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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 35

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter! Aus dem Gedächtnis heraus werde ich das jetzt nicht so ganz präzise sagen können. Wenn nur die Größenordnung gemeint ist, dann werde ich in meinem Gedächtnis kramen, und ich hoffe, nicht allzu weit fehlzugehen.

 

Die finanziellen Zuwendungen an die katholische Kirche in den Bereichen der Baulichkeit, also aus dem Altstadterhaltungsfonds, in den letzten fünf Jahren sind mit etwa 13 Millionen EUR zu beziffern. Der größte Posten ist der Bereich der Ordensspitäler mit etwa 135 Millionen EUR. Es kommen dann noch der Schulbereich dazu sowie beispielsweise "Rettet den Stephansdom", Zuschüsse zur Renovierung des Stiftes Schotten – das ist mir deswegen in Erinnerung, weil wir das jüngst erst zum Beschluss vorgelegt haben und Sie das beschlossen haben -, sodass man davon ausgehen kann, dass es in den letzten fünf Jahren etwa 150 Millionen EUR gewesen sind. Ich verweise noch einmal darauf: Der größte Teil davon ist im Spitalsbereich angesiedelt.

 

Im Bereich der evangelischen Kirche ist das ein ungleich geringerer Betrag. Hier gibt es vereinzelte Unterstützung für konkrete Projekte, die sich gegenüber der vorher im Zusammenhang mit der katholischen Kirche genannten Summe in einem Prozentbereich bewegt.

 

Wer im Übrigen am allerwenigsten an Zuschüssen benötigt, ist unsere muslimische Gemeinde. Diese ist offensichtlich in der Lage, sich in einem hohen Ausmaß ihre Dinge selbst zu bezahlen.

 

Ich hoffe, diese Zahlen nicht völlig falsch im Gedächtnis zu haben. Wenn ja, bitte ich um Verständnis, aber ich musste das relativ auswendig sagen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur dritten Zusatzfrage. Herr Abg Dr GÜNTHER, bitte.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Neben den Gesprächen, die Frau Bundesminister Gehrer mit Frau Landeshauptmann Klasnic geführt hat, hat sie über Auftrag des Bundeskanzlers auch Gespräche mit Präsident Muzicant über Unterstützungen der Ressorts, die außerhalb der Gesamtzahlungen gewährt werden, geführt. Ich weiß nur etwa aus dem Sozialministerium, dass hier Leistungen an die Israelitische Kultusgemeinde für Opfer der Schoah erfolgen und auch Leistungen in anderen Bereichen, die unsere Behindertensektion auszahlt.

 

Wir fassen hier im Gemeinderat immer wieder auch Beschlüsse, durch die die Kultusgemeinde Summen erhält, die für spezielle Projekte gewährt werden. Es wäre interessant, zu erfahren: Wie viele derartige Sonderleistungen - die ja mit dem Gesamtausmaß nichts zu tun haben - werden hier jährlich geleistet, und an wie viele Einzelprojekte?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Es ist offensichtlich gut, wenn man sich in einer Fragestunde auch ein bisschen unterhält, denn die Information, dass das Sozialministerium auch Zahlungen leistet - ich nehme an, dass das, was Sie geschildert haben, das Projekt ESRA betrifft -, ist für mich neu, und wir werden uns das natürlich anschauen, vor allem auch im Hinblick auf die Kompatibilität mit der Subvention, die seitens der Stadt Wien auch für ESRA und für den Betrieb von ESRA gegeben wird. Ich bin überzeugt, dass die zuständigen Beamten das wissen. Mir ist dieses Detail zur Stunde nicht bekannt. Es spielt aber auch keine Rolle, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade das psychosoziale Projekt - wenn man es im weitesten Sinne so bezeichnen darf - ESRA letztendlich auch einer besonderen finanziellen Zuwendung bedarf. ESRA ist ein Projekt, zu dem es von Seiten der Stadt Wien sowohl Investitionsunterstützung bei der Errichtung gegeben hat als auch eine Unterstützung nunmehr im Betrieb gibt. Es ist das Altenheim - wenn man das so sagen kann – Maimonides-Zentrum, das eine entsprechende Unterstützung bekommt, und es sind Projekte, die zum Teil daraus resultieren, dass Hakoah einer entsprechenden Lösung zugeführt wurde, und wo man nun versucht – das ist im Übrigen auch ein Grund der Verzögerung; das sozusagen als Zusatzinformation –, die Frage der Schulstandorte jüdischer Schulen hier in Wien, mit Ausnahme der Lauder-Chabad-Schule, auch entsprechend räumlich mit zu lösen, weil dies auch eine Maßnahme ist, die die Sicherheitskosten reduziert und die mir aus diesem Grund vom Prinzip her auch durchaus vernünftig erscheint.

 

Also hier gibt es, soweit ich das jetzt im Gedächtnis habe, zusätzliche Unterstützung, unabhängig von dem, was ich gesagt habe, im Bereich Schule, im Bereich Altenunterstützung und im Bereich von ESRA. Es wird sicher auch noch eine Reihe weiterer Projekte geben, die mir momentan nur nicht auswendig in Erinnerung sind.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage. Frau Abg Cordon, bitte.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Das Klima für die jüdische Bevölkerung scheint ja im Moment nicht gerade sehr gut zu sein. Ich persönlich gebe die Schuld dafür auch dem Umstand, dass sie wirklich um ihr Geld raufen muss und ein Schacher entsteht um das Geld, das ihr eigentlich zusteht, nämlich das Restitutionsgeld.

 

Meine Frage ist: Was planen Sie? Gibt es einen Plan für die Sicherheit dieser Bevölkerung von der Stadt beziehungsweise gibt es irgendeine Aktion, um dieses Klima für die jüdische Bevölkerung wieder zu verbessern, da, wie Sie ja wissen, die Angriffe auf die jüdische Bevölkerung in letzter Zeit um 50 Prozent zugenommen haben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Landtagsabgeordnete!

 

Nicht, weil ich meine, dass es inhaltlich so ohne weiteres zu trennen wäre, sondern eher aus Vermittlungsgründen, möchte ich Ihre Frage in zwei Teile teilen. Das eine ist die Frage der unmittelbaren Sicherheit, nicht nur, weil ich will oder weil ich muss, sondern weil ich zutiefst

 

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