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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 42

 

verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen und zwar nicht nur politisch, sondern vor allem auch was die Finanzierung betrifft.

 

Wir kennen alle die Aussagen von Bundesminister Grasser, der ja auch schon angeregt hat darüber nachzudenken, ob nicht die Lehrer generell auch in die Landeskompetenz übernommen werden sollen. Also wenn man so will, ist all das ein Zeichen dafür, dass das, was wir jetzt diskutieren, eigentlich nur ein Vorgeplänkel und ein Vorspiel auf das ist, was wir wahrscheinlich im nächsten Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs erleben werden, nämlich den Versuch, auch im Bereich der Bildung immer mehr Aufgaben und auch immer mehr finanzielle Aufgaben den Ländern zu überantworten. Das ist natürlich gerade für ein Bundesland wie Wien, das sich ja in besonderer Art und Weise auch um die Anliegen der Kinder und Eltern kümmert, eine besonders heikle Angelegenheit, der wir uns aber durchaus gewachsen fühlen.

 

Es ist richtig, dass wir in Wien in der Tat auch eine ganze Reihe von besonderen Bedingungen haben. Mehr als die Hälfte der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ist in Wien. Von den ganztägigen Betreuungsformen, 1 365 Gruppen beispielsweise, sind 85 Prozent von Österreich in Wien. Wir haben in Wien 650 Integrationsklassen, das sind 25 Prozent von Österreich, und noch viele andere Aufgaben: Beispielsweise ist in Wien ein höheres Potential an Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften und damit verbunden sind auch größere Aufgaben, die wir im Wiener Schulsystem zu leisten haben.

 

Ich denke auch daran, dass beispielsweise das Interesse an der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt und dass dieses Interesse der Eltern, ihre Kinder und Jugendlichen in solche Klassen zu geben, immer größer wird und daher auch immer mehr Bedarf besteht. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir in Wien alle diese vom Bund festgelegten gesetzlichen Bedingungen auch automatisch finanziell übernehmen können. Wenn der Kollege Strobl, der glaube ich jetzt nicht mehr da ist, darauf hingewiesen hat, dass es keine Streichungen von Dienstposten gegeben hat, dann sollte man aber fairer Weise ergänzen und anführen, dass es eine ganze Reihe von Bundesmaßnahmen gegeben hat, die der Gesetzgeber auf Bundesebene gesetzt und das Schulsystem in den letzten Jahren ständig verteuert hat und zwar ständig verteuert hat auf Kosten des Landes Wiens. Ich denke hier nur beispielsweise an die Veränderungen im Lehrerdienstrecht, wo durch die Einführung im Lehrerdienstrechtsgesetz, dass jede anfallende Supplierstunde zu bezahlen ist, deutliche Mehrkosten in der Größenordnung von zwei Millionen EUR jährlich entstanden sind. Ich denke auch an die Lehrerdienstrechtsnovelle aus dem Jahr 2001, wo durch Reduktion der Unterrichtsverpflichtung von Pflichtschullehrern ein Mehrbedarf entstanden ist. Das gilt auch für die Integration, wo es beispielsweise durch die Ausweitung des Integrationsgedankens auch für Hauptschulen und Unterstufen der AHS jedenfalls eine deutliche Verschärfung und eine deutliche zusätzliche Belastung für das Landesbudget gegeben hat. Das sind alles Maßnahmen, die man durchaus auch in diese Diskussion mit einbringen muss. Es ist deshalb völlig unpolitisch zu sagen, egal, wer das alles bezahlt - so wie das jetzt die GRÜNEN tun -, es soll geschehen und die Finanzierung soll sich wie durch Geisterhand irgendwie bewerkstelligen.

 

Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass derzeit im Österreichkonvent die Bundesverfassung und die Aufgaben der Bundesverfassung neu definiert werden. Ich finde das gut und richtig so. Es kann aber nicht zu so einer Verteilung der Kompetenzen kommen, dass der Bund Gesetze beschließt und das Land, das gar keine Möglichkeiten hat, hier auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen, diese Maßnahmen zu finanzieren hat. Das ist eine Kompetenz und auch Aufgabenverteilung, die wir uns nicht vorstellen können, und das zeigt sich ganz deutlich auch bei dieser Diskussion um das Schulsystem und die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein Problem, das ja nicht nur wir in Wien haben, sondern das, wie wir hier auch besprochen haben, auch in allen anderen Bundesländern virulent ist.

 

2. Um auch zu zeigen, dass das für die Haltung der Bundesregierung zum Bildungssystem generell nur ein Beispiel ist, sollte man schon auch erwähnen, dass diese Kürzungsmaßnahmen das Schulsystem treffen, aber nicht nur jenes, sondern auch die Universitäten und dass in besonderer Weise beispielsweise durch diese Kürzungsmaßnahmen auch das lebensbegleitende Lernen betroffen ist. Wenn wir von der Frau Bundesminister Gehrer im August erfahren, dass die Einrichtungen der Erwachsenenbildung beispielsweise um 25 Prozent gekürzt werden und zwar nicht im nächsten Jahr 2004, sondern bereits im heurigen Jahr und jeder, der mit Budgetplanung zu tun hat weiß, dass ein Budgetjahr im August im Wesentlichen vorbei ist, dann kann man sich vorstellen, was das für diese Einrichtungen des lebensbegleitenden Lernens bedeutet. Sie sind gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen von so besonderer Bedeutung, weil sich die verschiedensten Einrichtungen des lebensbegleitenden Lernen ja auch um jene Inhalte gekümmert haben, die aufgrund der Kürzungsmaßnahmen der Frau Bundesminister Gehrer durch die Schulen nicht mehr ansprechbar waren. Also ich denke beispielsweise an die verschiedensten Kürzungen im Bereich der bildnerischen Erziehung, der Musik, der Leibeserziehung und vieler anderer Maßnahmen mehr, wo oft Bildungswerke, Volkshochschulen und viele andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein interessantes Angebot stellen konnten. Das wird jetzt ohne vorherige Ankündigung, ohne vorher mit den betroffenen Organisationen zu sprechen, um 25 Prozent gekürzt. Man kann sich vorstellen und ausmalen, was das für diese Organisationen bedeutet und was das auch für die Kinder und Jugendlichen heißt, die in diesen Lehrgängen, in diesen Kursen und Veranstaltungen zu einem großen Teil das kompensieren konnten, was sie in der Schule nicht mehr erhalten haben.

 

Welche finanziellen Möglichkeiten es unter

 

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