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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 42

 

geehrte Eltern!

 

Die GRÜNEN haben einen Sonderlandtag verlangt, weil es offensichtlich nicht beabsichtigt war, in anderer Art und Weise in einem Landtag das brisante Thema der Kürzungen im Pflichtschulbereich zu besprechen, mit dem Ziel, eine Problemlösung herbeizuführen. Ich möchte dort fortsetzen, wo meine Vorrednerin, StRin Laska, geendet hat, nämlich: Sparen bei der Bildung schadet der Gesellschaft und soll nicht sein, Sparen auf dem Rücken der Kinder ist schlecht und das wollen wir auch alle nicht. Daher, meine Damen und Herren, sollten Sie es auch nicht tun! Denn wenn Sie zu der Einsicht gelangt sind, dass das unvernünftig und dumm ist, dann tun Sie es doch bitte auch nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei den Wiener Pflichtschulen ist eindeutig Feuer am Dach. In den drei letzten Jahren wurden insgesamt 12 Prozent der LehrerInnenstellen eingespart. "Eingespart" klingt so positiv, weil man normalerweise, wenn man etwas spart, am Schluss etwas davon hat. Aber dass jemand spart, um am Schluss vor einem Scherbenhaufen zu stehen, ist eine Novität! Ich möchte daher eher das Wort verwenden: Es wurde gekürzt, zusammengestrichen, kurz und klein gestrichen - alles, was an diesem Schulsystem besonders gut war.

 

Beginnen wir zunächst bei der ersten Tranche des Sparens, das war im September 2001. Wahrscheinlich werden sich besonders die Kinder daran erinnern, was passiert ist, damals wurden nämlich in allererster Linie die so genannten unverbindlichen Übungen gestrichen. Hinter diesem etwas sperrigen Begriff versteckt sich in der Regel alles das, was Kindern besonderen Spaß macht, weil es darum geht, Theater zu spielen, im Chor zu singen, EDV-Zusatzangebote zu erhalten, zu schwimmen, zu klettern, zu singen, einfach alles, was Spaß macht. Die Schulen haben ja nicht aus Jux und Tollerei genau da gespart, sondern weil ihnen nichts anderes übrig blieb. Die Alternative wäre nämlich gewesen - und an vielen Schulen war es denn auch so -, dass im Besonderen gespart wurde bei Angeboten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, beziehungsweise für Kinder mit Behinderungen, beziehungsweise bei Maßnahmen für Kinder, die irgendeinen besonderen Förderbedarf haben. Wir stehen heute vor der katastrophalen Situation, dass zwei Drittel der Maßnahmen für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf weggestrichen wurden und einfach nicht mehr vorhanden sind.

 

Betroffen ist selbstverständlich auch der Ausbau der ganztägigen Schulform. Hochinteressant: Der Herr Klubobmann Gusenbauer reist durch die Lande und preist den Ausbau der ganztägigen Schulformen an, und schlussendlich wird alles kurz und klein gekürzt, sodass diesbezüglich an eine sinnvollen Erweiterung gar nicht gedacht werden kann. Eingespart werden weiters Innovationen - das Neue an der Schule, das, von dem man sagt, das entspricht jetzt dem letzten Stand der Dinge auf dem Gebiet der Pädagogik -, und eingespart wird bei der Reformpädagogik.

 

Es ist daher kein Zufall, sondern liegt auf der Hand, dass mehrere Menschen vor mir sich mit der Sache befasst haben - ich wiederhole das jetzt einfach nur, weil ich finde, dass es richtig ist - und die Behauptung aufgestellt haben - ich glaube, einer, den Sie gut kennen, war es, der das zuerst gesagt hat, Herr Nekula war es, der das gesagt hat, oder Herr Dunser -, nämlich: Die öffentlichen Pflichtschulen werden in die fünfziger Jahre zurückkatapultiert.

 

Das ist der Zustand der Pflichtschule in Wien, darüber wollen wir in diesem Sonderlandtag reden, und darüber soll die Diskussion gehen. Wir erwarten und verlangen konkrete, klare Antworten auf unsere konkreten, klaren 28 Fragen, und zwar von Herrn Lhptm Häupl. Ich denke, es wird auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer von besonderem Interesse sein, was der Herr Landeshauptmann diesbezüglich zu sagen hat.

 

Was wir nicht wollen, habe ich schon gestern in der Pressekonferenz gesagt: Wir wollen keine Märchenstunde des Landesvaters, sondern konkrete Antworten. Und wir wollen auch nicht, dass sich hier die Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ den Schwarzen Peter zuschieben und nur die Verantwortlichkeit ablehnen und ablegen wollen (Abg Mag Sonja Wehsely: Das steht in der Bundesverfassung!), sondern wir wollen, dass hier und heute darüber geredet wird, wie es in den öffentlichen Pflichtschulen schlussendlich weitergehen soll. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Antworten müssen rasch und präzise sein.

 

Jetzt gleich zu dem Einwurf der Frau Kollegin Wehsely: Es ist klar, wer zuständig ist. Auch dazu möchte ich etwas sagen, denn es ist schon wichtig, dass die Dinge auch historisch in ihrer Richtigkeit dargestellt werden. Ja, selbstverständlich ist die Besoldung der PflichtschullehrerInnen und ReligionslehrerInnen Aufgabe des Bundes. Der Stellenplan wird mit dem Bund akkordiert. Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt: Im Finanzausgleichsgesetz 2001 ist das alles festgeschrieben, das steht dort drin. Völlig unbestritten von Ihrer Seite hat der Wiener Landeshauptmann dieses Finanzausgleichsgesetz unterzeichnet, er hat den Sparpakt bezüglich der Wiener Pflichtschulen unterzeichnet.

 

Was Sie immer dazusagen, ist: mit Vorbehalt. Aber dieser Vorbehalt ist rechtlich so irrelevant wie nur irgendwas! Man kann ja immer sagen: bitte, mit Vorbehalt - das ist gleichgültig, weil es sich in der Konsequenz nicht auswirkt. Es war eindeutig so, dass Grasser und Häupl im Oktober 2000 die Zukunft der Kinder am Grünen Tisch gemeinsam verspielt haben. Ich denke, da gibt es auch nichts zu leugnen. Der Herr Landeshauptmann ist frohgemut aus dieser letzten Sitzung herausgekommen und hat öffentlich behauptet, er hat großen Schaden von den Wiener Pflichtschulen abgehalten. Offensichtlich nicht wissend - und die Ausführungen meiner Vorrednerin weisen auch auf dieses Nichtwissen und die gänzliche Ahnungslosigkeit des Landeshauptmanns in Schulsachen hin - hat er unterzeichnet gehabt, dass in Wien 1 400 Lehrerstellen weggekürzt werden sollen!

 

Damals war dann überhaupt Feuer am Dach, und es konnte nur durch Nachverhandlungen eine gewisse Abfederung erreicht werden. Dr Scholz hat

 

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