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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 42

 

versuchen wir, von der Geburt bis zum Altern in Würde bedarfsgerechte Maßnahmen zu setzen. Ich glaube - und Sie haben mir das heute auch hier ein bisschen bestätigt -, dass uns das sehr gut gelungen ist. Es geht eben von der Schwangerenvorsorge über die Frühförderung und über die Integration im Kindergarten hin zur Schulintegration, worin Wien mit 660 Integrationsklassen immerhin Vorreiter ist. Nicht zuletzt durch die Maßnahmen von Frau Bundesminister Gehrer sehe auch ich diese Integrationsbemühungen gefährdet. Das ist sehr schade, denn gerade in den Integrationsklassen wird auch sehr wertvolle Arbeit für das spätere Leben behinderter Menschen geleistet.

 

Wir haben seit 1995 das Behindertenbudget verdoppelt. Wenn das nicht auch ein sichtbares Zeichen ist, was ist es denn dann? Es ist eben im heurigen Jahr sehr, sehr schwierig! Sie wissen, dass der Bund gerade in den letzten zwei Jahren zahlreiche Kürzungen vorgenommen hat, die auch die Stadt Wien zwingen, Einsparungen vorzunehmen. Wir haben das sehr deutlich am Anstieg der Sozialhilfebezieher gesehen, wofür wir natürlich auch hier das Geld bereitstellen möchten.

 

Es gibt 22 Trägervereine. Acht davon haben sich speziell geäußert, dass sie mit dieser geringen Erhöhung zugegebenermaßen nicht das Auslangen finden werden. Aber sie haben auch die Zusicherung des Bürgermeisters bekommen, dass nach entsprechender Prüfung, wenn nicht das Auslangen gefunden wird, eine Abgeltung erfolgen wird.

 

Ich möchte gerne noch einmal auf die Interessenvertretung zu sprechen kommen. Sie leistet sehr wertvolle Arbeit, und es ist nicht so, dass wir hier das Gespräch verweigern. Denn die Mandatare der sozialdemokratischen Fraktion waren bei fast jeder Sitzung der Interessenvertretung anwesend; von den Oppositionsparteien habe ich immer nur vereinzelt, wenn überhaupt jemanden gesehen. Hier wäre auch die Gelegenheit gegeben, mit den betroffenen Menschen ihre Anliegen zu diskutieren. Bei uns haben sie immer ein offenes Ohr gefunden, ob das der Kollege Wagner war, der Kollege Hora, die Kollegin Klicka, die Kollegin Neck-Schaukowitsch, alle jene, die in diesem Bereich wirklich sehr engagiert sind. Ich weiß, wie viele Stunden zum Beispiel der Kollege Hora für die Diskussion über die Bauordnung mit den Betroffenen selbst aufgebracht hat. Letzten Endes hat dabei doch eine zumindest einigermaßen zufrieden stellende Lösung herausgeschaut. Wir können sogar sagen, es ist dies, was Barrierefreiheit betrifft, die beste Bauordnung aller österreichischen Bundesländer.

 

Ich würde sagen, die Trägerorganisationen brauchen sich keine Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeit zu machen. Ich denke, dass das, was der Bürgermeister geschrieben hat, gilt: Wenn ein Trägerverein finanzielle Schwierigkeiten hat, kann hier nach Prüfung eine Abgeltung erfolgen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Erika Stubenvoll (fortsetzend): Ich möchte nur ganz kurz noch anreißen, was ich gestern gesagt habe: dass für mich Behindertenpolitik in dieser Stadt Querschnittsmaterie ist. Sie können gerne von mir eine Liste bekommen, worin alle Maßnahmen aufgelistet werden, die im Jahr der behinderten Menschen für behinderte Menschen getroffen worden sind, quer über alle Magistratsabteilungen und alle Geschäftsgruppen. Das ist eine recht beachtliche Liste, die ich Ihnen in der nächsten Sitzung der Behindertenkommission gerne zur Verfügung stellen werde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich beginne mit dem Guten und möchte zuerst durchaus ein Kompliment aussprechen, auch an Frau Abg Stubenvoll, die sich wirklich seit Jahren in diesem Bereich sehr, sehr engagiert und versucht, ihr Bestes zu geben. Leider wird diese Arbeit von der Wiener Landesregierung stark konterkariert. (Abg Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht, Frau Jerusalem! Die Wiener Landesregierung beschließt das Geld, und wir ...!) Das ist nicht meine Erfindung, Frau Abgeordnete, sondern Sie mussten sich das auch gestern von den Behindertenorganisationen anhören, die in der Geriatriekommission anwesend waren. Da haben gleich zwei Sprecher der Plattform unabhängig voneinander zum Beispiel gesagt - ich möchte es hier noch einmal wiederholen -, dass ihrer Meinung nach die Behindertenpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine durchaus gute war, dass sie das aber seit heuer nicht mehr ist. (Abg Erika Stubenvoll: ... einmal ein Problem!)

 

Ich denke mir, wenn ausgerechnet im Jahr der behinderten Menschen ein Einbruch passiert, sodass diese Sprecher so harte Worte finden - und sie haben das gestern in aller Ruhe und durchaus in einer guten Atmosphäre gesagt -, dann muss man das sehr, sehr ernst nehmen! Wenn ausgerechnet in diesem Jahr die eine Stadträtin nicht mehr ansprechbar und schon weg ist, die andere noch nicht da ist, wenn niemand mit ihnen redet, obwohl gewaltige Strukturveränderungen im Kommen sind und die Vereine sich natürlich Sorgen darüber machen, was das für sie bedeutet, dann müsste es eigentlich - auch das hat gestern jemand gesagt, ich glaube, es war Frau Keil - eine Kommunikation geben, eine Kooperation, die laufend ist, einen laufenden Dialog, sodass die Vereine tatsächlich erfahren: Worum geht es? Was kommt auf uns zu? Wie schaut es mit den Rechtsansprüchen aus? (Abg Kurt Wagner: Frau Kollegin, das findet schon statt!)

 

Schauen Sie, alles, was ab jetzt wieder stattfindet, begrüße ich. (Abg Kurt Wagner: Das ist in der Vergangenheit auch so gewesen!) So ist es nicht. Ich wiederhole jetzt hier, was die Vereine gestern gesagt haben. (Abg Kurt Wagner: Da sind die Protokolle der Sitzungen aus dem heurigen Jahr!) Sie haben das nicht aus Jux und Tollerei gesagt, sie haben das nicht erfunden, sondern es war Funkstille - ich glaube, ungefähr sieben Monate lang -, und das ist schwer kritikwürdig! Auch nicht beantwortete Briefe an den Herrn Bürgermeister gehören

 

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