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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

19. Sitzung vom 29. Jänner 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Rudolf Stark, Renate Winklbauer, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Christoph Chorherr, Sonja Kato, Ingrid Korosec, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Marie Ringler und Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00333/2004/0002-KFP/LM): Abg Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Durch die EU-Ostöffnung ergibt sich ein erhöhter Bedarf an Überprüfungen von LKW´s und PKW´s aus dem Ausland lt § 58 KFG. Wie können Sie als verantwortlicher Stadtrat in einer solchen Situation verantworten, dass im Jahr 2004 bei der Landesprüfanstalt das Nachtarbeitsstundenkontingent gegenüber dem Vorjahr um 3% gekürzt statt erhöht wurde?

 

2. Anfrage (FSP/00336/2004/0001-KSP/LM): Abg Hedwig Petrides an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Am 22. Juli 2002 wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat ein Beschluss über das bis 2010 gültige 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. Welche Auswirkungen haben die darin enthaltenen relevanten Schwerpunkte auf das Land Wien?

 

3. Anfrage (FSP/00339/2004/0001-KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

In einer Stellungnahme der Magistratsabteilung 22 vom November des Vorjahrs zur vorliegenden Machbarkeitsstudie für die S1-Wiener Nordostumfahrung, Abschnitt 6, Donaubrücke auf Höhe der Lobau heißt es: "Die S1 beansprucht in Form einer Brücke und anschließend als Rampe den Nationalpark in einer Gesamtlänge von 160 m und 7 m Breite. Derartige Maßnahmen in der Naturzone stellen eine wesentliche Beeinträchtigung dar, sodass eine Bewilligung nicht möglich erscheint." Worin besteht für Sie der Sinn des Nationalparks Donauauen, des einzigen Nationalparks auf Wiener Stadtgebiet, wenn Sie einen derart massiven Eingriff in seinen Bestand befürworten und dabei Umweltschutzinteressen hinter Interessen der Transitlobby stellen?

 

4. Anfrage (FSP/00338/2004/0002-KVP/LM): Abg Mag Alexander Neuhuber an den Landeshauptmann:

 

Es gibt in der Praxis der Wiener Stadtplanung immer wieder scharfe Kritik an der oftmalig extensiven Auslegung des § 69 der Wiener Bauordnung "geringfügige Abweichungen". Diese Bestimmung wird nicht selten zur Umgehung der volums- und höhenmäßigen Grenzen, die von Flächenwidmungsplänen vorgegeben werden, herangezogen. Erachten Sie es in diesem Zusammenhang für notwendig, diese Bestimmung entsprechend neu zu definieren und einzugrenzen?

 

5. Anfrage (FSP/00333/2004/0001-KFP/LM): Abg Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche Auswirkung wird das Zuweisungsgesetz für die Bediensteten der Stadt Wien haben?

 

3. (AST/00370/2004/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die Transitlawine rollt – Wo bleiben Wiens Gegenkonzepte" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Herbert Madejski und Mag Rüdiger Maresch, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, die Abgen Günther Reiter, Günter Kenesei, Mag Wolfgang Gerstl, Heike Trammer und Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05746/2003/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann, betreffend Schule in Not - gespart wird auf dem Rücken der Kinder.

 

(PGL/00217/2004/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an den Landeshauptmann und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Arbeitskreis Gentechnik des BMLFUW.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PGL/00410/2004/0001-LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Dr Alois Mayer, Rudolf Klucsarits und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39/1987, in der geltenden Fassung, wird dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.

 

5. Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 3, 4, 1 und 2.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

6. (00226/2004-MDALTG, P 3) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz und das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert werden, wird in erster und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/00449/2004/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Zweckbindung der Strafgelder im Prostitutionsgesetz, wird angenommen.

 

(PGL/00453/2004/0001-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag des Abg Günther Barnet, betreffend Novellierung des § 8a des Wiener Prostitutionsgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PGL/00448/2004/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie

 

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