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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 66

 

Landwirtschaftsgesetz gestimmt haben. Einzig und allein das Liberale Forum hat seinerzeit, im Herbst 2000, dagegen gestimmt. In späterer Folge war es dann so, dass dieses Gesetz mit 1.1. 2002 in Kraft getreten ist. Also, es waren schon alle Parteien dafür und es gab auch eine eingehende Diskussion. Und so ist es halt auch wieder nicht, auch wir waren überzeugt davon, dass das gemacht wird. Aber entscheidend ist, meine Damen und Herren, dass wir auch dementsprechende Förderungen gegeben haben und das heute auch noch tun. Und ich werde auch noch kurz darauf zu sprechen kommen.

 

Unter anderem beinhaltet dieses Gesetz auch die Verpflichtung, dass alle zwei Jahre ein Bericht zu erstellen ist - das ist das Gute aus dem Gesetz her - und dieser Bericht wurde auch erstellt und ich muss schon sagen, mit recht viel Aufwand und übersichtlich, obwohl auch einiges zu kritisieren ist. Ich werde in ein paar Punkten noch darauf zurückkommen.

 

Wien, meine Damen und Herren, ist eine grüne Stadt und nach wie vor sind 17 Prozent von unserem Gesamtgebiet, das sind ungefähr 7000 Hektar, Landwirtschaftsflächen die in Wien auch genutzt werden, und das soll auch so bleiben. Eben genau durch die Erstellung der entsprechenden Flächenwidmungspläne können wir garantieren, dass das Grünland erhalten bleibt, und damit auch die Arbeit der Landwirte.

 

Würden wir genau das nicht tun, wäre schon längst in manchen Gebieten Bauland entstanden und dort gäbe es dann keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Genau diese Widmungen, genau die sind es, die den Bauern genau diese Grundstücke geben, die sie auch zum Erwerb in der Landwirtschaft brauchen und das ist auch gut so. Und solange Sozialdemokraten diese Stadt regieren, und das wird noch sehr lange sein, wird es auch diese geben. Die Landwirtschaft braucht keinerlei Angst zu haben. Ich lehne auch mit Entschiedenheit ab, dass Sozialdemokraten Landwirte aus Wien vertreiben, ganz im Gegenteil. Ich werde darauf zurückkommen, dass wir das Land sind, das die meisten Förderungen hergibt, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Das sollte man auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich komme gleich darauf zu sprechen. Im Jahr 2002, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrug die Förderung der öffentlichen Hand, durch EU, Bund und Land, 5,9 Millionen EUR in Wien. 52,4 Prozent durch die EU, 22,2 Prozent durch den Bund und 25,3 Prozent durch das Land Wien. Das bedeutet, wir haben mehr für die Stadt getan als der Bund. Das sollte man immer wieder bedenken, wenn man schon derartige polemische Dinge sagt.

 

Im Bereich der ökologischen Analyse im Biolandbau sollte man auch einiges betonen: Es ist schon richtig, was meine Vorredner gesagt haben, dass hier auf 18 Biolandbauern aufgestockt wurde. Aber was die Hektarzahl betrifft, sind das rund 800, aber 600 davon, bitte schön, gehören der Stadt Wien, die als Biolandwirtschaft ausgewiesen und auch so bebaut werden. Man muss aber auch dazu sagen, meine Damen und Herren, warum bekommen wir dann keine Ö-Pool-Förderung. Der Ö-Pool, das ist das österreichische Umweltprogramm für die Landwirtschaft. Warum bekommen wir das nicht? Wenn einer Gebietskörperschaft mehr als 25 Prozent eines Betriebes gehören hat, gibt es keine Förderung. Das ist leider ein Bundesgesetz. Ich weiß, die Steiermark kämpft genauso mit diesem Gesetz. Es besteht seit 2000 und wird bis 2005 zunächst einmal gelten. Es liegt daher an den beiden Parteien FPÖ und ÖVP, das Gesetz im Parlament zu ändern. Es würde dann für die Stadt Wien 800 000 EUR mehr bedeuten, auf die wir in Wirklichkeit verzichten. Das heißt, um dieses könnten wir lukrativer arbeiten und noch mehr Biolandbau in unserer Stadt betreiben. Auf das verzichten wir derzeit, weil die landwirtschaftlichen Betriebe zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien sind.

 

Das, meine Damen und Herren, muss man dazu sagen. Es geht halt auch das aus diesem landwirtschaftlichen Bericht nur zum Teil hervor.

 

Ich weiß schon, dass es auch mehr Anträge zum Ö-Pool gegeben hat. Waren es 211 Anträge, so stieg die Zahl 2002 dann auf 232 Anträge. Das ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass auch die Leute oder die Bauern, die Produkte wie Wein erzeugen, oder auch die Gemüsebauern, mehr darauf geachtet haben, sich am Ö-Pool zu beteiligen, weil es ja auch Förderungen gibt, und sich auch zurecht daran beteiligt haben.

 

Das ist auch der Grund dafür, warum hier die Steigerung in diesem Ausmaß drinnen ist und ich hoffe dass sich das noch steigern wird.

 

Noch eines ist vielleicht nicht uninteressant: Die Gemüseproduktion nimmt also in Wien den vierten Platz ein von ganz Österreich. Zunächst einmal kommt Niederösterreich, dann die Steiermark und dann kommt schon das Burgenland und wir sind an vierter Stelle. Ich glaube, das ist doch eine gewisse Beruhigung, wenn man sagen kann, dass es keineswegs bedeutet, dass die Stadt Wien in irgendeiner Form Leute, und vor allem Bauern oder Gemüsegärtner vertreiben wird.

 

Interessant ist vielleicht noch, und da möchte ich noch eine Zahl nennen: Es gibt in Wien, Sie werden es nicht für möglich halten, über 138 Buschenschänken, die zu 82 Prozent Weißwein erzeugen und 18 Prozent Rotwein, insgesamt sind es 19 000 Hektoliter. Und das wird vor allem zu etwa 70 Prozent über Buschenschänken ausgegeben, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie eben Niederösterreich oder das Burgenland.

 

Noch eine Zahl die ebenfalls signifikant ist: Wien produziert, meine Damen und Herren, 90 Prozent aller heimischen Glashausgurken, die in Österreich erzeugt werden und 50 Prozent aller Paradeiser, die ebenfalls in Österreich erzeugt werden.

 

Zum Schluss vielleicht noch eine Zahl, und das ist genau das, was wir in Wien nicht wollen, meine Damen und Herren, und ich habe mir das mehrmals angeschaut, weil Sie jetzt wahrscheinlich dann sagen werden, wenn ich Ihnen die Zahl nenne, dass sie nicht wahr sein kann. Im Bund ist es so, dass 1 Prozent der Landwirte ungefähr 40 Prozent der Förderungen bekommen, 99 Prozent der Landwirte in Österreich bekommen 60 Prozent der

 

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