«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 42

 

Rechtswirksamkeit gibt, sondern Empfehlungen für die jeweilige Landesregierung oder bei Dreier-Vorschlägen zum Beispiel für die Bundesregierung beziehungsweise das zuständige Bundesministerium.

 

Das heißt, gehen wir auch hier her, ändern wir dieses zahnlose politische Gremium, diskutieren wir – und der letzte Versuch stammte ja von der Frau Kollegin Jerusalem beziehungsweise von einem Vertreter der GRÜNEN – im Kollegium diese Frage. Das wurde abgesetzt beziehungsweise erst gar nicht zugelassen. Ich behaupte durchaus mit Recht auf Grund der Konstruktion, weil das Kollegium dafür nicht zuständig ist. Wenn es aber dafür nicht zuständig ist, dann sieht man schon, was das für eine politische Spielwiese ist und dass es eigentlich wenig Sinn macht, hier politische Vorübungen zu machen, wenn in Wahrheit Entscheidungen oder politische Verantwortung nur hier in diesem Rahmen wahrgenommen werden können.

 

Das heißt, setzen wir einen Unterausschuss auf Landtagsebene ein, der sich mit dem Thema der Schulverwaltung befasst und Überlegungen anstellt und letztlich auch zu beschließen hat, wie das dann vielleicht – und ich hoffe, es kommt eben dazu – in einem Österreich-Konvent mit einer Reform der Bundesverfassung generell umgesetzt werden wird.

 

Ein zweiter Punkt. In Deutschland kann man das sehr schön sehen, das geht quer durch CDU-, SPD-, FDP- oder Grün-dominierte beziehungsweise regierte Bundesländer. Man hat erkannt, und Sie haben das auch hier schon öfter dokumentiert und von diesem Rednerpult aus argumentiert: Die besten Ergebnisse in der Sprachintegration, Herr Landeshauptmann, erreicht man im vorschulischen Bereich. Entlasten wir die Volksschulen, indem wir im letzten Kindergartenjahr eine entsprechende Möglichkeit schaffen und den Kindern mehr oder weniger durch Angebote die Möglichkeit einräumen, rasch und noch vor Schuleintritt die Sprache so zu erlernen, dass sie dem Schulunterricht dann problemlos folgen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein Antrag, den ich als Beschlussantrag an den Landeshauptmann einbringen möchte, und ich darf ihn kurz vorlesen:

 

"Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um in Wien ein flächendeckendes Angebot an vorschulischer Sprachintegration zur Entlastung der Wiener Volksschulen anzubieten."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die damit freiwerdenden Kosten der Begleitlehrer kann ich dann umverteilen, ich kann Klassenschülerzahl senken, kann andere Schwerpunkte setzen, die heute alle schon aufgezählt wurden, um das qualitative Angebot, das Wien zweifelsohne im Hinblick auf seine besonderen Ansprüche hier in dieser Stadt hat und auch braucht, umsetzen zu können.

 

Ich darf aber auch noch eine zweite Überlegung einbringen. Ich meine alle Überlegungen, die bisher politisch hier geäußert wurden, dass das Ergebnis, das Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, im Jahr 2000 mit dem Finanzminister gemeinsam mit Ihren Landeshauptmannkollegen ausverhandelt haben, für Wien nicht sehr günstig ist. Da gegenseitige Schuldzuweisungen, Sie meinen, der Bund kürzt etwas, wir sagen, Sie haben schlecht verhandelt, den Schulen nicht viel bringen, darf ich auch hier einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich darf ihn kurz vorlesen:

 

"Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, in den Wiener Pflichtschulen das erforderliche und notwendige Bildungsangebot durch entsprechende Maßnahmen und Veranlassungen sicherzustellen." Also sprich, jene fehlenden Lehrer, die Wien noch braucht, auch wirklich mit 1.1.2004 anzustellen, so wie ich das in meinem ersten Beitrag schon gefordert habe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun, meine Damen und Herren, zu den mir vorliegenden diversen Anträgen.

 

Ich beginne einmal mit dem Antrag der Kollegin Wehsely und des Kollegen Heinz Vettermann betreffend Lehrerdienstposten. Nun, meine Damen und Herren, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat es gesagt und der Herr Landeshauptmann hat es gesagt: Das Ergebnis der Verhandlungen ist abzuwarten und dann sind rechtliche Schritte zu überlegen. Ich verstehe daher Ihren Antrag nicht wirklich, beginne aber gerne mit einigen Argumentarien, die hier eigentlich nichts anderes darstellen, als einen scheinheiligen Alibiantrag schnell einzubringen, nachdem Sie ganz genau wissen, Herr Landeshauptmann, dass die Gespräche ja bereits laufen. Das heißt, es gibt ja Gespräche in eine bestimmte Richtung, nämlich was ausschließlich den Abrechnungsmodus betrifft. Es werden nicht die Normzahlen diskutiert, sondern nur der Abrechnungsmodus.

 

Nun, wir haben uns die Mühe gemacht und haben das sehr genau durchgerechnet. Da handelt es sich – zweifelsohne auch eine wichtige Zahl, man soll sich über jeden zusätzlichen Lehrer freuen – um nicht mehr als 100, 120 Dienstposten, die den Unterschied dieses Berechnungsschlüssels ausmachen. Also zu glauben, so wie Sie den Antrag hier formuliert haben, das ist die Lösung für Wien und damit ist alles klar, das wird es ganz sicher nicht sein.

 

Ich darf dazu sagen, wenn Sie hier schreiben, durch die vom Finanzministerium und das Bildungsministerium verursachte Frühpensionierungswelle. Na, Herr Landeshauptmann, Sie wissen es sicher sehr genau, vielleicht wissen es die beiden Antragsteller nicht, ich habe es aber schon erwähnt: Das Vorruhestandsmodell wurde im Jahr 1997 beschlossen auf Bundesebene, und der damalige Finanzminister hieß Edlinger. Also, wenn Sie sich jetzt darauf besinnen wollen, dass eigentlich etwas Ihnen hier nicht passt, was die Lehrervorruhestandssituation mit 1. Dezember betroffen hat, was ja zweifelsohne eine große Problematik im Hinblick auf die pädagogische Sinnhaftigkeit dieses Datums darstellt, aber wenn Sie darauf Bezug nehmen, dann seien Sie doch bitte so nett und sagen Sie dazu, dass dies ein Unsinn des damaligen Finanzministers Edlinger gewesen ist. Dann hätten wir vielleicht sogar applaudiert, meine Damen und

 

«  1  »