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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 35

 

ein großer Mathematiker sein lassen muss um zu verstehen, dass dieses Problem mit dem jetzt vorhandenen Lehrstellenangebot nicht auflösbar ist.

 

Es ist verlockend, gerade bei dieser Situation, sich auf die Debatte wieder einzulassen, Schuldzuweisungen vorzunehmen und Verantwortung in den Bund zu delegieren. Redner der Oppositionsparteien würden wahrscheinlich heraus gehen und sagen nein, alles hausgemacht in Wien. Also, wir kennen sozusagen diese Richtungen.

 

Ich möchte diese Aktuelle Stunde mit etwas anderem beginnen, und zwar möchte ich diese Aktuelle Stunde mit einem Dank beginnen, den ich aussprechen möchte und zwar einen Dank, weil es in Wien eine Besonderheit gibt. Eine Besonderheit, die Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds heißt und in diesem Fonds Vertreter aller Parteien mittätig sind, auf der Grundlage, über parteipolitische Interessen hinweg Sachkoalitionen zu schließen und Dinge zu Stande zu bringen, die den konkret Betroffenen tatsächlich nützen.

 

Und ob es Frau Mag Vana von den GRÜNEN ist, ob es Kollege Dr Schock von den Freiheitlichen ist, ob es Kollege Hoch oder die Kollegin Seeliger von der ÖVP ist, aber auch ob es Mag Toifl von der Wirtschaftskammer ist oder Dr Oliva von der Industriellenvereinigung, im WAFF finden sich alle diese Interessensvertreter und selbstverständlich die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, finden sich alle diese Interessensvertreter zusammen aus der gemeinsamen Erkenntnis, dass man den Lehrstellensuchenden nicht wirklich helfen kann, indem man Pressemitteilungen austauscht, sondern nur dadurch, dass man sich zusammensetzt, die unterschiedlichen Sichtweisen austauscht und versucht, die optimierte Lösung gemeinsam zu Stande zu bringen.

 

Und genau das ist im WAFF nunmehr seit 1995 mit steigendem Erfolg auch geschehen und für diese Kooperation, für diese Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg, möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Konkret, was die Lehrlinge betrifft, hat es nicht zuletzt dazu geführt, dass in den letzten beiden Jahren erhebliche Summen seitens der Stadt via WAFF aufgewendet werden konnten, die dazu geführt haben, dass insgesamt über 3 000 Jugendliche dieser Stadt in den unterschiedlichsten Maßnahmen ganz konkret Hilfe erfahren konnten, eine Hilfe, die ihnen sonst ohne dieses Engagement der Stadt nicht zugänglich gewesen wäre.

 

Es ist keine Frage, dass gemäß der Bundesverfassung, also jenseits jeglicher parteipolitischer Polemik, Arbeitsmarktpolitik Kompetenzbereich des Bundes ist. Aber es zeigt schon auch die Verantwortung der Wiener Politiker, dass sie eben wissen, dass diese Kompetenz Bundeskompetenz ist und sich gemeinsam darauf verstanden haben, auf der Wiener Ebene erhebliche Mittel zur Verfügung stellen und sich diesem Problem zuzuwenden, um den konkret Betroffenen nicht nur Hilfe, sondern letztlich auch eine Zukunft zu geben.

 

Und wir sind jetzt hier in einer Situation - ich sage es noch einmal, 2 690 Menschen suchen eine Lehrstelle, suchen eine Zukunft, suchen eine Anerkennung in der Gesellschaft, suchen ihre Wertigkeit, ihren Platz in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt, und wir sind heute hier, um darüber nachzudenken, wie diese Hilfe aussehen kann. Und es gibt seit 1998 das Jugendausbildungs – Sicherungsgesetz des Bundes und im Rahmen dieses Gesetzes wurden eine Fülle von Maßnahmen abgewickelt, die bis zu einem gewissen Grad durchaus Hilfestellung bedeutet haben. Aber es ist, glaube ich, gut, einmal zu erklären, was sich denn hinter diesem technischen Begriff einer JASG-Maßnahme versteckt. Hinter diesem Begriff versteckt sich nicht mehr und nicht weniger als ein Auffangnetz, das ein Jahr lang Jugendlichen, die keine Lehrstelle, keinen Ausbildungsplatz finden, die Möglichkeit gibt, eine ausbildungsähnliche Maßnahme zu durchlaufen, in der Hoffnung, dass es in diesem Jahr gelingt, sie tatsächlich dann auf einen Ausbildungsplatz zu bringen. Wir stellen uns etwas anderes vor.

 

Die Schwäche dieser JASG-Maßnahme besteht nämlich darin, dass ein Jahr später für Viele das gleiche Problem wieder zu Tage tritt, nämlich die Maßnahme ist aus, ich habe keine Ausbildung und wir produzieren uns aus einem falsch verstandenen Spargedanken heraus Hilfsarbeiter, beziehungsweise möglicherweise auch gesellschaftlich frustrierte junge Menschen, die in der Zukunft für unsere Gesellschaft, und es ist fast zynisch über das zu reden, aber in Zukunft für die Gesellschaft viel mehr Kosten produzieren würden, als es kosten würde, jetzt eine vernünftige und zweckentsprechende Maßnahme zuzulassen und zu finanzieren.

 

Und hier spreche ich konkret von den Lehrlingsstiftungen. Ich möchte für die Tatsache, dass die letzten fünfzehn Jahre von einem nahezu kontinuierlichen Rückgang des Lehrstellenangebotes in Wien gekennzeichnet waren, gar nicht polemisch auf eine Verantwortung der Unternehmerschaft herziehen. Ich habe mit vielen Kollegen des Wirtschaftsverbandes, mit Donaustädter UnternehmerInnen, aber auch sonstigen Unternehmern und Kollegen aus der Wirtschaft Gespräche hinter mir, die mir sagen, es wird zusehends schwieriger.

 

Selbst für jene, die Lehrlinge ausbilden wollen, sind unter diesem extremen Kostendruck die Ausbildungskosten vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben immer schwerer unterzubringen. Bei großen Konzernen mit Lehrwerkstätten, die immer für eine hervorragende Ausbildung Garant waren, kommt der Druck oft von den Mutterhäusern im Ausland, dass ihrer Meinung nach diese Kosten nicht mehr vertretbar sind unabhängig von dem, was das gesellschaftspolitisch bedeutet, und wir haben das Problem, dass weniger Lehrstellen zur Verfügung stehen.

 

Und daher muss man - wenn man diese Situation ernst nimmt und konstruktiv darüber nachdenkt wie man sie lösen kann - im Grunde genommen aus meiner Überzeugung an zwei Punkten ansetzen. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen sich nämlich auch vielfach, dass, selbst wenn sie ausbilden und die Kosten auf sich nehmen, der fertig ausgebildete Arbeitnehmer dann von einem anderen Betrieb abgeworben

 

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