kommerzielle Veranstalter -, weil es eine stärkere Berechenbarkeit, eine Kodifizierung, eine Rechtssicherheit auch für die Veranstalter gibt. Da stehe ich in einem krassen Widerspruch zur Kollegin Ringler, die gemeint hat, dass es sich bei diesem Gesetz auch um eine Erschwernis für die Veranstalter handelt. Das Gegenteil ist richtig, es ist eine Berechenbarkeit der Situation!

 

Was jetzt gesetzlich festgelegt wird, entspricht im Wesentlichen auch den Richtlinien, die für die Kontrollorgane bereits jetzt Gültigkeit gehabt haben und die die Richtlinien für die Kontrolle der Veranstalter dargestellt haben. Jetzt gibt es Rechtssicherheit. Jetzt können sich nicht nur die Veranstalter an diesem Gesetz orientieren, sondern auch die Kontrollorgane, die Beamtinnen und Beamten, die dafür zuständig sind.

 

Es ist nicht so, dass dies eine Verschärfung für die Veranstalter ist, sondern dies bedeutet ganz im Gegenteil sogar eine Verbesserung dahin gehend, dass es jetzt möglich ist, kurzfristig für wenige Veranstaltungen und wenn es im besonderen Interesse ist, Veranstaltungen durchzuführen, diese Grenzwerte auch zu überschreiten. Wie gesagt, es ist dies keine Verschlechterung für die Veranstalter, sondern es bedeutet ganz im Gegenteil neben der größeren Berechenbarkeit auch ein Entgegenkommen für zahlreiche Veranstaltungsbetriebe in unserer Stadt.

 

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Ringler, dass generell eine Erschwernis für Veranstalter vorliegt, sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt Wien gerade in den letzten Monaten eine Reihe von Initiativen gesetzt hat, um den Veranstaltungsbereich zu unterstützen und die Anmeldung von Veranstaltungen zu erleichtern. Es gibt ein großes Veranstaltungszentrum in der Dresdner Straße, das von Einzelpersonen und Kulturvereinen sehr umfassend in Anspruch genommen wird. Dort gibt es neben der schnelleren Möglichkeit, Veranstaltungen anzumelden, auch Beratungselemente und vieles andere mehr.

 

In der Tat zeigt die Anzahl der Veranstaltungen in unserer Stadt, dass das auch wahrgenommen wird. Es hat in den letzten Wochen mehr Veranstaltungen denn je in Wien gegeben. Wir haben nicht nur an den zentralen Plätzen - wie Kollege Salcher erwähnt hat, im 1. Bezirk im "Bermuda-Dreieck" und in anderen Gebieten -, sondern auch dezentral in den Bezirken zahlreiche Veranstaltungen. Der Abschluss der Bezirksfestwochen hat gezeigt, dass sich immer mehr Kulturvereine, Einzelpersonen, Künstlerinnen und Künstler auch dezentral in den Bezirken engagieren. Das ist so auch gut und richtig.

 

Dennoch ist es von allem drei Vorrednern zu Recht angesprochen worden, dass es einen Interessenausgleich zwischen den Interessen der Veranstalter und jenen der Anrainer und Anrainerinnen geben muss. Dieses Gesetz ist, wie ich meine, eine hervorragende Grundlage, die natürlich auch in Zukunft immer wieder erweitert und verbessert werden kann. Dadurch wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Interessenslagen betreut werden.

 

Ich meine, dass dieses Gesetz Rechtssicherheit bietet und dass es das kodifiziert, festschreibt, verschriftlicht, was bereits als Anleitung für die Kontrollorgane zur Verfügung gestanden ist. All diese Lärmpegel und maximal zulässigen energieäquivalenten Dauerschallpegel sind in Abstimmung mit den Experten der Umweltschutzabteilung erstellt worden und bieten, wie ich meine, auch entsprechende Rechtssicherheit.

 

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetzesantrag zustimmen. Ich denke, dass es sich dabei um einen weiteren positiven Schritt handelt, Veranstalter in unserer Stadt weiter zu unterstützen und gleichzeitig einen Schutz für Anrainerinnen und Anrainer zu bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen.

 

Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich nur zwei Bemerkungen machen, eine politische und eine formelle.

 

Wenn man sich die Beiträge angehört hat, dann könnte man zu der irrigen Annahme gelangen, dass es entweder nur in der Inneren Stadt besonders viele Veranstaltungen gibt oder dass es geradezu unmöglich ist, in Wien Open-Air-Veranstaltungen durchzuführen. Natürlich ist gerade das Gegenteil der Fall. Es haben, wie Kollege LUDWIG schon gesagt hat, noch nie so viele Open-Air-Veranstaltungen in Wien stattgefunden wie eben in diesen Tagen, in diesem Sommer. Wir freuen uns natürlich darüber, dass einerseits das Weltkulturerbe der Inneren Stadt besonders häufig mit Veranstaltungen bespielt wird, vor allem aber auch in den Bezirken und außerhalb des Zentrums zahlreiche, vielfältige, gut besuchte Veranstaltungen stattfinden.

 

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit auch etwas sagen - weil das auch hier von diesem Pult aus immer wieder mit einem gewissen Zynismus, einem kleinen zynischem Lächeln bedacht wird -, was das Donauinselfest anbelangt und was die Förderungen der Kulturabteilung der Gemeinde Wien für das Donauinselfest anbelangt. Einmal mehr hat die heurige Veranstaltung bewiesen, wie richtig es ist, dass die Stadt eine so erfolgreiche, eine so wirksame, eine, sage ich, durchaus auch künstlerisch wertvolle Veranstaltung wie das Donauinselfest unterstützt. Ich meine, dass jeder Euro, der dort an öffentlicher Förderung hineingeht, millionenfach zurückkommt: als Image, als Unterhaltung, als Kulturwert, als Kulturmehrwert für die Wiener Bevölkerung. Ich bin froh und freue mich, dass das Donauinselfest heuer zu seinem Jubiläum besonders erfolgreich war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wien ist auch deshalb so attraktiv und in all den Listen, die es als lebenswerte Stadt ausweisen, ganz vorne, weil so viele Veranstaltungen stattfinden, weil so viele Open-Air-Veranstaltungen stattfinden, und in diesen Tagen sind wir Zeugen von

 

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