Landtag,
17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 66
auch über seine Probleme bekommen.
Frau Stadträtin, ich glaube sagen zu können, nach dem
Beschluss dieses Berichtes liegt die Latte in Zukunft für andere Berichte sehr
sehr hoch. Ich würde mir wünschen, dass alle Berichte in diesem Haus so
abgefasst wären wie dieser von der Wiener Landwirtschaftskammer. (Beifall
bei der ÖVP – Abg Mag Rüdiger Maresch: Ha, ha!)
Wir von der Volkspartei haben immer hingewiesen, wie
wichtig die Wiener Landwirtschaft für diese Stadt ist. Jetzt können wir diese
Behauptung sozusagen schwarz auf weiß belegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und kurz ein
paar Zahlen hiezu: Die Endproduktion der Wiener Betriebe erreichte 2000 einen
Wert von 78 Millionen EUR. Der Bericht errechnet weiters – da sieht
man wie tüchtig die Wiener sind -, dass die Wiener Landwirtschaftsbetriebe
fünfmal so produktiv sind wie der österreichische Durchschnittsbetrieb. Eine
tolle Leistung unserer Wiener Betriebe.
Und die
Erfolgsstory der Wiener Landwirtschaft hat aber auch noch andere Aspekte: Die
Wiener Landwirtschaft ist nicht nur produktiv, sondern sie wird auch zunehmend
ökologischer orientiert. Laut Landwirtschaftbericht nimmt eine zunehmende
Anzahl von Betrieben am österreichischen Umweltprogramm Ö-Pool teil.
Besonders die Garten- und Weinbetriebe setzen
zunehmend auf die integrierte Produktion. Im Bereich Ackerbau nehmen
89 Prozent der Betriebe an diesem Maßnahmenprogramm bereits teil.
Zudem sind die biologischen Landbauflächen im Jahre
2002 auf 660 Hektar, und das sind immerhin 16 Prozent der Wiener
Ackerfläche, gestiegen.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass Wien mehr
Gemüse liefert, als das Burgenland produziert. Das ist Selbstversorgung, da
gibt es keine langen Wege, dass ist ganz ganz toll.
Das sind die Positivmeldungen, aber leider Gottes
gibt es auch negative Sachen, die ich auch nicht ganz verschweigen möchte. Und
hiezu kommt noch ein internationaler Wettbewerbsdruck, der gerade im Zuge der
EU-Erweiterung sicher auch in der Landwirtschaft zunehmen wird, auch das kann
man ganz genau aus diesem Bericht herauslesen.
Die ungünstigen Witterungsbedingungen sowie eine
Viruserkrankung bei Getreide haben hier zu einem Rückgang der Produktion um
11 Prozent geführt. Die Erzeugerpreise für Feldfrüchte sind im
Berichtszeitraum auf einen Tiefststand gefallen.
Und, hier ist auch wieder die Gemeinde Wien
gefordert, die Energiekosten lasten immer stärker auf den Gärtnern. Ob es
Fernwärme ist, ob es Gas ist, hier steigen ganz einfach die Kosten. Gerade das
alles zusammen hat zu einer Verminderung der Wiener landwirtschaftlichen
Betriebe um immerhin 40 Betriebsstätten geführt. Gerade bei den
Weinbaubetrieben ging die Anbaufläche um fast 23 Prozent zurück.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen beweisen mir,
Wien braucht die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft braucht auch die
Unterstützung von Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Unterstützung darf sich nicht auf
Lippenbekenntnisse beschränken oder auf gelegentliche Subventionszusagen. Der
Landwirtschaft muss ganz einfach ein fixer Platz im städteplanerischen Gefüge
dieser Stadt zugeordnet werden.
Wir von der Volkspartei haben ein bisschen das
Gefühl, die Landwirtschaft wird so ein bisschen als liebenswertes Relikt
betrachtet, das irgendwann aus der Stadt verschwunden sein wird. Lange schon
wird dem Agrarbereich von den politischen Verantwortlichen dieser Stadt Mut
zugesprochen, mehr wird aber nicht getan. Im Gegenteil, denn mittlerweile geht
man langsam dazu über, die Landwirtschaft auszuhungern. Ansatzpunkt hiefür, das
möchte ich als Beispiel bringen, ist die Flächenwidmung.
Meine Damen und Herren, was da an Flächenwidmungen in
Floridsdorf und Donaustadt zu Lasten der Landwirtschaft beschlossen wurde, ist
neben einer Enteignung die Vertreibung der Wiener Landwirtschaft, und wir von
der ÖVP haben schon vor einiger Zeit die Folgen der Nutzungsbeschränkung für
die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen besprochen und aufgezeigt.
An unserer Meinung dazu hat sich nichts geändert.
Unsere Warnrufe und unsere Empörung über diese Vorgangsweise wird durch den
Bericht noch untermauert. Mit den kritisierten Flächenwidmungen hat sich die
Stadtregierung punkto Landwirtschaft enttarnt. Nach außen hin streicheln Sie
die Landwirtschaft, in Wirklichkeit wollen Sie sie aus Wien weg haben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Das ist weder im Sinne des Wirtschaftsstandortes Wien
noch im Sinne der Ökologie, noch im Sinne unserer Bürger.
Lassen Sie mich noch ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Sehr lustig, Ich kann lachen über eure Witze, das war jetzt lustig, das war
gut.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig in der
Realität für die Wiener Landwirtschaft übrig ist, ist die Diskussion um die
Errichtung einer dritten Müllverbrennungsanlage in Simmering. Der Stand ist aus
der Sicht der dort ansässigen Gärtner keineswegs so ideal, wie Sie ihn immer
darstellen.
Auch wenn die Grenzwerte auf Grund des hohen
technologischen Standards wirklich eingehalten werden können, aber was ist,
wenn ein Unfall passiert. Und auch bei Normalbetrieb ist ein Gärtnereibetrieb
nahe der EBS sicherlich kein Renommee für den Wiener Gemüseanbau. (Abg Mag
Rüdiger Maresch: Sie haben doch zugestimmt!) Welche Anträge haben wir
gestellt? Haben wir nicht Anträge gestellt, dass die Gärtner abgesiedelt werden
wollen, haben wir die gestellt? Nun, nun? Und was ist uns da geantwortet
worden? Müllverbrennung und Gartenbau schließen einander selbst in nächster
Nachbarschaft nicht aus, Frau Stadträtin, das haben Sie zu uns gesagt, und das
ist eine Problemverdrängung.
Aber abgesehen davon, ist diese Haltung eine weiterer Beweis
dafür, dass die Stadtregierung der Landwirtschaft nicht wirklich helfen will,
sonst würden Sie das
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